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Bürgermeister Werner Peitz verteidigt Entscheidung der Stadt Delbrück

Absage von Schlaffesten löst Diskussion aus

Delbrück (WB/spi). Bürgermeister Werner Peitz hat zur Entscheidung, Schlaffeste in Kindergärten in städtischer Trägerschaft vorsorglich abzusagen, Stellung genommen. »Sondernutzungsgenehmigungen sind in diesem Jahr aber noch möglich«, teilte der Bürgermeister mit.

Kinder dürfen in Delbrück künftig in Kindergärten nicht mehr im Rahmen von Schlaffesten übernachten. Die Stadt hat dies vorsorglich untersagt. Foto: dpa/Jan-Philipp Strobel

Peitz wies erneut darauf hin, die Stadt habe die nächtlichen Schlaffeste aus rechtlichen Gründen vorerst untersagt. »Das Kreisjugendamt und auch das Kreisbauamt hatten die kreisangehörigen Kommunen expliziert darüber informiert, dass die rechtlichen Belange nach dem Baugesetzbuch auch für Übernachtungen in Kitas greifen und zu beachten seien. Nach sofortiger Prüfung der Baugenehmigungsbehörde wurde festgestellt, dass die baurechtlichen Voraussetzungen in unseren Kitas nicht vorliegen und Übernachtungen daher untersagt werden müssen«, erklärte der Bürgermeister.

Kreisbauamt informierte die Kommunen

Das Kreisbauamt hatte sämtliche Trägervertreter hinsichtlich der Kindergartenübernachtungen darauf hingewiesen, dass in eigener Zuständigkeit zu prüfen ist, ob eine Nutzung über Nacht in den Bauvorlagen (Betriebszeiten) mit beantragt und somit auch genehmigt wurde. Weiter hieß es, sofern eine Genehmigung vorliegt, können die Übernachtungen, unter Beachtung der Nebenbestimmungen, durchgeführt werden.Falls dies allerdings nicht der Fall ist, so dürfe eine Übernachtung nicht erfolgen.

Peitz: »Die Entscheidung zur Absage fällt uns nicht leicht, dient aber dem Schutz der Kinder und Verantwortlichen, da in einem eventuellen Schadensfall anschließend auch immer die Frage nach Verantwortlichkeit und Haftung gestellt wird. So weit darf es aber erst gar nicht kommen, das darf eine Behörde erst gar nicht zulassen und daher ist diese Entscheidung, mit der die Stadt Delbrück im Übrigen auch nicht allein ist, richtig.«

Ausnahmen sind in diesem Jahr möglich

Um die Schlaffeste in diesem Jahr noch ermöglichen zu können, hat die Stadt sich in intensiven Gesprächen mit dem Kreisbauamt und der Stadt Paderborn auf eine pragmatische Lösungsmöglichkeit verständigt. Unter Einhaltung folgender Auflagen, die durch die Stadt Delbrück in jedem Einzelfall geprüft werden, muss eine einmalige Sondernutzungsgenehmigung erteilt werden.

Maßgaben dabei: Die Veranstaltungen finden nur im Erdgeschoss statt. Es muss einen zweiten Rettungsweg für den Raum geben. Es muss ein Ansprechpartner (mit Handy) ständig anwesend sein. Ein Betreuer muss ständig wach sein. Es müssen vernetzte Rauchmelder in der Kita sein. Die ortsansässige Feuerwehr muss über das Fest informiert werden. Sollten die Auflagen nicht erfüllt werden, bleibt es bei der Untersagung.

Wie der Bürgermeister weiter mitteilt, ist diese pragmatische Lösungsmöglichkeit den Kitas bereits mitgeteilt worden – mit der Bitte um Rückmeldung, ob das Fest, bei Beachtung dieser Auflagen, durchgeführt werden soll.

Diese Lösung gilt aber ausdrücklich nicht für die kommenden Jahre, ergänzt Peitz. Sollen weiterhin Schlaffeste in den Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden, »müssen die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.«

Die Stadtverwaltung werde prüfen, was im Einzelfall gegebenenfalls an baurechtlichen Maßnahmen erforderlich ist und das Ergebnis dann der Politik zur Entscheidung vorlegen.

Wrona: »Anweisung ist überzogen und ungerechtfertigt«

Jürgen Wrona, sachkundiger Bürger für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hält die Anweisung von Bürgermeister Peitz an die Delbrücker Kindergärten für überzogen und ungerechtfertigt. In einer Stellungnahme schreibt Wrona: »Andere Kommunen zeigen: Mit gutem Willen geht es auch anders. Dass Übernachtungen in Kindergärten weiterhin möglich sind, hat der Bürgermeister der Stadt Willich nach Rücksprache mit dem NRW-Bauministerium gezeigt. Er hat die Betriebsbeschreibungen für die Gebäude geändert und den Brandschutz für ‘Schlafpartys’ durch einfache Maßnahmen sichergestellt. Warum geht das nicht auch in Delbrück? Warum schiebt der Delbrücker Bürgermeister die Verantwortung für sein Übernachtungsverbot auf das NRW-Bauministerium beziehungsweise das Kreis-Jugendamt ab?«

Auch aus der FDP Delbrück kommen Stimmen, die die Untersagung der Schlaffeste in den städtischen Kindertageseinrichtungen für »nicht in Ordnung« halten. Eine familien- und bürgerfreundliche Kommune sollte an Lösungen arbeiten, »wie die pädagogisch wertvollen Schlaffeste weiterhin ermöglicht werden können«, bemerken in einer Stellungnahme Andreas Kückmann (sachkundiger Bürger der FDP) und Uschi Seyfarth (sachkundiger Bürgerin der FDP).

Roze Özmen, FDP-Ratsfrau, ergänzt: »Wenn andere Gründe für die Abschaffung des Schlaffestes vorliegen, beispielsweise Personalmangel, dann müssen diese Gründe offen und ehrlich mit den Betroffenen diskutiert und Abhilfe geschaffen werden.«

Peitz: »Nach Recht und Gesetz entschieden«

Bürgermeister Werner Peitz unterstrich, die Stadtverwaltung habe mit der vorläufigen Absage von Schlaffesten in Einrichtungen unter städtischer Trägerschaft nach Recht und Gesetz entschieden.

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