Steuern werden 2021 nicht erhöht

Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf hervor, den Kämmerer Henry Klare im Rat eingebracht hat. Die Steuern sollen nicht erhöht werden.

Erträge: Insgesamt geht der Kämmerer 2021 von Erträgen in Höhe von 29,96 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 31,71 Millionen Euro. „Damit ergibt sich ein Defizit von 1,75 Millionen Euro“, verdeutlichte Klare.

Hauptsächlich dafür verantwortlich sei die Corona-Pandemie. Die im Haushalt zu isolierenden coronabedingten Schäden belaufen sich auf 934.000 Euro: „Ohne die gesetzliche Möglichkeit, die durch die Pandemie verursachten Mindererträge und Mehraufwendungen mit Hilfe einer Bilanzierungshilfe in der Ergebnisrechnung zu neutralisieren, läge unser Defizit bei 2,7 Millionen Euro.“

Den Fehlbetrag von 1,75 Millionen Euro will Klare aus der allgemeinen Rücklage entnehmen. Dies führe letztlich zu einem fiktiven, nicht aber zu einem echten Haushaltsausgleich, so der Kämmerer. Letzteren hält er auch trotz positiver Tendenz in 2021 in den nächsten drei Jahren nicht für möglich.

Positiv sei, dass die Erträge der Gemeinde Borchen in 2021 um 717.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Das Plus in der Kasse führt Klare vor allem auf den Verkauf der Baugrundstücke Am Knick in Dörenhagen und Dolskamp in Alfen zurück, bei denen er mit Erträgen von 605.000 Euro rechnet. Da Grundstücksverkäufe auch mit Aufwendungen für die Erschließung verbunden seien (413.000 Euro), belaufe sich der Netto-Gewinn auf 192.000 Euro.

Steuern: Die Grundsteuer B ist mit 1,9 Millionen Euro eine wichtige und stabile Einnahmequelle für die Gemeinde Borchen. Die Ertragsprognose wird um 85.000 Euro angehoben, da der Kämmerer mit zusätzlichen Grundsteuern aus dem bebauten und fast bezogenen Baugebiet Hessenberg rechnet. Die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch die Schlüsselzuweisungen sind pandemiebedingt rückläufig. Bei den Schlüsselzuweisungen kommt laut Klare hinzu, dass die immer besser werdende Steuerkraft der Gemeinde und hier besonders das sehr gute Ergebnis aus 2019, in 2021 zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen werde.

Trotzdem sollen die Steuern nicht erhöht werden. Die Hebesätze sowohl bei den Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer bleiben gleich. „Eine Anpassung wäre auch ein falsches Signal, da die Bürger ohnehin mit den finanziellen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben“, betonte Klare. Auch Bürgermeister Uwe Gockel merkte an, dass Steuererhöhungen unter Berücksichtigung der sehr angespannten finanziellen Situation für private Haushalte und Unternehmen für ihn nicht in Betracht kämen.

Aufwendungen: Die Aufwendungen steigen um 1,7 Millionen Euro an auf 31,7 Millionen Euro. Etwa ein Viertel machen Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Diese seien kontinuierlich angestiegen, was Klare auf Tarif- und Besoldungserhöhungen, aber auch auf ständig wachsende Aufgaben in der Kommune zurückführt.

Die Kreisumlage übersteigt 2021 die 10-Millionen-Euro-Marke. Nach dem Eckpunktepapier des Kreises steigt diese für Borchen um 74.000 Euro an, berichtete Henry Klare, der allerdings nicht den Finger in die Wunde legen wollte: „Vielmehr möchte ich positiv hervorheben, dass der Kreis Paderborn bereit ist, fünf Millionen Euro aus seiner Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um den kreisangehörigen Kommunen finanziell zu helfen.“ Das bewirke, dass die Kreisumlage nicht so stark steige, wie in den vergangenen Jahren. Klare: „Dass sie überhaupt steigt, ist auf die positive Steuerkraftentwicklung der vergangenen Jahre zurückzuführen.“

Investitionen: Die Gemeinde Borchen will trotz der schwierigen Situation weiter kräftig investieren. Insgesamt sind hier 10,7 Millionen Euro eingeplant. „Dieser Ansatz verdeutlicht, dass die Gemeinde auch in schwierigen Pandemiezeiten ihre Zukunft gestalten und entwickeln möchte. Hier gilt es, in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben und auch schon die Weichen für die Zeit nach Corona zu stellen“, sagte Klare. Den größten Posten nimmt der Grunderwerb mit 3,2 Millionen Euro ein gefolgt von Gemeindestraßen (1,87 Millionen Euro) und Abwasserbeseitigung (1,1 Millionen Euro). Eine Million Euro steht für die Sportstätten bereit.

Bürgermeister Uwe Gockel mahnte, Investitionen nur mit Augenmaß anzugehen und überwiegend nur dann, wenn durch Drittmittel oder Eigenleistung ein Großteil der Kosten übernommen würden. Gockel selbst will dem Taten folgen lassen und verzichtet auf die Anschaffung eines Dienstwagens.

Gockel hob den Stellenwert von Familien hervor: „Aktive Familienpolitik ist eine Investition in die eigene Zukunft.“ Knapp 900.000 Euro stehen hierfür bereit. Unter anderem sind 410.000 Euro für das Betreuungsgebäude in Dörenhagen und 270.000 Euro für den Schulerweiterungsbau Nordborchen eingeplant.