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Im Etat der Gemeinde Borchen klafft eine Lücke von 1,62 Millionen Euro

Haushalt nur mit SPD-Stimmen verabschiedet

Borchen (WB/per). Obwohl am Donnerstagabend nur eine von insgesamt vier Fraktionen im Rat der Gemeinde Borchen für den Haushalt gestimmt hat, konnte dieser dennoch verabschiedet werden. Möglich war dies nur, weil sich CDU und Grüne, die zusammen über eine Mehrheit verfügen, sich der Stimme enthielten. Auf Ablehnung stieß der Etat, der ein Defizit von rund 1,62 Millionen Euro einkalkuliert, bei den beiden Fraktionsmitgliedern der Freien (FDP/FWB).

Symbolbild. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Als Mitverursacher für das Haushaltsloch machten alle Fraktionen unisono den Hauptschuldigen aus: die Kreisumlage, die für Borchen um mindestes 700.000 Euro steigen soll. Doch fiel die Heftigkeit der Anschuldigung des vermeintlichen Sündenbocks in Gestalt von Landrat Manfred Müller (CDU) – je nach Farbe des Parteibuches – unterschiedlich aus. Während SPD-Fraktionschef Herbert Berger darauf abhob, dass „im Kreishaus selbst etwas grundsätzlich nicht mehr stimmen kann“, da die Kreisumlage voraussichtlich um knapp acht Prozent angehoben würde, meinte CDU-Fraktionschef Hansjörg Frewer, dass die Steigerung „im Grunde nach vorhersehbar“ war und indes nicht überraschen könne.

Marcel Welsing

Marcel Welsing (Die Freien) verwies darauf, dass selbst nach Abzug der Kostenabführung an den Kreis Paderborn ein Defizit in Höhe von 0,9 Millionen Euro bleibe, und „dass nicht nur Dritte, sondern die Gemeinde Borchen selbst in erster Linie für ihre Finanzen verantwortlich ist“. Welsing prognostizierte gar, dass der jetzt verabschiedete Haushalt, den Weg für Steuererhöhungen ebne – zwar nicht in diesem Jahr, denn da seien Bürgermeisterwahlen, doch in absehbarer Zukunft.

Guido Reitmeyer (Bündnis 90/Grüne) attestierte Landrat Manfred Müller eine Selbstbedienungsmentalität: „Borchen geht ins Defizit und nähert sich Jahr für Jahr der Haushaltssicherung, und der Kreis ist dabei, seine Schulden abzubauen. Das kann es doch nicht sein! Ein bisschen sieht es so aus wie im Selbstbedienungsladen.“

Trotz des Fehlbetrages im Haushalt plant die Gemeinde Borchen Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten entfallen auf das Erweiterungsgebäude für den Kindergarten in Dörenhagen, die Modernisierung der Kläranlage in Etteln und den Betreuungsanbau an der Grundschule in Nordborchen. Baubeginn für Letzteren soll übrigens Mitte April sein, wie Karin Striewe aus der Bauverwaltung in der Ratssitzung mitteilte.

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