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Kehrtwende in der Windenergieplanung Borchen: Anlagenbetreiber sollen ihre Vorstellungen äußern

Gockel sucht Gespräch mit Betreibern

Borchen

Nach sechs Jahren vergeblicher Versuche, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan (FNP) für die Windenergie aufzustellen, schlägt die Gemeinde Borchen eine neue Richtung ein: Bürgermeister Uwe Gockel will das Gespräch mit Windenergieanlagen-Betreibern suchen, um herauszufinden, was deren Vorstellungen für das Gemeindegebiet sind.

Sonja Möller

Windenergieanlagen wie hier in Etteln stehen an mehreren Stellen in der Gemeinde Borchen. Die Verwaltung möchte jetzt mit Betreibern der Anlagen ins Gespräch kommen, um Lösungen für die festgefahrene Planung zu finden. Foto: Oliver Schwabe

Im Haupt- und Finanz-Ausschuss wurde dieses Vorhaben kontrovers diskutiert. Am Ende gab es einen einstimmigen Beschlussvorschlag für den Rat. Die SPD-Fraktion enthielt sich.

Der Hintergrund

Seit 2015 versucht die Gemeinde, einen rechtssicheren FNP für Windenergie aufzustellen. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden den Plan 2019 zum zweiten Mal gekippt hatte, hatte der Kreis Paderborn 15 Windenergieanlagen (WEA) auf Gemeindegebiet außerhalb der vorgesehenen Konzentrationszonen genehmigt.

Uwe Gockel sagt: „Das Thema ist kontrovers diskutiert worden. Mir ist eine sachliche Betrachtung wichtig. Für uns haben sich nach der Informationsveranstaltung mit unserem Planer Michael Ahn mehrere Handlungsoptionen ergeben.“ Er möchte jetzt erstmal mit den Anlagenbetreibern sprechen, um zu erfahren, was sie vorhaben. Die Ergebnisse der Gespräche will er im Rat vorstellen, der dann über das weitere Vorgehen bestimmt.

Die Diskussion

Jürgen Schmidt (SPD) merkte an: „Wir haben das Ziel, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Bedeutet der Beschluss, der Bürgermeister führt Gespräche mit den Betreibern zur Gestaltung dieses Plans?“ Simon Daniel, Fachbereichsleiter Bauverwaltung, erläuterte, dass die Gespräche dazu dienten, Lösungen zur Steuerung der Windenergie zu erarbeiten.

Jürgen Schmidt fragte: „Also erarbeiten wir Lösungen mit denen, die das optimale wirtschaftliche Interesse herausholen wollen?“ Der Ratsherr betonte, dass er nichts gegen Gespräche habe, nur wissen möchte, wie es dann weitergeht: „Investoren nutzen jede Chance, Windräder hinzustellen, wo sie wollen. Wir dürfen die Planung nicht aufgeben. Das ist die Leitplanke.“ Auch Gudrun Ponta (SPD) äußerte „arge Bauchschmerzen“ bei dem Gedanken, die Planung in die Hände von Investoren zu legen.

Die CDU stand der Idee offen gegenüber: „Wir diskutieren schon viele Jahre über Windkraft und Flächennutzungsplanung. Was hat es uns gebracht? Windräder werden auch außerhalb gebaut“, sagte Heinrich Rebbe. Hubertus Franke merkte an: „Ein Flächennutzungsplan ist auf keinen Fall eine Garantie. Wir hätten schon früher Gespräche führen müssen.“

Hansjörg Frewer merkte an: „Wir haben in sechs Jahren 600.000 Euro in Gerichtsverfahren und die Planaufstellung investiert. Gebracht hat es uns nichts.“ Kämmerer Henry Klare relativierte die Summe auf 250.000 Euro, die von 2015 bis 2019 verbraucht worden seien. Die Sozialdemokraten wollten wissen, ob der Beschlussvorschlag bedeute, dass die Gemeinde gleichzeitig die weitere Planung aufgebe. Dazu Simon Daniel: „Dieser Beschlussvorschlag legitimiert den Bürgermeister lediglich, in Gespräche einzusteigen und den Rat darüber zu informieren. Es ist zu weit gegriffen, schon über Festlegungen zu sprechen.“ Hartmut Oster (Grüne) begrüßte das Vorhaben: „Es geht darum, im Vorfeld der Planungen Gespräche aufzunehmen und zu schauen, wie die Optionen aussehen.“

Ziel der Gespräche

Gegenüber dieser Zeitung erläutert Uwe Gockel, was er sich von den Gesprächen mit den Anlagen-Betreibern verspricht: „Für die Gemeinde geht es darum, die Wertschöpfung der Windenergie zu nutzen.“ So gebe es zum Beispiel eine Spezialregelung, nach der 70 Prozent der Gewerbesteuer in der Gemeinde verblieben, in der das Windrad steht, und 30 Prozent in den Standort des Unternehmens abflössen. „Dieser Sonderzerlegungsmaßstab für Erzeuger von Wind- und Solarenergie gilt für Betriebe, die ausschließlich Wind- oder Solarenergie erzeugen“, erläutert Gockel. Kämen andere Gewerbe wie Beratungsleistungen hinzu, würde diese Spezialvorschrift aufgehoben. Gockel: „Darüber möchte ich mit den Betreibern sprechen.“

Er hat auch vor, die EEG-Novelle 2021 zu thematisieren, die seit dem 1. Januar in Paragraf 36k die finanzielle Beteiligung von Kommunen ermöglicht. „Betreiber von WEA an Land, die einen Zuschlag für ihre Anlage erhalten, dürfen den Gemeinden, die von der Errichtung der Anlagen betroffen sind, Beträge durch einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge anbieten“, heißt es im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Gockel: „Es gibt keine Gegenleistung. Aber es wäre von unserer Seite unvorteilhaft, dies nicht zu nutzen.“

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