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SPD scheitert mit Antrag – CDU bringt Gutachten auf den Weg

Zerreißprobe Rathaus

Bad Wünnenberg (WB). Die Stühle in der Mensa der Sekundarschule in Fürstenberg reichten am Donnerstag nicht aus. Etwa 70 Bürger waren gekommen; nicht etwa weil an diesem Abend besonders lecker aufgetischt wurde, sondern weil die SPD dem Stadtrat für seine Sitzung ein Thema mit Biss und Schärfe serviert hatte. 100.000 Euro wollten Peter Stachowiak und seine Fraktionskollegen in den Haushaltsplan eingestellt wissen, um einen Architektenwettbewerb zur Rathauserweiterung in Gang zu bringen: und zwar in Fürstenberg.

Marion Neesen

Derzeit wird neben dem Bad Wünnenberger Rathaus der Boden für ein Containerprovisorium bereitet. Foto: Hanne Hagelgans

Das schmeckte den zahlreich angereisten Bad Wünnenbergern ebenso wenig wie den Ratskollegen aus CDU und FDP. »Das Ding muss weg. In so ein altes Haus steckt man doch nur rein«, ließ eine Bad Wünnenbergerin vor der Sitzung unmissverständlich wissen, dass die Verwaltung in der Fürstenberger Poststraße keine Zukunft haben sollte und ein neues Rathaus in die Kernstadt gehört.

Kommentar

Peter Stachowiak und seine Fraktionskollegen mögen auf den ersten Blick wie Verlierer aussehen. Ihr Antrag ist durchgefallen. Stattdessen hat die CDU einen Gegenantrag durchgebracht. Doch die Sozialdemokraten dürfen sich trotzdem auf die Schulter klopfen. Nach zwei Jahren stiller Messe in Sachen Rathaus kommt das Thema nun wieder in Schwung. Und das ist gut so. Denn die Bedingungen in einem Gebäude aus dem 19. Jahrhundert sind weit entfernt von dem, was das Adjektiv zeitgemäß verdient. Die Container sind als Notfallplan zu werten – mehr nicht – und dürfen nicht zum Dauerprovisorium werden. Auf der Habenseite verbuchen darf die SPD auch, dass sie mit ihrem Antrag viele Bürger wachgerüttelt und für das Thema neu interessiert hat. Trotz aller Emotionen im Gezerre um den Verwaltungssitz haben sowohl Wünnenberger als auch Fürstenberger die Mensa mit einem guten Gefühl verlassen. Der CDU-Antrag könnte eine goldene Brücke zwischen den benachbarten Orten bauen. Und außerdem: Gewinner und Verlierer darf es bei einem so wichtigen Projekt sowieso nicht geben. Siegen muss am Ende die Vernunft.

Marion Neesen

Das sehen Fürstenberger Bürger und auch die Sozialdemokraten im Stadtrat anders. »Die CDU hat 2017 den Standort Fürstenberg erstmals in Frage gestellt und damit ein Fass aufgemacht, das nicht notwendig war. Warum soll der Standort Fürstenberg aufgegeben und in Bad Wünnenberg ein neuer aufgemacht werden?«, fragte SPD-Chef Stachowiak. Die Kosten könnten kein Grund sein, die hielten sich in etwa die Waage. Stachowiak verwies erneut auf die Aufteilung der Zuständigkeiten im Stadtgebiet seit 1974, wonach Fürstenberg Verwaltung und Schule zukämen und die Kernstadt Bad Wünnenberg zum Gesundheitsstandort wurde. Ein neuer Standort bedeute gleichzeitig, Leerstand zu produzieren und das alte Amtshaus womöglich zur Ruine verkommen zu lassen. Zudem sei die Stadt an der Poststraße im Besitz des Grundstückes.

Gutachten soll bei Entscheidung helfen

Viele Bad Wünnenberger halten das Festhalten an alten Zöpfen jedoch für Unsinn und wollen das Rathaus wie in allen anderen Kommunen des Kreises Paderborn auch in der Kernstadt sehen.

CDU und FDP störte vor allem, dass die SPD mit ihrem Antrag sowohl den Standort endgültig festlege als auch für einen Anbau plädiere und damit einen Neubau und alle anderen möglichen Lösungen ausschließe. »Die SPD macht es sich einfach. Uns fehlen da noch ein paar Themen. Wir müssen auch den demografischen Wandel, die Digitalisierung und die Förderlandschaft im Blick haben«, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Claudia Sondermann. Sie schlug vor, ein unabhängiges Unternehmen mit der Anfertigung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die das gesamte Stadtgebiet und die kommunalen Infrastrukturen in den Blick nimmt. »Das wird uns bei der Entscheidung helfen«, sagte die Christdemokratin. Dafür beantragte sie, 40.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Fürstenbergs Ortsvorsteher Raimund Günter machte keinen Hehl daraus, dass er das Rathaus an der Karpke behalten möchte. Dennoch trug er den Vorschlag seiner Parteikollegen mit. Das Thema müsse versachlicht werden und das Containerprovisorium gebe nun Zeit, Fördergelder zu ermitteln. »Es wäre fatal, aus emotionalen Gründen Millionen von Fördergeldern zu verschenken«, so Günter. Ebenso fatal sei es, die Zusammenarbeit zwischen Fürstenberg und Bad Wünnenberg, die noch nie so gut gewesen sei wie heute, aufs Spiel zu setzen.

SPD zweifelt an Neutralität

Udo Fölling von der FDP hatte Verständnis für die Verärgerung der Fürstenberger. »Wenn die Aufteilung der Zuständigkeiten politisch so gewollt war, soll das langfristig auch so bleiben«, gestand Fölling das Rathaus den Fürstenbergern zu. Dennoch dürfe man bei der Entscheidung den Verstand nicht ausschalten. Der Antrag der CDU biete die große Chance, das Thema zu versachlichen und einen Blick auf das gesamte Szenario zu werfen. Möglicherweise könnten an der Poststraße auch weitere Gebäude genutzt werden. Peter Stachowiak zweifelte jedoch an der Neutralität eines solchen Gutachtens und sieht den Rat in der Pflicht. »Wir haben die Verantwortung und wir müssen den Mumm haben zu sagen, was wir wollen«, so der Sozialdemokrat. Der Antrag der CDU wurde schließlich ohne die Zustimmung der SPD befürwortet.

Bei den Zuhörern kam der Vorschlag offenbar auch gut an. »Mit dem SPD-Antrag hätte man den Deckel auf Murks gemacht«, sagte einer der Besucher der Ratssitzung später.

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