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Unterbringung in Gefängnissen rechtswidrig – Flüchtlingsaktivisten fordern Schließung der Bürener JVA

EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren

Luxemburg/Büren (dpa/epd). Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen.

Das Gefägnis in Büren. Foto: Jörn Hannemann

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden (AZ: C-473/13, C-514/13, C-474/13). Folgen wird das Urteil auch für das Abschiebegefängnis in Büren (Kreis Paderborn).

Sollte ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen verfügen, müssten die Betroffenen in eine solche in einem anderen Land gebracht werden.

Die Praxis einiger Bundesländer, die Menschen in diesem Fall in einem Gefängnis mit gewöhnlichen Straftätern unterzubringen, verstoße gegen EU-Richtlinien. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene einwilligt.

Konkret ging es um drei Fälle aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. In NRW gibt es zwar in Büren (Kreis Paderborn) ein spezielles Abschiebe-Gefängnis. Wegen schwacher Belegung werden dort seit 2007 aber auch Häftlinge aus dem Strafvollzug untergebracht.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil und der bislang unklaren Rechtslage hatten einige Gerichte in NRW keine Haftbefehle mehr gegen ausreisepflichtige Ausländer gestellt. Derzeit sind den Angaben nach in Büren etwa 30 Abschiebehäftlinge untergebracht.

Flüchtlingsaktivisten haben nach dem Urteil die Schließung der Bürener Justizvollzugsanstalt gefordert.

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