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Etatdebatte ist geprägt von weitgehender Einigkeit, aber gleichzeitig auch Kritik an Entscheidungen

Rat Delbrück beschließt Haushaltsplan 2021

Delbrück

Nichts ist mehr so, wie es einmal war – das gilt auch für die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Delbrück. Erstmalig in der Geschichte der Delbrücker Kommunalpolitik sind am Donnerstagabend in der Ratssitzung zur Verabschiedung des Etats 2021 keine Reden gehalten worden – wenngleich es sie dennoch gab.

Jürgen Spies

Das Rathaus in Delbrück. Foto: Spieker

Bis auf die kleine DU-Fraktion (Delbrücker Unabhängige) stimmten alle weiteren Fraktionen sowie Einzelratsmitglied Willibald Haase dem Zahlenwerk zu. Der Kernhaushalt hat ein Volumen in Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 75 Millionen Euro.

Bürgermeister Peitz hatte die Fraktionen darum gebeten, diesmal auf das Vortragen der Reden zu verzichten, um die Sitzungsdauer im Hinblick auf die Coronasituation kurz zu halten. Bei sechs eigentlich anstehenden Reden und einer Redezeit von jeweils ungefähr 15 Minuten reduzierte sich dadurch die Sitzungsdauer um rund 90 Minuten.

Um interessierten Bürgerinnen und Bürgern dennoch Einblick in die teils sehr umfangreichen Reden zu geben, hat die Stadtverwaltung Delbrück diese auf ihrer Homepage unter www.stadt-delbrueck.de online gestellt. Auf der Startseite ist dazu ein „Laufband“ zu sehen. Wenn dies angeklickt wird, stehen in einem neuen Fenster rechts auf der Seite die Haushaltsreden.

Das WV hat daraus einige Kernaussagen zusammengefasst.

CDU

Für die CDU ging Fraktionsvorsitzender Reinhold Hansmeier unter anderem auf Aussagen von Stadtkämmerin Ingrid Hartmann ein, die bei der Einbringung des Etatentwurfes im Dezember darauf hingewiesen hatte, dass die Stadt Delbrück bislang und vergleichsweise relativ gut durch die Corona-Krise gekommen sei, aber in den Folgejahren mit erheblichen Einbußen und Einschränkungen zu rechnen sei. Auch wenn demnächst deutliche Rückgänge aufgrund der Coronafolgen als sicher gelten, „ist es gerade jetzt wichtig, den Vereinen im Delbrücker Land dennoch Perspektiven zu geben und damit zu motivieren. Dabei gilt stets der bewährte Grundsatz von Fördern und Fordern“, so Hansmeier.

Nachdem in den vergangenen Jahren die Infrastruktur in Delbrück-Mitte erheblich ausgebaut wurde und noch weiter ausgebaut wird, „dürfen alle anderen Ortsteile dennoch nicht zu kurz kommen“, ging Hansmeier auf zahlreiche geplante Maßnahmen ein, die nach den jetzt erfolgten Ratsbeschlüssen realisiert werden können.

PID

Brigitte Michaelis, Vorsitzende der PID-Fraktion, bemerkte, ein Ende der Corona-Krise sei noch nicht absehbar; Steuereinnahmen werden „weiter wegbrechen und so manche Unwägbarkeiten werden uns treffen“, so Michaelis. Aus diesem Grund habe die PID-Fraktion auf eigene neue Vorschläge zum Haushalt 2021 verzichtet. „Zu gegebener Zeit werden wir dann auf unsere Ideen zurückkommen“, stellte die PID-Chefin heraus.

Die vor einiger Zeit getroffene Entscheidung über den Ausbau des Glasfasernetzes auch im Außenbereich sei gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung gewesen. Digitalausbau für die Bildungseinrichtungen müsse weiterhin auf der Agenda stehen. Voranzutreiben sei aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die PID wünsche sich zudem eine ökologische Aufwertung in vielen Bereichen.

SPD/Die Linke

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Die Linke stimmte zwar ebenfalls dem Haushaltsplan zu, Fraktionsvorsitzender Frank Drake (SPD) wies dennoch ausdrücklich darauf hin, dass angesichts der Finanzentwicklung der Bau des „Neuen Rathauses“ nun in einem anderen Licht als noch vor einem Jahr stehe. Dass die Kosten wesentlich höher ausfallen werden als prognostiziert, sei allen Beteiligten – Gegnern ebenso wie Befürwortern – „von Anfang an klar gewesen“, so Drake.

Im Namen von SPD/Die Linke sprach er sich dafür aus, Kinder, Jugend und Kultur in Delbrück zu fördern und zu unterstützen. Neue und innovative Veranstaltungsideen, die alle Gruppen ansprechen, seien gerade jetzt gefragt. Und ganz allgemein betrachtet legte Drake auf folgende Feststellung wert: „Wir machen uns heute weniger Sorgen um die Schuldenaufnahme unserer Stadt. Wir machen uns vielmehr Sorge um die Herausforderungen innerhalb unserer Zivilgesellschaft, Sorgen um das soziale Miteinander.“ Delbrück brauche Wohnungen, die für jeden Geldbeutel bezahlbar sind. Die Schaffung von sozialem Wohnungsbau sei insofern Pflicht. Hier dürfe es keine Denkverbote geben.

Bündnis 90/Die Grünen

Für die Fraktion B90/Die Grünen legte Oliver Kohlsch Hauptaugenmerke auf die Themen Klimaschutz, auch im Zusammenhang mit klimafreundlicher Mobilität, sowie Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Inklusion. Kohlsch kritisierte, dass die Ratsmehrheit nicht dem Antrag der Grünen beziehungsweise den konkreten Anregungen der Delbrücker Klimakommission folge, um das Klimabudget von derzeit umgerechnet zwei Euro pro Bürger/jährlich auf mindestens sechs Euro zu erhöhen.

Delbrücker Unabhängige

Andreas Konuk, Fraktionsvorsitzender der DU, sagte: „Alle reden über Corona – wir nicht. Zum einen, um Wiederholungen zu vermeiden, zum anderen spielt die Pandemie für das Haushaltsplan 2021 keine gr0ße Rolle.“ Vielmehr kritisierte Konuk unter anderem „das Planungsdesaster samt Kostenexplosion“ beim Umbau des alten Rathauses; die „unsägliche Planung des neuen Rathauses“ an der Himmelreichallee; die „millionenschwere Fehlplanung“, durch einen Tunnel unter der B64 das große Baugebiet Lerchenweg anzubinden; die Nichtaufnahme der Kosten im Etat für die Feuerwehrgerätehäuser in Delbrück und in Ostenland sowie anderes mehr.

FDP

Recht kurz fasste sich in ihrer Haushaltsrede FDP-Chefin Roze Özmen. Sie betonte: „Wir sehen die Krise als Chance und möchten mit einer Innovationsstrategie Delbrück zukunftsfähig machen.“ Das Ehrenamt im Delbrücker Land gelte es zu stärken – auch, um gewohnte Traditionen zu erhalten.

Die FDP spreche sich dafür aus, an allen bisher geplanten Investitionen festzuhalten, dennoch die Finanzlage nicht aus den Augen zu lassen.

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