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Konzern-Tochter wehrt sich erfolgreich gegen Sicherung in früherem St.-Nikolaus-Hospital

Streit um Patientenakten

Büren (WB). Der Datenschutzskandal im ehemaligen Bürener Krankenhaus beschäftigt jetzt die Juristen. Wie berichtet, hatte der Youtuber „It’s Marvin“ Ende Mai ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen ist, dass zahlreiche Patientenakten mit höchst vertraulichen Informationen offen zugänglich in dem Krankenhaus lagen.

Hanne Hagelgans

Sensible Patientenakten lagen zehn Jahre lang frei zugänglich im früheren Bürener St.Nikolaus-Hospital. Um die Sicherstellung der Daten ist ein juristischer Streit entbrannt. Die Hamburger Immobiliengesellschaft hat erfolgreich Widerspruch eingelegt. Foto: Schwabe

Weil der Marseille-Konzern, dessen Tochtergesellschaft die Klinik übernommen und bis zur Insolvenz 2010 weitergeführt hatte, ihren Sitz in Hamburg hat, ist der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, zuständig. Er hat angeordnet, die Akten sofort in angemessener Weise zu sichern. Doch dagegen hat sich das Unternehmen vor Gericht gewehrt – und Recht bekommen.

Unbefugte versuchten mehrfach, in Aktenraum einzudringen

Trotz der sofort umgesetzten Sicherungsmaßnahmen der Stadt Büren, schreibt die Hamburger Datenschutzbehörde jetzt in einer Presseerklärung, sei es in der Vergangenheit zu erneuten Versuchen Unbefugter gekommen, in die Aktenräume einzubrechen. Daher wurde ein Sicherheitsdienst beauftragt, der rund um die Uhr vor Ort ist. Mit Bescheid vom 23. Juni hat die Behörde gegenüber der Grundstückseigentümerin, einer Marseille-Gesellschaft, angeordnet, die Krankenakten in einer datenschutzgerechten Weise zu lagern. Das habe aufgrund der akuten Gefährdungslage durch wiederkehrende Einbruchsversuche sofort zu geschehen.

Dagegen wehrte sich die Eigentümerin vor dem Verwaltungs­gericht Hamburg erfolgreich. Die Begründung: Es handele sich bei der Lagerung der Patientenakten um keinen „Verarbeitungsvorgang“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der dem Unternehmen zuzurechnen sei. Vielmehr sei das Vorhandensein der Akten in dem Gebäudekomplex der Antragstellerin ein bloßer Zustand, an dem die Gesellschaft nichts verändert habe.

Datenchutzbeauftragter will Rechtsmittel gegen Entscheidung einlegen

Diese Entscheidung des Gerichts wiederum kritisiert der Datenschutzbeauftragte: Diese Rechtsauffassung hinterlasse erhebliche Rechtsschutzlücken für Grundrechte Betroffener: „Im Fall der Rechtsnachfolge einer verantwortlichen Stelle reicht demnach bloßes Nichtstun, um die Regelungen des Datenschutzes ins Leere laufen zu lassen.“ Es sei sehr bedenklich, dass durch Betriebsaufspaltungen die Verantwortlichkeit auf einen Rechtsträger verlagert werden könne, der dann insolvenzbedingt untergehen könne, ohne dass Mutter- oder Tochtergesellschaft datenschutzrecht­liche Pflichten träfen. Datenschutzbeauftragter Caspar betont, der Beschluss des Verwaltungs­gerichts werfe viele Fragen auf. Er habe daher Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingelegt.

Es müsse grundsätzlich geklärt werden, dass ein umfassender Schutz gerade von besonders sensiblen Daten gewährleistet werde, der nicht durch spezifische Konzernstrukturen unterlaufen werden könne.

Kommentar

Mit juristischen Spitzfindigkeiten wehrt sich die Marseille-Tochtergesellschaft dagegen, ihre Verantwortung für die seit zehn Jahren im Bürener Krankenhaus mehr oder minder offen herumliegenden Kranken­akten zu übernehmen.

Statt sich zu entschuldigen, was das Mindeste wäre, und die Aktenberge schnellstens sicher unterzubringen, werden Anwälte ins Feld geführt. Die Juristen bieten alles auf, damit das Unternehmen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die schon der gesunde Menschenverstand gebietet, nicht umsetzen muss. Das mag juristisch korrekt sein. Auf Bürener Bürger, die ihre Akten mit höchst intimen Daten im alten Krankenhaus wissen, muss es empörend wirken.

Hinzu kommt noch, dass die erste provisorische Sicherung wie selbstverständlich der Stadt und damit der öffentlichen Hand aufgebürdet wurde.

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