CDU-Vize Linnemann aus Paderborn: „Eigentlich wollte ich die Welt verändern“

Herr Linnemann, Ihr neues Buch liest sich wie eine Bilanz Ihres bisherigen politischen Lebens. Ist es dafür schon Zeit? Oder ist das Buch Zeichen einer Zäsur nach dem Gang in die Opposition?
Carsten Linnemann: Ja, das ist die erste Zäsur. Und nach der Wahl war auch die Zeit zum Innehalten. Da habe ich mir die Frage gestellt, ob ich meinem Anspruch an mich selbst gerecht geworden bin. Habe ich in der Politik bislang erreicht, was ich mir vorgestellt habe? Da ist die nüchterne Antwort: nein. Ich habe zwar Pflöcke eingeschlagen, aber es waren nur kleine. Eigentlich wollte ich die Welt verändern. Deswegen habe ich ein Zwischenfazit gezogen, um nach der verkorksten Bundestagswahl mit der CDU den Neuanfang zu wagen.

Meint der Titel in Wirklichkeit „Wir ticken doch nicht richtig!“, weil Sie den politischen Betrieb für die schlechte Lage verantwortlich machen, in der sich Deutschland befindet?
Linnemann: Ich ertappe mich selbst dabei, dass ich manchen Politikerkollegen nicht mehr zuhören kann. Andere denken über mich vielleicht auch so. Wir dürfen uns über steigende Politikverdrossenheit nicht wundern, weil wir viel zu häufig um den heißen Brei herumreden. Noch wichtiger als eine klare Sprache wäre allerdings die Bereitschaft, bei uns selbst mit Veränderungen anzufangen. Wir könnten manche Themen viel konstruktiver angehen, wenn wir uns selbst in die Pflicht nähmen und bei uns anfingen.

An welchen Stellen?
Linnemann: Dass wir den Bundestag signifikant verkleinern, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen, dass wir Politikerpensionen abschaffen, dass wir den Beamtenapparat in den Ministerien runterfahren, dass wir die Zahl der 42 Regierungsbeauftragten reduzieren. Ich verstehe jeden Bürger, der mir sagt „Was wollt ihr mir denn erzählen? Fangt doch erstmal bei euch selbst an“. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Populismus gewählt wird und Protestparteien reüssieren.

„Bürokratie ist bequem“

„Wenn wir diesen Kampf gegen uns selbst nicht gewinnen, werden wir in Deutschland und Europa nichts mehr entfesseln.“ Was meinen Sie damit, dass wir gegen uns selbst kämpfen?
Linnemann: Die Politiker fahren nicht nach Berlin und sagen „Hurra, wir machen jetzt mehr Bürokratie“. Aber zur Wahrheit gehört, dass Bürokratie bequem ist. Da kann man jedes Einzelinteresse bedienen. Aber der Kampf gegen sich selbst erfordert Mut. Wenn man bereit ist, nicht immer von allen geliebt werden zu wollen, sondern sich darauf konzentriert, seine politischen Vorhaben trotz Ge­genwind umzusetzen, dann hat man damit Erfolg. Davon bin ich überzeugt. Leider ist die Politik mehr denn je von der zunehmenden Vollkasko-Mentalität getrieben. Um das aufzubrechen, müssen wir gegen uns selbst kämpfen.

Meinen Sie mit „Die ticken doch nicht richtig!“ auch oder vielleicht vor allem die Ampel-Koalition?
Linnemann: Ich meine den gesamten politischen Betrieb aus Sicht des Bürgers. Da unterscheidet sich die Ampel-Koalition nicht von der Großen Koalition. Beide waren oder sind im Jetzt unterwegs und vergessen das Morgen. Bei den LNG-Terminals Wilhelmshaven und Stade sehen wir doch, wie schnell etwas genehmigt werden kann, wenn die Not groß ist. Warum geht das nicht in ganz Deutschland auch bei anderen Projekten? Kurzum: Wir müssen verstehen, dass die Krise der Normalmodus ist. Deshalb darf die Krise nicht mehr als Ausrede dafür herhalten, dass etwas nicht geht.

Hätten Sie das Buch mit diesem Titel auch veröffentlicht, wenn die Union den Kanzler stellen würde?
Linnemann: Ja. Mein erstes Buch „Die machen eh, was sie wollen“ von 2017 ist ja auch während Angela Merkels Kanzlerschaft erschienen. Und das geht in die gleiche Richtung.

