Borchens Bürgermeister Uwe Gockel berichtet über Gespräche mit Windkraftinvestoren und stellt drei Möglichkeiten der Beteiligung der Gemeinde vor

„Keine Anlagen im Wald und um die Hillige Seele“

Borchen

Borchens Bürgermeister Uwe Gockel hat Gespräche mit ortsansässigen Windkraftinvestoren geführt und darüber im Bau- und Umweltausschuss berichtet.

Sonja Möller

Auf dem Gemeindegebiet Borchen haben Investoren bereits mehr als 45 Windräder wie hier in Etteln errichtet. Weitere sind in Planung. Foto: Besim Mazhiqi

Als Borchens Bürgermeister Uwe Gockel Gespräche mit ortsansässigen Windkraftinvestoren führen wollte, um deren Pläne für das Gemeindegebiet herauszufinden und mögliche Chancen für Borchen zu finden, wurde diese Absicht kontrovers diskutiert. Mittlerweile hat er die Gespräche geführt und darüber im Bau- und Umweltausschuss berichtet. Er beschrieb den Austausch als „sehr gut, offen und zielführend auf Augenhöhe.“

Unter anderem habe er die 2020 im Bau- und Umweltausschuss vorgestellten Potenzialflächen der Flächennutzungsplanung vorgestellt und die Steuerungsziele der Gemeinde erläutert. Hierbei sei es unter anderem um die Hillige Seele und den Wald gegangen. „Alle Windenergieanlagenbetreiber haben zugesagt, weder im Wald noch auf der Fläche um die Hillige Seele Anlagen zu bauen“, berichtete Uwe Gockel.

Außerdem hätten bis auf einen Anlagenbetreiber alle übrigen bekräftigt, dass sie nur Anlagen innerhalb der Potenzialflächen planten und diese nicht außerhalb errichten wollten.

Auch die Frage, wie die Gemeinde Borchen zukünftig an der Wertschöpfung der Windenergie partizipieren kann, war Thema der Gespräche, berichtete Gockel und stellte drei konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für Borchen vor:

Gewerbesteuer

Eine Sonderzerlegungsvorschrift im Gewerbesteuergesetz besagt, dass Betreiber von Windkraftanlagen 70 Prozent der Gewerbesteuer an den Anlagenstandort abführen müssen, sprich die Gemeinde Borchen. Dies bezieht sich aber nur auf Gewerbebetriebe, die ausschließlich Wind- und Sonnenenergie erzeugen. Kommt ein weiteres Gewerbe wie zum Beispiel Beratungsleistungen hinzu, entfällt diese Spezialvorschrift. Uwe Gockel: „Alle Anlagenbetreiber haben sich bereit erklärt, eine freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen, dass sie nur Windenergie erzeugen.“ Vereinbarungen für 25 Anlagen lägen der Gemeinde vor.

EEG-Novelle 2021

Für alle Anlagen, die ab 2021 geplant werden, können Betreiber mit der Kommune eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinde abzuführen. So sieht es die EEG-Novelle vor. „Hierbei handelt es sich um eine einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung“, erläuterte Gockel. Alle Anlagenbetreiber hätten sich in den Gesprächen dazu bereit erklärt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. „Der Verwaltung liegen diesbezüglich bereits für 25 Anlagen unterzeichnete Vereinbarungen vor“, sagte Gockel.

Bürgerstiftung

Als „ein besonderes Anliegen“ bezeichnete Uwe Gockel die Idee, eine unabhängige Bürgerstiftung zu gründen, mit der Projekte zur Stärkung des Gemeinwesens im Bereich Jugend, Sport, Bildung, Kultur und Teilhabe in der Gemeinde gefördert werden sollen. „Es ist keine Energiestiftung, sondern es sollen lokale Unternehmen oder Einzelpersonen als Stifter gewonnen werden, die sich an der Gründung finanziell beteiligen und sich für das Gemeinwohl in Borchen einbringen wollen“, sagte Gockel. Die Anlagenbetreiber hätten freiwillige Leistungen an die Bürgerstiftung angekündigt. „Dadurch erfährt die Allgemeinheit einen unmittelbaren Nutzen und Wertschöpfung aus den Windenergieanlagen.“

Neuer Weg

Gockel sprach auch die bisherigen Planungen der Gemeinde zur Windenergie an, die in vier Jahren zu Planungskosten und Kosten für Klageverfahren von 400.000 Euro geführt hätten: „Wollte man mit diesem restriktiven Weg Windenergieanlagen verhindern, so bleibt festzustellen, dass bisher keine einzige Anlage verhindert wurde. Der aufwendig erarbeitete Teilflächennutzungsplan ist inzwischen von den Gerichten für unwirksam erklärt worden. Das Ziel eines geregelten Ausbaus der Windenergie wurde mit der bisherigen Vorgehensweise nicht er-reicht.“

Gockel betonte, dass ihm eine sachliche und transparente Betrachtung der Handlungsoptionen wichtig sei. Bisherige Erfahrungen, Gerichtsurteile und Anforderungen an die Energiewende hätten bei vielen Akteuren zu neuen Sichtweisen geführt. Gockel: „Größtenteils wird die Meinung vertreten, dass an der bisherigen, auf Verhinderung der Windenergie ausgerichteten Haltung nicht festgehalten werden sollte, sondern gemeinsam mit den Betreibern Lösungen für die Steuerung und den Ausbau der Windenergie erarbeitet werden sollten.“ Von einem Ausverkauf der Gemeinde an die Investoren könne keine Rede sein. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, Chancen der Windenergie für die Gemeinde zu nutzen.

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