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Marcus Kleinemeyer (SPD) lehnt Politik hinter verschlossenen Türen ab

„Wir müssen die Bürger einbinden“

Bad Lippspringe (WB). Drei Bewerber gibt es um die Nachfolge von Bürgermeister Andreas Bee. Einer von Ihnen ist Marcus Kleinemeyer, der für die SPD, ins Rennen geht. Im Gespräch mit Redakteurin Maike Stahl erzählt er, was ihm in der Badestadt besonders am Herzen liegt und wo der Schuh drückt.

Der Treffpunkt am Rande der Gartenschau ist für Marcus Kleinemeyer zweite Wahl, lieber wäre ihm die Senne gewesen. Foto: Oliver Schwabe

Wir haben uns am Rande der Landesgartenschau getroffen. Warum dieser Ort?

Marcus Kleinemeyer: Ich wohne ganz in der Nähe und gehe hier jeden Tag mit meinen Hunden her. Mir ist es wichtig, dass es auch außerhalb des eingezäunten Geländes gepflegt aussieht. Eigentlich hätte ich mich aber am liebsten in der Senne mit Ihnen getroffen. Die Senne ist eine einzigartige Natur, die wir leider nicht so erleben dürfen, wie wir es könnten, weil sie immer öfter geschlossen wird. Ich werde ganz viel Energie in verbindliche längere Öffnungszeiten investieren, damit wir die Senne auch touristisch besser nutzen können.

Hinter uns sieht man das Freibad, das Sie auf jeden Fall erhalten wollen. Wie gefällt Ihnen das vorgestellte Konzept?

Kleinemeyer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bad Lippspringe als staatlich anerkanntes Heilbad der Premium Class kein eigenes Schwimmbad hat. Unter Berücksichtigung der Förderkriterien aus der Städtebauförderung ist es ein annehmbares Konzept. Jetzt muss die Politik entscheiden, ob der Förderantrag mit diesem Konzept gestellt werden soll. Was mich geärgert hat, ist, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen ohne Bürgerbeteiligung gelaufen sind. Das ist nicht transparent. Und wäre nicht mein Weg. Gelebte Demokratie lädt alle Menschen ein mitzumachen.

Birgt die umfassende Beteiligung nicht die Gefahr, dass Erwartungen geweckt werden, die aufgrund der vielfältigen Rahmenbedingungen, die es für viele Entscheidungen gibt, nicht erfüllt werden können?

Kleinemeyer: Wenn man eine Entscheidung fällt, sollte jeder Gedankengang bis dahin nachvollziehbar und transparent sein. Ich glaube, die Bürger akzeptieren auch, dass etwas nicht geht, wenn man ihnen das richtig erklärt. Wenn wir entsprechende Beteiligungsplattformen schaffen wollen, müssen wir dafür natürlich zunächst in der Politik die Spielregeln verabreden. Denn das ist ja auch ein Stück Abgabe von Macht.

Es prallen natürlich auch konkurrierende Interessen auf Politik ein.

Kleinemeyer: Das zeigt das Beispiel der geplanten Windräder. Da hätte man als Kommune die Möglichkeit gehabt, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen. Stattdessen wurde das Feld den Investoren überlassen. Das führt dazu, dass die Menschen die Windräder noch abstoßender finden. Denn die werden in der Regel kleiner und leiser, wenn Bürger auch ihren Vorteil sehen. Ich finde sie auch nicht hübsch, aber wir können nicht zu allem Nein sagen.

Klimaschutz genießt für Sie höchste Priorität. Was heißt das außerdem konkret?

Kleinemeyer: Wir dürfen den Gesundheitsstandort nicht gefährden. Wir müssen unsere Luft und unsere Quellen schützen, denn davon leben wir. Ganz konkret müssen wir viel mehr Fahrradfahrer in die Stadt bekommen. Das heißt in der Konsequenz, dass sie auch durch unsere Fußgängerzone radeln dürfen. Ein entsprechender Ratsbeschluss ist bisher beim Kreis Paderborn hängengeblieben. Da müssen wir ran

Klimaschutz kostet. Wie vereinbaren Sie das mit der angestrebten Haushaltssanierung?

