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Haushaltsstreit erreicht in Borchen nächste Eskalationsstufe

Bürgermeister stoppt Neubau

Borchen (WB). Erneuter Paukenschlag im Haushaltsstreit: Die Planungen des Betreuungsbaus an der Grundschule Nordborchen gehen vorerst nicht weiter. Bürgermeister Reiner Allerdissen hat die weiteren bereits beschlossenen Schritte zum Neubau gestoppt.

Per Lütje

Die Planungen zum Betreuungsanbau an der Grundschule Nordborchen sind bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Foto: Jörn Hannemann

Allerdissen habe sich nach eigenen Angaben zu diesem Schritt genötigt gefühlt, da aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung der Gemeinde Borchen Ausgaben für das knapp drei Millionen Euro teure Projekt nicht durch den Gesetzgeber gedeckt seien. Das teilte der Verwaltungschef am Freitag in einer Stellungnahme mit. Wie berichtet, hatten CDU, Grüne und die Fraktion der Freien dem Haushalt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates nicht zugestimmt und ihn gekippt. In der selben Sitzung hatten ebenfalls CDU, Grüne und die Freien beschlossen, 150.000 Euro für die Fortführung der Planungen am Neubau der Grundschule freizugeben, unter anderem für die Vertragsvergabe an das entsprechende Architekturbüro. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Bürgermeister angekündigt, diesen Beschluss juristisch prüfen zu lassen. Mit dem Ergebnis meldete sich Allerdissen am Freitag zu Wort.

»Das Gutachten bestätigt mich in meiner Rechtsauffassung, dass der Neubau der Betreuung an der Grundschule Nordborchen von der vorläufigen Haushaltsführung in vollem Umfang betroffen ist. Ich habe angeordnet, die durch den Rat beschlossene Beauftragung des Architekten nicht vorzunehmen. Jedes andere Handeln von mir wäre rechtswidrig gewesen, Entscheidungsspielräume ergeben sich nicht«, schreibt Bürgermeister Allerdissen in einer öffentlichen Stellungnahme. Der Verwaltungschef argumentiert weiter, dass bei Nichtbeachtung der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung auch persönliche Schadensersatzansprüche gegen ihn selbst als Bürgermeister der Gemeinde Borchen nicht ausgeschlossen seien.

Reiner Allerdissen

CDU, Grüne und die Freien hatten den Bau des Betreuungsgebäudes bereits im vergangenen Jahr mit einem Sperrvermerk belegt, so dass sich die Verwaltung benötigte Gelder für den Bau jeweils vom Rat genehmigen lassen muss. Die »Jamaika-Koalition« begründet dieses Vorgehen damit, dass ihnen keine Kostenschätzung zum Projekt vorgelegt worden sei und die Verwaltung intransparent handele. Auch hierzu nahm Allerdissen am Freitag Bezug: »Ich gehe davon aus, dass der Neubau an der Grundschule Nordborchen aufgrund der Verzögerungen durch den Sperrvermerk und den dadurch in der Folge erheblich gestiegenen Baukosten, weitere Verzögerungen und weitere Kostensteigerungen erfahren wird. Ich bedaure dieses außerordentlich und hoffe, dass die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die Freien unverzüglich ihre Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes vorlegt, damit diese ohne weiteren Zeitverzug im Rahmen einer Ratssitzung erörtert und beschlossen werden können.«

Dem WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT liegen diverse Schriftwechsel zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hansjörg Frewer und Bürgermeister Allerdissen vor. Danach hatte Frewer dem Verwaltungschef für Montag kommender Woche ein Gespräch im Rathaus angeboten, an dem jeweils zwei Vertreter einer Fraktion teilnehmen sollen, um das weitere Vorgehen zu beratschlagen. Das jedoch lehnte Allerdissen ab und erneuerte seine Forderung an CDU, Grüne und FDP, der Verwaltung konkrete Sparvorschläge zu unterbreiten.

Kommentar von Per Lütje

Spätestens jetzt zeigt sich, dass der »Haushaltsnotstand« in Borchen unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger hat. Leidtragende sind in diesem Fall Eltern und Kinder, die vermutlich länger auf dringend benötigte Betreuungsräume warten müssen. Bürgermeister und Politikern mag man in dieser Situation zurufen: »Rauft Euch endlich zusammen!« Wer nämlich die Debatten im Rat und die darauf folgenden diversen Verlautbarungen der beteiligten Protagonisten verfolgt hat, der dürfte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hüben wie drüben politische Süppchen gekocht beziehungsweise verletzter Stolz zur Schau getragen wird. Beide Lager müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und sollten schleunigst daran arbeiten, das Problem zu lösen – und nicht zu verschlimmern.

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