Bürener Klinikakten: Datenschutzbeauftragter schaltet sich ein

Die Behörde sehe den Anfangsverdacht einer Verletzung von Privat­geheimnissen durch Unterlassen, teilte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Behörde befinde sich bereits mit der Staatsanwaltschaft Paderborn in enger Abstimmung. Geprüft werde, ob das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben werde.

Die Ermittlungen könnten sich gegen den früheren Klinikbetreiber oder gegen damalige leitende Ärzte richten. Die MK-Kliniken AG mit Hauptsitz in Hamburg, früher Marseille-Kliniken AG, ist über eine Tochterfirma immer noch Besitzerin des früheren Hospitalgebäudes.

Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde der Datenschutzbeauftragte prüfen, ob weitere Anordnungen zur sicheren Aufbewahrung der Akten erforderlich sind. Dazu stehe die Behörde bereits in Kontakt mit der Stadt Büren. Es gelte die Frage zu klären, wer für die Akten verantwortlich ist. Das sei rechtlich bei einem insolventen Krankenhaus nicht so leicht zu klären. Geprüft werde auch, welche Regelung bezüglich der Akten im Insolvenzverfahren getroffen worden sei.

Der damalige Insolvenzverwalter Dr. Norbert Westhoff aus Bielefeld sieht die Verantwortung für die Akten ganz klar beim früheren Klinikbetreiber, der 2010 das Insolvenzverfahren für die Klinik angemeldet hatte. „Es war nicht meine Pflicht, mich um die Patientenakten zu kümmern. Etwas anderes war es mit den Geschäftsakten. Die Verantwortung liegt weiter bei der Marseille-Gruppe“, sagte Westhoff am Dienstag. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Streitbörger geht davon aus, dass er die Akten nicht hätte einsehen dürfen: „Dann hätte ich mich strafbar gemacht.“

Laut Westhoff ist das Insolvenzverfahren für das Hospital seit fünf Jahren abgeschlossen. „Ich habe damals sehr gut mit Bürgermeister Burkhard Schwuchow zusammengearbeitet. Wir haben alles versucht, die Klinik weiterzubetreiben. Letztlich ist uns das aber nicht gelungen. Die Einheit war zu klein. Der monatliche Verlust lag bei 100.000 Euro.“ Wie Westhoff weiter erläuterte, sei er am Dienstag von der Grundstücksgesellschaft Nikolaus Büren mbh, einem Tochterunternehmen der MK-Kliniken AG, aufgefordert worden, für eine sichere Aufbewahrung der Akten zu sorgen. Dagegen will sich der Anwalt wehren. „Die Marseille-Gruppe hat sich die vergangenen zehn Jahre um die Akten gekümmert und sogar einen Hausverwalter gehabt. Warum sollte sich das ändern?“

Dass Patientenakten in früheren Kliniken gefunden werden, kommt immer wieder mal vor. Vor fünf Jahren wurde in die leer stehende Veramed-Klinik im sauerländischen Meschede eingebrochen. Ob Akten gestohlen wurden, war damals nicht feststellbar.