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Offener Brief vom Regionalverband Windenergie an Bürgermeister Reiner Allerdissen

„Sie stellen den Rechtsstaat in Frage“

Dörenhagen (WV/som). Nachdem sich Dörenhagens Ortsvorsteher Heinz Rebbe und Borchens Bürgermeister Reiner Allerdissen in einer gemeinsamen Erklärung schockiert über die Tötung eines brütenden Rotmilanweibchens im Nest in Dörenhagen gezeigt hatten und einen Zusammenhang hergestellt hatten zu der Absicht, mehrere Windkraftanlagen vor Ort zu errichten , meldet sich der Regionalverband Windenergie Paderborn-Höxter-Lippe in einem offenen Brief zu Wort.

Der Streit um die Windkraftanlagen in Dörenhagen geht weiter. In einem offenen Brief greift der Regionalverband Windenergie Bürgermeister Reiner Allerdissen an. Er habe seine Neutralitätspflicht verletzt. Dieser weist die Vorwürfe entschieden zurück. Foto: Schwabe

Adressiert ist der Brief des Regionalverbandsvorsitzenden Reinhard Korfmacher an Bürgermeister Allerdissen. Darin zeigt sich der Verband ebenfalls entsetzt über die Tötung des Rotmilanweibchens: „Nicht weniger entsetzt sind wir aber darüber, dass Sie als Bürgermeister und damit als Amtsträger ihre Neutralitätspflicht verletzten, in dem Sie in einem laufenden Ermittlungsverfahren spekulative Behauptung aufstellen. Noch hat die Staatsanwaltschaft unseres Wissens keine Hinweise auf die Täter“, schreibt Reinhard Korfmacher.

Für bedenklich halte der Verband, dass Reiner Allerdissen wiederholt Gerichtsentscheidungen zur Windkraft kritisiere und der Richterin unterstelle, schlimme Vorfälle wie die Tötung des Rotmilanweibchens zu begünstigen: „Damit stellen Sie unserer Ansicht nach den Rechtsstaat in Frage.“ Konsens solle dem Verband nach aber sein, dass die Justiz unabhängig sei und bleibe und nie von der Politik vereinnahmt werde.

Bürgermeister Reiner Allerdissen weist Vorwurf zurück

Als völlig haltlos weist Bürgermeister Reiner Allerdissen den Vorwurf, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben und die Justiz vereinnahmt zu haben, entschieden zurück. Er könne sich nicht erinnern, einen Richter oder eine Richterin kritisiert zu haben. „Sehr wohl habe ich Urteile zu Flächennutzungsplänen zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie kritisiert“, betont Allerdissen. Dazu zählen für ihn auch Argumente des Gerichts, die zum Urteil geführt hätten. „Dieses halte ich für wichtig, weil sie große Auswirkungen auf die Kommunen haben, nicht zuletzt die derzeit faktische Unmöglichkeit, den Ausbau der Windkraft auf dem eigenen Gemeindegebiet wirksam zu planen“, teilt der Bürgermeister in seiner Antwort mit, die im Wortlaut auf der Internetseite der Gemeinde Borchen steht.

Allerdissen betont, dass er mit der Kritik an der derzeitigen Situation in der kommunalen Familie nicht alleine stehe. Eine Akzeptanz für Windkraft könne nur durch nachvollziehbare, umsetzbare und verlässliche Rahmenbedingungen hergestellt werden. Auch Gerichtsurteile müssten sich einer Kritik stellen, die aber in der Sache erfolgen müsse: „Genau dieses habe ich getan“, betont Allerdissen.

In seinem offenen Brief sieht Reinhard Korfmacher als Vorsitzender des Regionalverbands Windenergie zudem „eine gewisse Ironie“ darin, dass Dörenhagens Ortsvorsteher Heinz Rebbe die Stellungnahme mit verfasst habe: „Schließlich ist Herr Rebbe selbst Verpächter von Windkraftflächen und profitiert so ganz persönlich von der Windkraft“, teilt er mit.

Ortsvorsteher Heinz Rebbe widerspricht Aussage

Auf Anfrage des WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATTS widerspricht Heinz Rebbe dieser Aussage: „Wir haben noch nie von Windkraft profitiert, weil wir keine Eigentumsflächen für Windkraft zur Verfügung gestellt haben. Das stimmt nicht“, sagt er.

Als „sehr befremdlich“ empfindet Bürgermeister Reiner Allerdissen den Hinweis Korfmachers auf Dörenhagens Ortsvorsteher. Er sei überzeugt davon, „dass wir die Windkraft unabdingbar benötigen, um die dringend erforderliche Energiewende bewältigen zu können.“ Zudem habe er Verständnis für Flächeneigentümer, insbesondere mit Blick auf die in Aussicht gestellten Verdienstmöglichkeiten, Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. „Dass sie deshalb ihr Recht verwirkt haben sollen, Kritik an der derzeitigen Situation beim Ausbau der Windkraft vorzutragen, ist völlig abwegig“, betont Allerdissen.

Des Weiteren teilt er in seiner Antwort-Email an Reinhard Korfmacher mit, dass er immer wieder von Menschen erfahre, dass sie sich der Situation ohnmächtig ausgeliefert fühlten und resignierten: „Dies halte ich für politisch besorgniserregend. Ich habe immer davor gewarnt, dass diese Situation durch politische Bauernfänger genutzt werden könnte und genau dieses stelle ich aktuell fest“, schreibt Allerdissen.

Abermals untermauert Borchens Bürgermeister seine Forderung nach für Kommunen berechenbaren, verlässlichen Vorgaben für den Ausbau der Windkraft. Nur dann könnten Gemeinderäte über eines der wichtigsten Instrumente der kommunalen Selbstverwaltung bestimmen, der Gestaltung der eigenen, gemeindlichen Flächen. Allerdissen ist überzeugt, dass „wir nur dann eine breit getragene Energiewende schaffen können.“

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