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Etatdebatte in der Kurstadt: SPD kritisiert Mehrkosten beim Haus der Gesundheit

Auf Torf gebaut

Bad Wünnenberg (WB). Ohne die Zustimmung der SPD ist am Donnerstag der Bad Wünnenberger Haushaltsplan verabschiedet worden. Die SPD hatte ihre Zustimmung von der Befürwortung ihres Antrages, 100.000 Euro für einen Architektenwettbewerb zur Rathauserweiterung in Fürstenberg zur Verfügung zu stellen, abhängig gemacht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Marion Neesen

Wo einst das Kurhaus stand, wird derzeit das Haus der Gesundheit im Aatal gebaut, das alle Fraktionen als zukunftsweisend bewerten. Weil ein Bodengutachten fehlte, wurden erst im Nachhinein Mehrkosten in Höhe von rund 342.000 Euro bekannt. Foto: Wieskotten

SPD-Fraktionschef Peter Stachowiak zeigte sich in seiner Haushaltsrede »erstaunt« darüber, dass der Bürgermeister bei der Einbringung im November mit keinem Wort bauliche Veränderungen des Rathauses erwähnt und ebenso wenig Mittel im Haushaltsplan dafür eingestellt habe. Damit das Thema nicht vergessen oder ausgesessen werde, habe die SPD einen entsprechenden Antrag für einen Architekturwettbewerb gestellt. Einen starken Dämpfer habe das Vertrauen der SPD in die Arbeit des Bürgermeisters außerdem in Sachen Haus der Gesundheit bekommen. Hier hatte sich nach Vertragsabschluss mit dem Generalunternehmer herausgestellt, dass der Untergrund für den Bau nicht geeignet war und zusätzliche Betonstützen eingelassen werden müssen. »Bei der Planung und beim Vertragsabschluss sind dem Unternehmen und der Verwaltung gravierende Fehler unterlaufen. Durch das oft angemahnte, aber bei Vertragsabschluss noch immer fehlende Bodengutachten sind erhebliche Mehrkosten entstanden«, kritisierte Stachowiak, »wir hoffen, dass uns dieses Projekt nicht noch weitere Überraschungen auftischt.«

Zahlen zum Haushalt

Der Bad Wünnenberger Etat umfasst ein Volumen von knapp 32,5 Millionen Euro und weist ein Defizit von rund 166.500 Euro aus. Eine vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer hatte der Rat bereits im Dezember abgelehnt und damit auf 65.000 Euro Einnahmen verzichtet. Für das Trinkwasser werden die Bad Wünnenberger künftig 22 Cent mehr pro Kubikmeter zahlen müssen.

Für Investitionen sind im Etat mehr als 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Schulden insgesamt belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro. Damit steht jeder Bad Wünnenberger mit 587 Euro in der Kreide.

Auf WV-Anfrage bestätigte Bürgermeister Christoph Rüther, dass aufgrund der Bodenbeschaffenheit (Torf) rund 342.300 Euro Mehrkosten beim Bau des Hauses entstehen. »Kosten, die aber sowieso angefallen wären. Die Reihenfolge war aber sicherlich unglücklich. Da hätten wir vorher drüber sprechen müssen«, so Rüther. Ein Spezialfahrzeug werde nun Bohrungen machen und gleichzeitig Beton einspritzen, so dass das Gebäude auf Pfeilern stehen wird. Positiver Nebeneffekt sei, dass das Haus nun vollunterkellert werden könne und 150 Quadratmeter mehr Nutzfläche zur Vermietung entstünden.

Provisorischen Anbau einige Jahre nutzen

Vor dem Hintergrund, dass der städtische Haushalt – inklusive Stadtwerke – mit Krediten in Höhe von mindestens vier Millionen Euro abgedeckt werden müsse, war FDP-Fraktionschef Udo Fölling seinerseits erstaunt über den von der SPD geforderten Architekturwettbewerb. Gerade erst sei auch mit Zustimmung der SPD mit der Errichtung eines provisorischen Anbaus begonnen worden, der rund 350.000 Euro koste und endlich die längst überfällige Kapazitätserweiterung und die Barrierefreiheit bringen werde. »Bevor wir diesen wieder abreißen, sollte er doch einige Jahre genutzt werden«, meinte Fölling.

Insgesamt erteilten die Liberalen dem Haushaltsplan ihre Zustimmung, mahnten aber dennoch zum Sparen, denn für die Zukunft sei bei den Gewerbesteuern eher ein Rückgang zu erwarten.

Fölling ging in seiner Haushaltsrede auch auf das Thema Flächennutzungsplan und Windenergie ein. »Es bleibt eigentlich nur, über eine Gesetzesinitiative, das unsägliche Merkelgesetz, nach dem die Windkraft immer privilegiert sei, zu entschärfen. Ein Gesetz, das nur Fragen aufwirft, unbeantwortet lässt und nicht durch ein schlüssiges Energiekonzept begleitet wird, sollte schnellstens abgeschafft werden«, sagte Fölling mit Blick auf den gescheiterten Flächen nutzungsplan.

Stadt und Rat vor vielen Herausforderungen

Auch CDU-Chefin Claudia Sondermann mahnte zum Sparen. Die CDU gehe zwar aufgrund der noch gut prognostizierten Wirtschaftslage davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit von 166.495 Euro weiter reduziere und sich das Jahresergebnis positiv gestalte, dennoch müsse sich die defizitäre Struktur des Haushaltes verändere. Die Christdemokratin wies auf die Fülle von Herausforderungen wie etwa Gesundheitshaus, Erweiterung der Kläranlage in Haaren und mittelfristig in Bad Wünnenberg, Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiet sowie Neubau und Ausbau von Kindertagesstätten hin. Auf die Liste der zu erledigenden Dinge setzte Sondermann Glasfaseranschlussmöglichkeiten auch dort, wo es bereits Vectoring gibt, eine Erweiterung des Sportheims in Leiberg, da die Nutzung aufgrund des neuen Kunstrasenplatzes steigen werde, die Errichtung eines Hochbehälters im neuen Baugebiet Auf der Iserkuhle, ein Verkehrskonzept für die Unterstadt sowie ein neues Wanderwegekonzept. »Auf die Stadt Bad Wünnenberg und uns als Rat kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu, die es zu meistern gilt, um Bad Wünnenberg auch für die Zukunft als Standort für Gesundheit, Tourismus, Wirtschaft und besonders auch als Wohnort für alle Generationen attraktiv zu erhalten«, so Sondermann.

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