FWB/FDP Borchen bezieht Stellung zur geplanten Stellplatzsatzung

„Wir sind der Ansicht, dass die Stellplatzsatzung in der vorliegenden Form die subjektiv empfundenen Störfälle nicht beseitigt und dabei für die gesamte Gemeinde Borchen einen Rückschritt in der Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum darstellt“, teilt Ratsherr Franz-Josef Kaiser (FDP) mit.

Die Stellplatzsatzung gelte nicht nur für Neubauten, sondern auch für Bestandsgebäude, wenn diese umgenutzt würden. „Sobald ich umbaue und Wohnraum schaffe, gilt die Satzung. Das ist kein wirklicher Bestandsschutz“, betont Kaiser.

Als Beispiel nennt die FWB/FDP-Fraktion ein Einfamilienhaus, in dem das Obergeschoss in eine Mietwohnung umgebaut werden soll. Hier müssten laut Satzung je nach Größe der Wohnungen bis zu vier Stellplätze und bis zu sechs diebstahlsichere Fahrradstellplätze geschaffen werden. „Hinzu kommen weitere 10 Prozent für Besucher“, erläutert Kaiser und betont, dass dies aus Sicht der FDP/FWB eine unnütze Versiegelung von Flächen sei. Zudem werde Wohnraum verhindert, da auf einem Grundstück nur eine bestimmte prozentuale Anzahl an Fläche versiegelt werden könnte. 

Auch die Möglichkeit einer Ablösung sieht die Fraktion kritisch. Im Satzungsentwurf heißt es, dass auf die Herstellung von Stellplätzen gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet werden kann, wenn diese nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. „Entscheiden soll darüber der Bau- und Umweltausschuss. Es fehlen aber objektiv nachvollziehbare und transparente Beurteilungskriterien. Es entsteht durch die nicht festgelegten Bedingungen der Eindruck einer willkürlichen Entscheidung, die im Zweifelsfall einer juristischen Auseinandersetzung nicht standhält“, teilt die Fraktion mit.

Hotel Amedieck als Beispiel

Als Beispiel nennt die FDP/FWB das Hotel Amedieck, das die Gemeinde gekauft hat, um es als Unterkunft für geflüchtete Menschen zu nutzen. „Ein Hotel wird in ein Wohnheim umgeändert. Damit liegt eine Nutzungsänderung vor, was zu einer absurden Kausalkette führt“, schildert Franz-Josef Kaiser. Die Gemeinde müsse für die 40 Zimmer umfangreiche Stellplätze für Pkw und Fahrräder vorhalten, was bei Betrachtung der Lage des Grundstücks nicht möglich sei. Das führe dazu, dass die Gemeinde sich selbst eine Ablöse im sechsstelligen Bereich zahlen müsse.

„Wir verweisen auf das eindeutige Votum der Feuerwehr zu diesem Vorhaben und referenzieren ausdrücklich auf die getätigte Anfrage beim Ordnungsamt. In beiden Fällen wird die Notwendigkeit einer Stellplatzsatzung nicht gesehen“, heißt es in der Stellungnahme. Aus Sicht von FDP/FWB handele es sich eher um Einzelfälle im gesamten Gemeindegebiet, deren Lösung auch nicht in der Einführung der geplanten Stellplatzsatzung liege. Diese benachteilige aber die Mehrheit der Borchener Bürger unangemessen.