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Gemeindeprüfungsanstalt hat die Stadt unter die Lupe genommen

Delbrück bekommt gutes Zeugnis

Delbrück (WB). Ein sechsköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW; Herne), die seit 2003 mit der überörtlichen Prüfung aller 396 Kommunen in NRW beauftragt ist, hat sich in Delbrück die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Offene Ganztagsschule (OGS), Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Verkehrsflächen genau angeschaut. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss präsentiert.

Heinrich Böckelühr (rechts), Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW), übergab Bürgermeister Werner Peitz den fast 200 Seiten umfassenden Prüfbericht samt Handlungsempfehlungen. Über das insgesamt gute Zeugnis, das die gpa der Stadt Delbrück ausgestellt hat, freuen sich auch (hinten von links) Kämmerin Ingrid Hartmann, Ingo Sagemüller (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Stadt Delbrück), gpa-Projektleiter Manfred Wiethoff sowie gpa-Prüferin Stephanie Ackermann. Foto:

„Die Stadt Delbrück hat sich vielen Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung sehr erfolgreich gestellt. Eigene Anstrengungen waren hierfür notwendig. Wir bestärken Rat und Verwaltung, den Pfad solider Stadtfinanzplanungen auch weiterhin zu beschreiten“, erklärt der Präsident der gpaNRW, Heinrich Böckelühr.

„Positiv ist, dass es der Stadt Delbrück abweichend von der ursprünglichen Planung bereits in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 gelungen ist, erstmalig seit 2008 wieder Überschüsse zu erwirtschaften. Diese gründen sich zum einen auf eigenen erfolgreichen Haushaltskonsolidierungsanstrengungen und zum anderen auf der guten gesamtwirtschaftlichen Lage”, berichtet Böckelühr weiter.

„Ein solides Fundament“

gpa-Projektleiter Manfred Wiethoff analysiert: „Die geringe Verschuldung und die hohe Eigenkapitalausstattung bilden ein solides Fundament, um mit schwieriger werdenden Zeiten – Stichwort Corona – zuversichtlich umzugehen“. Mit Blick in die Zukunft mahnt Wiethoff aber auch: „Die geplanten Investitionsvorhaben lösen einen wachsenden Kreditbedarf aus. Hier muss die Stadt Delbrück achtsam bleiben, um den künftigen Finanzbedarf auch vollständig decken zu können.“

Die gpaNRW nahm auch die Beteiligungen der Stadt Delbrück in den Blick. Das städtische Beteiligungsmanagement sei gut aufgestellt. Die gpa sehe lediglich noch punktuelle Möglichkeiten zur weiteren Steuerungsoptimierung.

Insgesamt ist Delbrück an 16 Unternehmungen beteiligt.

Die Nachfrage nach OGS-Plätzen nimmt landesweit zu. Damit steigen auch die finanzwirtschaftlichen Belastungen für die Kommune. Dieser Trend sei auch in Delbrück zu verzeichnen.

Die Transferaufwendungen liegen deutlich höher als in den anderen bislang geprüften Kommunen. Grund hierfür ist auch, dass die OGS-Träger in der Stadt Delbrück neben den weitergeleiteten Landesmitteln und dem verpflichteten Eigenanteil des Schulträgers einen hohen freiwilligen kommunalen Zuschuss erhalten.

Anerkennende Worte für die Bauaufsicht

Optimierungspotenzial sehen die gpa-Prüfer in einer regelmäßigen Markterkundung oder Neuausschreibung der Trägerleistungen, um dadurch preisdämpfende Wirkungen zu erzielen. „Erfreulich ist, dass die Stadt Delbrück die Elternbeiträge regelmäßig anpasst“, beschreibt Manfred Wiethoff die vorgefundene Situation.

Die Bauaufsicht der Stadt Delbrück erhielt von dem gpa-Prüfungsteam anerkennende Worte. „Die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse im einfachen Baugenehmigungsverfahren hat die Stadt Delbrück gut und effektiv gestaltet. Die hohe Leistungsfähigkeit der Bauaufsicht spiegelt sich auch in der geringen Laufzeit der Bauanträge von deutlich unter zwölf Wochen wider“, lobt gpa-Projektleiter Manfred Wiethoff.

Die Einführung der digitalen Bauakte und eine durchgängige Prozessdigitalisierung könnten nach Einschätzung der gpaNRW noch für eine weitere Beschleunigung im Baugenehmigungsverfahren sorgen.

Das Vergabewesen der Stadt Delbrück wurde in der gpa-Prüfung ebenso analysiert. „Das ist bereits gut organisiert. Die Zentrale Vergabestelle trägt wirksam dazu bei, Vergabeverfahren einheitlich und rechtssicher abzuwickeln“, berichtet Manfred Wiethoff und hebt zudem die gute Verzahnung mit der örtlichen Rechnungsprüfung hervor. Optimierungspotenzial bestehe noch in der Zusammenführung der Regeln zur Korruptionsprävention und bei den Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten.

Handlungsbedarf beim Management des Verkehrsflächenvermögens

Beim Management des Verkehrsflächenvermögens sieht die gpa den größten Handlungsbedarf. gpa-Prüferin Stephanie Ackermann erläutert: „Im Vordergrund sollte hier die Einführung einer zentralen Straßendatenbank und die Durchführung einer aktuellen Zustandserfassung und –bewertung des gesamten Straßenvermögens stehen. Auf einer verbesserten detaillierten Datengrundlage, die insbesondere auch das umfangreiche Wirtschaftswegenetz der Stadt Delbrück umfassen sollte, lässt sich dann eine nachhaltige Gesamterhaltungsstrategie mit Handlungs- und Zeitplan entwickeln.“

Mit dieser Thematik stehe Delbrück hier nicht alleine. Für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eine große Herausforderung. „Dieser Aufgabe sollten sie sich mutig stellen“, motiviert Stephanie Ackermann die örtlichen Akteure.

„Die Stadt Delbrück hat die Haushaltssituation in den vergangenen Jahren deutlich verbessern können. Die niedrige Schulden- und eine hohe Eigenkapitalquote bilden das Fundament, um das Gemeinwesen auch künftig attraktiv zu gestalten“, stellt gpa-Präsident Böckelühr zum Abschluss der Präsentation im Rechnungsprüfungsausschuss fest.

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