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Ordnungsrufe und Beschimpfungen im Hövelhofer Haupt- und Finanzausschuss

Berens und Klocksin im Clinch

Hövelhof (WB). Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Michael Berens und FDP-Fraktionschef André Klocksin entwickelt. Das gipfelte darin, dass Berens seinen Kontrahenten mehrfach zur Ordnung rief und letztlich sogar androhte, ihn des Ratssaals zu verweisen, da Klocksin mehrfach dazwischen gerufen hatte. Der FDP-Ratsherr wiederum kündigte an, in strittigen Fragen die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Meike Oblau

Symbolbild Foto: Gemeinde Hövelhof

Zunächst war es darum gegangen, ob die Stelle von Flüchtlingshelfer Ralf Daut von 19,5 Wochenstunden auf Vollzeit aufgestockt werden soll. André Klocksin hakte nach, warum das in der öffentlichen Sitzung behandelt werde: »Aus meiner Sicht ist das entweder eine Personalangelegenheit oder eine Auftragsvergabe. In der Verwaltungsvorlage wird der Name des Mitarbeiters genannt und auch Summen, die die Malteser gezahlt bekommen für diese Dienstleistung.« Michael Berens entgegnete, es sei abgesprochen gewesen, diese Fakten öffentlich zu nennen und warf Klocksin vor, er sei »ein Formalienreiter, der es in vielen Situationen darauf anlegt, alles negativ darzustellen.« Die Aufstockung der Stelle des Flüchtlingsberaters wurde einstimmig beschlossen, aber die Scharmützel zwischen FDP-Fraktionschef und Bürgermeister gingen weiter.

Kritik am Rathaus-Info-Blatt

Klocksin kritisierte die von der Verwaltung im Oktober erstmals herausgegebene »Rathaus-Info« und zweifelte die von Michael Berens genannte Zahl, wonach ein namentlich nicht genannter externer Redakteur des vierseitigen Infoblattes 120 Euro Honorar erhalten habe, an: »Arbeitet der also unterhalb des Mindestlohns«, fragte Klocksin und Berens erwiderte, es gebe auch Menschen, die bereit seien, sich ehrenamtlich zu engagieren. In seiner schriftlichen Antwort auf Klocksins Anfrage war allerdings nicht die Rede davon gewesen, dass der Redakteur in Teilen ehrenamtlich arbeite.

Vereinbarung ohne Ratsbeteiligung

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte André Klocksin angezweifelt, dass der Bürgermeister ohne Beteiligung des Rates eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Delbrück habe abschließen dürfen. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass die Feuerwehr Hövelhof der Delbrücker Wehr zur Hilfe kommt , wenn große Einsätze im Grenzgebiet zu bewältigen sind. Klocksin hatte ein Gerichtsurteil zitiert und gesagt, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen bedürften grundsätzlich der Zustimmung des Rates.

Hauptamtsleiter Thorsten Lange­meier erklärte, dieses Urteil befasse sich mit einem völlig anderen Sachverhalt. Michael Berens sah in der Unterzeichnung einen »alltäglichen Verwaltungsakt«, er habe »eine andere Rechtsauffassung als Klocksin« und stelle »die Hilfeleistung unserer Feuerwehr in den Vordergrund und nicht Paragrafenreiterei.«

Klocksin: »Kommunalrechtliche Vorschriften verletzt«

Obwohl ihm nicht das Wort erteilt worden war, verwahrte sich Klocksin gegen den Vorwurf, Kritik am Inhalt der Vereinbarung und damit an der Feuerwehr geäußert zu haben. Ihm sei es um die Formalie gegangen: »Völlig unabhängig davon, um welches Thema es geht, ist meine Meinung, dass hier kommunalrechtliche Vorschriften verletzt wurden«, sagte Klocksin im Gespräch mit dem WV und kündigte an, den Kreis Paderborn als Kommunaulaufsicht einzuschalten.

In der Sitzung hatte auch die SPD gesagt, sie hätte sich gewünscht, zumindest von der Verwaltung über den Vertrag informiert zu werden. »Ich habe kein Problem mit der Entscheidung des Bürgermeisters, aber damit, dass solche Informationen den Rat nicht erreichen«, sagte SPD-Fraktionschef Mario Schäfer und bat die Verwaltung darum, künftig sensibler zu handeln.

Kommentar

Beschimpfungen, Unterstellungen, laute Zwischenrufe, die Drohung, einen Politiker des Saals zu verweisen: Ist das ein würdiger Umgang gewählter Volksvertreter untereinander? Sicherlich nicht. André Klocksin hat bei verschiedenen Themen wissentlich provoziert – und Bürgermeister Michael Berens hat sich provozieren lassen. Mit Stil hat das hüben wie drüben nicht mehr viel zu tun. Fast kann man froh sein, dass am Donnerstag neben den Ausschussmitgliedern und der versammelten Amtsleiter-Riege nur zwei Zuschauer dieses peinliche Schauspiel live mitverfolgten. Wohin soll das führen? Eine lösungsorientierte Diskussion ist so nicht möglich. Vielleicht könnten beiden Seiten die »Abteilung Attacke« mal ein wenig zurückfahren. In so einem Kleinkrieg kommen sachliche Argumente nämlich zu kurz. Meike Oblau

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