„Ausstieg aus der Kernkraft war ein Fehler“

Der Union fällt es schwer, als Opposition durchzudringen, weil Angela Merkel als CDU-Kanzlerin für die Fehler in der Energiepolitik – Ausstieg aus der Kernkraft und Gasabhängigkeit von Russland – verantwortlich ist. Gehen Sie in Ihrem Buch ausreichend darauf ein?
Linnemann: Ich möchte im Buch Wege aufzeigen, wie wir die Krise meistern, und gleichzeitig die verkrusteten Strukturen auflösen. Ich denke, dass ich auch mit meiner Partei ausreichend kritisch umgehe. Der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft war einer der größten Fehler, den die CDU in der Vergangenheit wirtschaftspolitisch gemacht hat. Dabei meine ich gar nicht mal den Ausstieg selbst, sondern dass wir das ohne einen Plan für eine einigermaßen autarke Selbstversorgung mit Energie gemacht haben. Wir haben es versäumt, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Leitungsnetze zu bauen und LNG-Terminals zu installieren. All das führt jetzt zu dieser Situation. Diese Fehler müssen wir offen benennen und daraus lernen. Insofern möchte ich mit dem Buch auch eine Debatte in der CDU anfachen, die mir noch zu ruhig ist. Die von mir aufgestellten Thesen sollen zu Diskussionen führen.

„Es geht jetzt existenziell um unseren Wohlstand“

Was bedeutet es für den Standort, auf günstiges russisches Gas verzichten zu müssen?
Linnemann: Ich war auch kein ausgesprochener Gegner von Nord Stream 2. Wir hätten mehr auf meinen Fraktionskollegen Norbert Röttgen hören sollen, der immer gesagt hat, dass diese Pipeline in erster Linie ein politisches Projekt ist und kein privatwirtschaftliches. Für Deutschland ist Energie elementar. Jetzt sehen wir, dass es um unser komplettes Geschäftsmodell geht. Bislang waren wir angewiesen auf günstige Energieimporte und günstige Vorprodukte, gepaart mit der Leistung unserer Ingenieure. Das führte zu hochwertigen Produkten, die wir weltweit exportieren konnten. 23 Prozent der Bruttowertschöpfung kommen in Deutschland aus der Indus­trie, in Frankreich 13 Prozent und in Großbritannien 10 Prozent. Es geht jetzt existenziell um unseren Wohlstand, und ich habe das Gefühl, dass die Ampel-Koalition diese dramatische Situation unterschätzt. Ein Drittel der 1900 Unternehmen in der Chemieindustrie sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Das ist keine Rhetorik, das findet statt.

Woran machen Sie fest, dass die jetzige Bundesregierung die Lage unterschätzt?
Linnemann: Kanzler Olaf Scholz hat 200 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Das war sein Mario-Draghi-Moment, so etwas wie „Draghi light“. Scholz will damit das Signal an die Welt senden, dass Deutschland stark sei. Große Investoren fahren ihr Engagement in Deutschland bereits zurück, weil sie nicht mehr so an den Standort glauben wie früher. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Gaspreisbremse und andere Maßnahmen sind doch bloß Hilfskonstruktionen. Wenn wir das Problem abmildern wollen, brauchen wir mehr Energie in Form von Flüssiggas, Kohle und Kernkraft, und zwar sehr schnell. Wir müssen auch die drei Ende 2021 abgeschalteten Kraftwerke zurück ans Netz holen, und zwar nicht für ein paar Monate Streckbetrieb, sondern für drei, vier Jahre oder länger.

Ihre „15 Ideen für den großen Wurf“ sind pragmatisch und vernünftig. Warum gelingt es trotzdem nicht, scheinbar Selbstverständliches durchzusetzen und umzusetzen? Ist zu viel Ideologie im Spiel?
Linnemann: Das liegt daran, dass zu viele Berufspolitiker für sich lebenslang Politik planen und deshalb selten ins Risiko gehen und unbequeme Debatten anfachen. Wenn ich beispielsweise in dem Buch sage, dass ich in Zukunft nur noch dort verbeamten würde, wo es hoheitliche Aufgaben gibt, dann werden Beamte in Ministerien, Verwaltungen und Schulen sofort schroff reagieren. Das sorgt also sofort für Konflikte. Aber durch solche Debatten müssen wir Politiker durch. Wir sind dafür gewählt worden, für unsere Überzeugungen einzustehen. Der Letzte, der diesen Mut mitbrachte und dafür abgewählt wurde, war Gerhard Schröder. Als SPD-Kanzler hat er das Prinzip „Fördern und Fordern“ eingeführt: Wer vom Staat etwas bekommt, hat eine Bringschuld gegenüber dem Steuerzahler, der den Staat und damit die Sozialleistungen finanziert. Und dieses Prinzip hängt die Ampel-Koalition jetzt mit dem Bürgergeld und der faktischen Abschaffung von Sanktionen an den Haken.

Aus den Zeilen Ihres Buches klingt immer wieder Enttäuschung durch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie der Politik den Rücken kehren, bevor Sie 50 sind?
Linnemann: Ich möchte immer vor jeder Bundestagswahl entscheiden, ob ich antrete. Ich habe das Glück, jetzt an entscheidender Stelle in der Union für die Programmatik der Zukunft zuständig zu sein. Jetzt habe ich die Chance zu zeigen, wie es besser geht. Und daher denke ich heute nicht ans Aufhören. Ganz im Gegenteil.