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Haushaltsplanentwurf 2021 in Delbrück eingebracht – Steuersätze bleiben im sechsten Jahr in Folge stabil

Zappenduster ist es noch nicht

Delbrück

Ganz so düster wie es ein Foto vom Rathausgebäude Lange Straße vermuten lässt, ist es finanziell betrachtet aus Sicht der Stadt Delbrück noch nicht im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2021.

Jürgen Spies

Düstere Wolken – wie hier an einem Samstagnachmittag im Juli dieses Jahres – sind über dem Rathausgebäude Lange Straße schon mal aufgezogen. Zum finanziellen Wolkenbruch wird es im kommenden Jahr aber noch nicht kommen. Delbrück ist bislang recht gut durch die Krise gekommen. Foto: Jürgen Spies

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen ist Delbrück bislangrelativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber: „Die Folgen der Krise werden sich bei uns zeitlich verzögert bemerkbar machen.“ Das betonte Kämmerin Ingrid Hartmann am Donnerstagabend in der Ratssitzung zur Einbringung des Etatentwurfes 2021.

Was die Folgejahre betrifft, stellte Delbrücks Finanzexpertin fest: „Verlässliche Prognosen sind in Zeiten der Pandemie nahezu unmöglich. Relativ sicher ist aber: Die guten Jahre sind erst einmal vorbei.“

Erfreulich jedoch zunächst: „Wir haben für das Jahr 2021 keine Steuererhöhung für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer eingeplant. Die Steuern bleiben somit im 6. Jahr in Folge stabil. Das ist nicht selbstverständlich“, bemerkte Bürgermeister Werner Peitz in seiner diesmal ganz bewusst sehr kurz gehaltenen Haushaltsrede.

Im Gebührensektor kommt es zu geringfügigen Erhöhungen im Cent-Bereich. Der Wasserpreis steigt um 2 Cent auf 1,26 Euro je Kubikmeter Frischwasser; die Schmutzwassergebühr (Abwasserentsorgung) wird um 7 Cent erhöht auf 2,02 Euro je Kubikmeter; die Niederschlagswassergebühr (Entsorgung von Regenwasser, das über bebaute oder versiegelte Flächen in die Kanalisation gelangt) klettert um 6 Cent auf 44 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich im laufenden Jahr in Delbrück deutlich besser entwickelt als erwartet. „Trotz der Corona-Krise hat die Stadt den Haushaltsansatz von 21 Mio. Euro dank hoher Nachzahlungen für Vorjahre überschritten, und zwar um fast eine Million Euro“, berichtet die Kämmerin, die davon ausgeht, dass die Gewerbesteuererträge im Jahr 2021 um 1,5 Mio. Euro geringer ausfallen und zudem die Stadt in vielen Fällen auch noch zu hohe Vorausleistungen erstatten muss.

Deutlich zurückgehen werden im kommenden Jahr die Anteile an der Einkommensteuer. Erhebliche Ertragsausfälle erwartet die Kämmerin zudem bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Aufgrund zuletzt sehr hoher Steuereinnahmen bekommt die Stadt Delbrück im Jahr 2021 überhaupt keine Schlüsselzuweisungen.

Steigen werden die Kostenerstattungen für Kindergärten (+ 1,9 Mio. Euro auf insgesamt 10,35 Mio. Euro); im Gegenzug steigt allerdings die an den Kreis Paderborn abzuführende Jugendamtsumlage (+ 1,22 Mio. Euro auf fast 10,4 Mio. Euro).

Mit höheren Erträgen als in diesem Jahr rechnet Ingrid Hartmann in 2021 unter anderem aufgrund des geplanten Verkaufs der Grundstücke im großen Baugebiet Lerchenweg sowie bei vielen weiteren Positionen. In Summe erwartet die Kämmerei ordentliche Erträge in Höhe von 70,5 Mio. Euro (+ 1,06 Mio. Euro). Grund für die Ergebnisverschlechterung im Etat 2021 insgesamt ist nach Angaben der Kämmerin also nicht die Ertragsseite; die Ursachen liegen im Aufwandsbereich.

Die Personalkosten steigen um fast 1,49 Mio. Euro auf 20,12 Mio. Euro. Der überwiegende Teil der Personalkostensteigerungen, mehr als 1 Mio. Euro, entfällt auf den Bereich der Kindertageseinrichtungen. Neben Tarifsteigerungen schlagen hier vor allem Kosten für zusätzliches Personal (weitere Kita-Gruppen), für eine zunehmende Zahl von Integrativkindern und einem stärker werdenden Trend zur Buchung längerer Betreuungszeiten zu Buche.

Im Ergebnisplan ergibt sich insgesamt ein Defizit in Höhe von 4 Millionen Euro, das sich nach Abzug der zu isolierenden Corona-Schäden auf rund 1,17 Mio. Euro reduziert. Auch die Folgejahre bis 2024 werden mit einem Millionen-Fehlbetrag abschließen. Zumindest die Fehlbeträge in 2021 und 2022 können nach Angaben der Kämmerin noch aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Im Finanzplan (Entwicklung der Liquidität; geplante Investitionen) wird die Luft so dünn, dass die Stadt im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich erstmals Kredite zur Liquiditätssicherung benötigt. Auch im investiven Bereich werden Kreditaufnahmen erforderlich.

Die geplante Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Städtischen Gymnasiums Delbrück wird in den nächsten Jahren Millionenbeträge verschlingen. Nicht nur in und an den ältesten Gebäudeteilen im Betonplattenstil der 70er Jahre gibt es erhebliche Schäden und Schwachpunkte.. Foto: Jürgen Spies

Die geplanten Investitionsausgaben summieren sich 2021 auf 18,84 Mio. Euro. Zu den Maßnahmen mit dem größten Volumen zählen: Erwerb von Grundstücken, Straßen- und Ausgleichsflächen 3,48 Mio. Euro; Sanierung und Erweiterung Gymnasium (Teilbetrag) 3,09 Mio. Euro; Neubau Rathaus (Teilbetrag) 2 Mio. Euro; Bau Zweifach-Sporthalle (Teilbetrag) 0,5 Mio. Euro.

Alle Jahre wieder und so auch jetzt wieder warnt Ingrid Hartmann den Rat ganz ausdrücklich und unmissverständlich davor, freiwillige Leistungen aufgrund von Vereinsanträgen zu gewähren.

Bürgermeister Werner Peitz nahm die Haushaltseinbringung zum Anlass, sich bei „allen Menschen in unserer Stadt sowie bei allen Vereinen, Institutionen, Hilfsdiensten, dem Einzelhandel und den Unternehmen für die Unterstützung und Beachtung aller getroffenen Maßnahmen zum Schutz des Nächsten zu bedanken“. Dank sprach er ferner dem Mitarbeiterteam der Stadtverwaltung aus.

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