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Geld für Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und ein Verkehrskonzept

Bürgermeister Carl will investieren

Bad Wünnenberg (W...

Im Jahr 2019 hatten Bad Wünnenbergs Bürgermeister Christoph Rüther und Kämmerer Friedhelm Wächter einen Rekord geknackt. Erstmals sollten mehr als zehn Millionen Euro in einem Haushaltsjahr in der Kurstadt und ihren Dörfern investiert werden.

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Kämmerer Friedhelm Wächter (links), Bad Wünnenbergs neuer Bürgermeister Christian Carl (CDU) und der 1. allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, Christoph Wittler (rechts) haben den Haushaltsplan 2021 vorgestellt. Im Hintergrund das neu entstehende Gewerbegebiet „Piepenberg“, das im nächsten Jahr in die Planungen geht. Foto: Stadt Bad Wünnenberg

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde die Summe mit 12,7 Millionen Euro noch einmal getoppt. Und auch Rüthers Nachfolger Christian Carl (CDU) stellte am Donnerstag mit seinem ersten Etatentwurf Investierfreudigkeit unter Beweis. 12,4 Millionen Euro sollen es nach Plan des neuen Bürgermeisters und des Kämmerers sein.

Dabei fließt ein großer Batzen in den Kurstädter Nachwuchs. Mit insgesamt 9,4 Millionen Euro sollen Kindergärten und Schulen ausgebaut, saniert und digitalisiert werden. Auf der Agenda stehen der Anbau an die Kindertagesstätte Zwergentreff in Bleiwäsche, die Erweiterung der Grundschule Bad Wünnenberg, die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rasselbande in Bad Wünnenberg und der Profilschule Fürstenberg. Für rund eine Million Euro wird der Sportplatz an der Profilschule in eine multifunktionale Sportstätte umgebaut. Die Stadt erwartet für die genannten Maßnahmen etwa 2,6 Millionen Euro an Fördergeldern. 845.000 Euro sind für die Sanierung und Erweiterung von Sportanlagen im Stadtgebiet vorgesehen, wofür 90-prozentige Zuschüsse erwartet werden.

Insgesamt sollen im neuen Haushaltsjahr laut Bürgermeister und Kämmerer rund 38,4 Millionen Euro bewegt werden, wobei das Defizit bei etwa 425.000 Euro liegen wird. Dieses Defizit ist allerdings „coronabereinigt“. Aufgrund der Gesetzeslage können die Kommunen in NRW pandemiebedingte Belastungen herausrechnen, die sich im Bad Wünnenberger Haushalt auf 1,25 Millionen Euro beziffern. Diese Defizite resultieren aus Mindereinnahmen aus Steuern sowie Mehrausgaben für Hygieneartikel, Reinigung und Schülerbeförderung. Steuer- und Gebührenerhöhungen sehe der Haushaltsplan aber nicht vor, betonte Christian Carl.

„Die Höhe der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren ist ein Indiz für die sehr gute Wirtschaftskraft in unserer Stadt.“ Bad Wünnenberg sei durch die verkehrsgünstige Lage, zukunftsorientierte Infrastruktur und aktiver Wirtschaftsförderung ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Gewerbesteuer wird mit 9,7 Millionen Euro veranschlagt. Der Anteil aus der Einkommenssteuer werde sich auf 5,7 Millionen Euro belaufen. Aufgrund der hohen Steuerkraft seien Schlüsselzuweisungen nicht zu erwarten.

Bei den Ausgaben hält auch in der Kurstadt der Kreis Paderborn die Hand weit auf. 30 Prozent der Aufwendungen fließen nach Paderborn in die Kreisumlage, Sie steigt gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund 373.000 Euro. Der neue Bürgermeister lässt auch zwei Dauerthemen in der Haushaltsplanung nicht aus: Klimaschutz und Rathaus. Für die Planung und Umsetzung der ersten Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes werden 100.000 Euro veranschlagt. Beantragt würden der Rückbau und die Renaturierung der Karpke. Ebenfalls 100.000 Euro sollen in die Planungskosten für den Neubau der Stadtverwaltung investiert werden. Für den Grunderwerb für Gewerbe- und Bauflächen sollen 1,2 Millionen Euro bereitgestellt werden.

„Wir wollen im Jahr 2021 ein Verkehrskonzept mit Einbindung einer Parkraumgestaltung erstellen lassen, denn wir wissen alle nur zu gut, wie die derzeitige Parksituation aussieht. Veranschlagt sind hierfür 175.000 Euro“, sagte Carl. Zudem soll das touristische Angebot mit dem Multifunktionspavillon im Kurpark und der Downhillstrecke erweitert werden.

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