Airport-Sanierung: Landrat Müller kritisiert Vorschlag der Kreise Lippe und Gütersloh
„Es trifft die Mitarbeiter“
Büren (WB/itz). Im Verfahren um die Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt ziehen nun weitere dunkle Wolken auf. Verursacher sind aus Sicht des Kreises Paderborn die Kreise Gütersloh und Lippe, die am Donnerstag die Verlustabdeckungsvereinbarung einseitig gekündigt hatten. Sie hatten (wie berichtet) gleichzeitig zur Bedingung gemacht, dass sie ihren Beitrag zur Sanierung des Flughafens nur dann zahlen, wenn der Kreis Paderborn als Mehrheitsanteilseigner den sofortigen Ausstieg ohne Abstandszahlungen akzeptiert. Dieses Vorgehen der beiden Kreise kritisierte Landrat Manfred Müller am Freitag aufs Schärfste. Der Vorschlag aus Gütersloh und Lippe gehe zu Lasten der Beschäftigten, mahnte er.
„Einfach kündigen, Forderungen stellen – ein wirkliches Angebot und faires Miteinander gerade unter Gesellschaftern, die seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeiten, geht anders“, zeigt sich Landrat Manfred Müller tief enttäuscht. „Die Kündigung der Verträge, die Kopplung der Ausstattung des Insolvenzplans mit dem Ausstieg, geht zu Lasten der Mitarbeiter unseres gemeinsamen Flughafens“, unterstrich der Landrat in einer Presseerklärung.
Verhalten konterkariere die kommunale Partnerschaft in Ostwestfalen-Lippe
Die beiden Kreise würden sich mit diesem Verhalten aus jeglicher Verantwortung frei kaufen wollen. Das konterkariere die kommunale Partnerschaft in Ostwestfalen-Lippe und sei aus Sicht des Kreises Paderborn zudem rechtlich unzulässig. Der Kreis Paderborn stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu so genannten „Finanzplankrediten“, nachdem Gesellschafter verpflichtet sind, versprochene Mittel auch in der Krise zuzuführen. Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass Gesellschafter ihre Finanzierungszusagen einhalten müssten und eine außerordentliche Kündigung in der Krise nicht möglich sei.
Der Paderborner Kreistag hatte im September 2020 mit großer Mehrheit diesem Sanierungs- und Fortführungskonzept zugestimmt. Beschlossen worden war zudem, dass der Kreis Paderborn als Mehrheitsanteilseigner die Anteile der Stadt Bielefeld gegen Kompensationszahlungen übernimmt. Mit anderen, ausstiegswilligen Gesellschaftern sollten gleichwertige Verträge ausgehandelt und unterzeichnet werden. „Die Verhandlungen wurden auf Basis dieser Bielefelder Vereinbarung in den vergangenen Wochen intensiv geführt: zum einen Zahlung des Sanierungsbeitrags, um den Flughafen fortzuführen, zum anderen Verhandlungen über die Höhe der Abstandszahlungen, um aus den unbefristeten Gesellschafterverträgen auszusteigen“, heißt es weiter.
Die Kreise Gütersloh und Lippe verknüpften nun ihre Zahlung für den Insolvenz- und Sanierungsplan mit der Bedingung, dass der Kreis Paderborn sie ohne Abstandszahlung entlässt. Hiermit würden beide Verhandlungsstränge vermischt, meint Müller. Wenn der Kreis Paderborn sich darauf nicht einlasse, würden demnach Gütersloh und Lippe gar nichts zahlen und die Mitarbeiter des Airports damit deutlich weniger bekommen.
Viele Firmen aus dem Kreis Gütersloh und Lippe nutzten den Airport
„Würde sich der Kreis Paderborn dem Ultimatum der Kreise Lippe und Gütersloh beugen, könnten die Bürger dieser Kreise in den kommenden Jahren quasi zum Nulltarif, auf Kosten der in der Flughafengesellschaft verbleibenden Kreise, den restrukturierten Flughafen nutzen“, betont Landrat Manfred Müller. Viele Firmen aus dem Kreis Gütersloh und Lippe nutzten den Airport. Passagierzählungen hätten in der Regel immer gezeigt, dass das Passagieraufkommen aus dem Kreis Gütersloh doppelt so hoch ausfiel wie ihr Gesellschafteranteil.
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