Kleinemeyer: Das muss es uns wert sein. Wir werden aber nicht Unsummen an Geld in die Hand nehmen können. Erste Mittel müssen für entsprechende Konzepte fließen.

Wo sehen Sie Sparpotenzial im städtischen Haushalt?

Kleinemeyer: Der größte Posten, und darüber müssen wir uns wirklich unterhalten, ist der Betrieb der Gartenschau. Es kann nicht sein, dass wir bei den defizitären Haushalten einen Zuschuss von mindestens 920.000 Euro jährlich leisten. Zum Vergleich: Die Landesgartenschau in Rietberg wurde im Anschluss mit 150.000 Euro bezuschusst. Rietberg hat gleichzeitig eine vielfach höhere Wirtschaftskraft als wir. Im Rahmen unserer Möglichkeiten müssen wir das Gartenschaugelände zehn Jahre betreiben, aber das heißt auch mit weniger Geld. Ich bin kein Gärtner, aber eine Frage ist doch, ob wir die Bepflanzung so oft wechseln müssen oder es nicht günstigere Alternativen gibt. Es kann nicht sein, dass wir verpflichtet sind, uns total zu überschulden.

Eines Ihrer Anliegen, das auch die Einnahmenseite verbessern könnte, ist die Neubelebung der Innenstadt.

Kleinemeyer: Das wird ein ganz schweres Unterfangen. Das muss man ganz klar sagen. Die Corona-Pandemie wird für noch mehr Leerstände sorgen. Deshalb müssen wir auch mal über eine alternative Nutzung sprechen, auch über Wohnraum. Wir haben unheimlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Die alten Häuser werden sukzessive saniert und die Mieten dann angehoben. Außerdem können wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern. Uns fehlt ein Drogeriemarkt, der wirklich schwierig zu bekommen ist, weil er mindestens 700 Quadratmeter braucht, die wir derzeit nicht bieten können. Aber es gibt drei private Filetgrundstücke in der Stadt, für die wir uns das Vorkaufsrecht sichern müssen.

Würden Sie in Ihre Überlegungen auch das Rathaus und den Rathausplatz noch einmal einbeziehen?

Kleinemeyer: Das Supermarkt-Modell ist absolut vom Tisch. Das Rathaus soll so da stehen bleiben, wie es ist. Der Elli-Markt hätte nicht nur viele Menschen in die Innenstadt gebracht, sondern auch Verkehrsprobleme. Die Aufenthaltsqualität wäre nicht verbessert worden.

Bleibt mit der Auguste noch ein großes Thema. Wie sehen Sie die Zukunft der ehemaligen Heilanstalt?

Kleinemeyer: Das ist gar nicht so ein fetter Brocken, wie es manchmal dargestellt wird. Wenn wir da eine Lösung hinbekommen, bin ich natürlich froh, dass wir diesen Mühlstein vom Hals bekommen. Die Stadt kann aber nicht Unsummen da rein stecken.

Was befähigt Sie für das Amt des Bürgermeisters?

Kleinemeyer: Ich bin der Fachmann der Kommunalverwaltung. Ich lade alle Bürger ein mitzumachen und verstehe mich als ihr Dienstleister und Moderator der Stadtgesellschaft.

Wie wichtig ist Ihnen dabei die Parteizugehörigkeit?

Kleinemeyer: Sie spielt kaum eine Rolle. Ich möchte die Demokratie vor Ort verteidigen und stehe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gute Ideen sollten nicht am Parteibuch scheitern.

Lesen sie hier auch die Gespräche mit den anderen Kandidaten:

Ulrich Lange (CDU)

Martin Krewet (parteilos)

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