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Unbekannter moniert Verwendung des Gemeindewappens

Wahlplakate: Anzeige gegen CDU Borchen

Borchen (WB/per). Dürfen Parteien mit dem Stadt- oder Gemeinde­wappen auf ihren Wahlplakaten werben? Mit dieser Frage muss sich jetzt Henry Klare, Borchener Wahlleiter bei der anstehenden Kommunalwahl, beschäftigen, nachdem Anzeige von Unbekannt gegen den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Bernd Langer gestellt worden ist. Die Begründung: Die Christdemokraten verwenden auf ihren Wahlplakaten das Gemeindewappen, und das ist nach Ansicht des Anzeigenstellers nicht zulässig.

Moniert wird von dem unbekannten Anzeigensteller, dass die CDU Borchen – wie hier auf der Internetseite der Union zu sehen – auf ihren Wahlplakaten das Gemeindewappen verwendet.

Die Pressestelle der Kreispolizeibehörde bestätigt den Eingang der Anzeige, macht aber mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben dazu, ob die Anzeige möglicher­weise von einem politischen Mitbewerber, der Gemeindeverwaltung oder einer Privatperson kommt. Die Polizei hat den Fall an die Staats­anwaltschaft weitergeleitet, die nun entscheiden muss, ob ein Straftatbestand vorliegt.

CDU-Chef ist überrascht

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Bernd Langer zeigt sich überrascht: „Wir haben bereits bei den vergangenen Wahlkämpfen das Wappen verwendet, ohne dass sich jemand daran gestört hat.“ Eine Wappensatzung, die genau regelt, für welche Zwecke das Wappen verwendet werden darf und wer es nutzen darf, hat die Gemeinde Borchen (bislang) nicht. Doch Sorge, die insgesamt 250 Wahlplakate in den fünf Ortsteilen überkleben oder gar einstampfen zu müssen, muss die CDU nicht haben. Langer sagte am Dienstag: „Ich habe heute eine Mail vom Bürgermeister erhalten, in der er mir anbietet, die Angelegenheit heilen zu können, indem ich nachträglich einen formlosen Antrag auf Nutzung des Gemeindewappens stelle.“

Das habe Langer auch vor, dennoch hat die Sache für ihn ein Geschmäckle: „Unsere Plakate hängen bereits seit dem 4. August. Deshalb glaube ich nicht, dass das aus heiterem Himmel kommt. Vielleicht ist da jemand nervös geworden.“

Kein Präzedenzfall

Die CDU Borchen, die bei den Kommunalwahlen 2014 44,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte und zwölf von 28 Ratsmandaten holte, schafft mit der Verwendung eines Gemeindewappens im Wahlkampf übrigens keinen bundesweiten Präzedenzfall. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich 2010 mit einer Klage gegen die Wiederwahl eines Bürgermeisters im Kreis Bautzen zu befassen. Dieser hatte das gemeindliche Wappen auf seiner Internetseite verwendet. Die Richter gelangten damals zu der Einschätzung, dass die Verwendung des Wappens nicht zu beanstanden sei, weil „einem verständigen Betrachter weder der Eindruck einer amtlichen Nutzung noch einer Wahlunterstützung seitens der Gemeinde vermittelt worden sei“. Da auch keine anderen Vorschriften die Verwendung des Wappens eingeschränkt hätten, sei vielmehr von einem „Ausdruck von Heimatverbundenheit“ auszugehen, befand das Oberverwaltungsgericht.

Gegenteilig hat die Stadt Kleve vor einigen Tagen entschieden: Sie untersagte der CDU die Nutzung des Stadtwappens auf Wahlplakaten, woraufhin die Union alle Wappen überkleben musste.

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