Bürgerentscheid in Hövelhof findet Ende Juni statt

Das alte Hallenbad am Schulzentrum ist marode und wegen einer veralteten Lüftungsanlage seit Beginn der Corona-Pandemie geschlossen. Nun soll möglichst ein Neubau her, aber darüber sollen die Bürger mitentscheiden.

Die Ausgangslage

Das Sennebad am Schulzen­trum, das Anfang der 1970er Jahre gebaut wurde, ist marode. In einer Machbarkeitsstudie waren im Herbst 2019 vier verschiedene Neubau-Optionen vorgeschlagen worden. Ein Neubau würde je nach Ausstattung 11 bis 15 Millionen Euro kosten, eine Sanierung des alten Bades rund 12,8 Millionen Euro.

Die von den Experten vorgeschlagene Basisvariante sieht ein 25 mal 12,5 Meter großes Sportbecken mit fünf Bahnen (das Sennebad hat aktuell vier) und ein 8 mal 12,5 Meter großes Kurs- und Lehrschwimmbecken mit variabler Wassertiefe (Hubboden) vor. Diese Basisplanung könnte um einen Planschbereich für Kleinkinder oder eine Sprunganlage (Drei- und Ein-Meter-Brett am Sportbecken) ergänzt werden. Die vierte Alternative wäre eine Kombination dieser drei Varianten: Sportbecken mit Sprungtürmen, Kursbecken und Planschbereich.

Der Standort

Dass das neue Bad wieder am Schulzentrum entstehen soll, ist unstrittig. Zunächst war ein Bereich nahe der Krollbachaue vorgesehen gewesen (in der Nähe des so genannten „roten Platzes“ an der Dreifachhalle). Nach der coronabedingten Schließung des alten Sennebades rückte die Idee in den Vordergrund, das Bad abzureißen und an derselben Stelle neu zu errichten. Am Donnerstag sagte Michael Berens, nach einer Durchimpfung der Bevölkerung sei es vielleicht doch im Herbst möglich, das alte Sennebad nochmal zu öffnen. Eine solche Reaktivierung würde aber mindestens 100.000 Euro kosten. Ein Neubau wäre nicht vor 2025 fertig. „Wenn wir abreißen und am alten Standort neu bauen, haben wir weitere vier Jahre kein Schwimmbad, das ist eine ganze Grundschulgeneration, die dann nicht vor Ort schwimmen lernen kann“, sagte Berens.

Die Bürgerbeteiligung

Eine geplante Beteiligung der Hövelhofer in einer Ideen-Scheune musste im Herbst wegen der Coronabeschränkungen abgesagt werden. Die Befragung lief stattdessen online und über eine Ideen-Box am Rathaus. Wie berichtet hatten sich insgesamt 527 Menschen daran beteiligt, 94 Prozent sagten: Hövelhof braucht ein neues Hallenbad. Julia Krick vom Planungsbüro Stadtbox, das die Bürgerbeteiligung organisiert, sprach von einer „überwältigenden Teilnehmerzahl“. Gerechnet auf die Einwohnerzahl der Sennegemeinde haben etwa 3,5 Prozent aller Hövelhofer bei der Umfrage mitgemacht.

Der Ratsbürgerentscheid

Der Bürgerentscheid soll nach Angaben des Bürgermeisters zwischen dem 21. und 27. Juni stattfinden. Anders als zum Beispiel bei der Kommunalwahl gibt es keine Wahllokale in den Ortsteilen und Siedlungen. Das einzige Wahllokal befindet sich im Rathaus. Abgestimmt werden kann zudem per Brief. Die Fragestellung für den Ratsbürgerentscheid wird der Gemeinderat am 25. März festlegen. Die Frage muss mit ja oder nein beantwortet werden können und wird sinngemäß vermutlich lauten: Soll Hövelhof ein neues Hallenbad bauen? Gültig ist das Abstimmungsergebnis aber nur, wenn mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen. „Wird das Quorum nicht erreicht, ist der Ratsbürgerentscheid gescheitert und unverbindlich. Es ist dann Angelegenheit des Rates, das Thema zu gegebener Zeit neu aufzugreifen“, hieß es auf Anfrage aus dem Rathaus.

Für den Bürgerentscheid müssen die Ratsmitglieder aber nicht nur die konkrete Fragestellung erarbeiten, sondern auch einen Begründungstext. Dieser muss dann auch endgültige Aussagen zum Standort und zur geplanten Ausstattungsvariante enthalten.

Das Außengelände

Fällt die Entscheidung für einen Neubau nahe des „roten Platzes“, müsste auch das Außengelände zwischen altem Bad, Dreifachhalle und HoT neu geplant werden. Bürgermeister Berens sagte, diese Neugestaltung könnte möglicherweise in ein zweites Ortskernkonzept mit aufgenommen und entsprechend gefördert werden. Von einem zwischendurch angedachten Außenbecken hätten die Planungsbüros aus Kostengründen zunächst abgeraten.

Die Finanzierung

Je nach Bauvariante muss die Gemeinde zwischen 11 und 15 Millionen Euro für den Neubau aufbringen. Fördermittel von bis zu drei Millionen Euro sind beim Bund beantragt. „Wir rechnen im April mit Informationen zu einer möglichen Förderung des Bundes“, teilte die Gemeindeverwaltung mit. Auch Steuererhöhungen schließt der Bürgermeister nicht aus. Zudem ist die Gründung eines Fördervereins in Planung.

Das sagt die Politik

CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens rief die vier Ratsparteien zur Einigkeit auf und bot ein Gespräch aller vier Fraktionsvorsitzenden vor der nächsten Ratssitzung Ende März an. „Wir sollten uns in großer Geschlossenheit auf den Weg machen. Für die CDU steht fest, dass wir für einen Neubau votieren werden.“ Grünen-Fraktionschef Uwe Borchardt bilanzierte, wenn er sehe, dass eine Sanierung ähnlich teuer oder sogar teurer als ein Neubau sei, dann sei für ihn die Entscheidung pro Neubau klar.

Für die FDP sagte Benjamin Joachim, er wünsche sich, dass alle Politiker an einem Strang ziehen, eine einheitliche Linie vertreten und vernünftig kommunizieren: „Weniger als vier Prozent der Hövelhofer haben bei der Umfrage mitgemacht. Das heißt auch: Für den Bürgerentscheid müssen noch eine Menge Leute inhaltlich abgeholt werden.“ Simon Farr (SPD) ergänzte, Hövelhof benötige auf jeden Fall ein Hallenbad: „Die Frage ist nicht ob, sondern nur, in welchem Umfang. Das ist ein historisches Großprojekt, mit dem wir uns langfristige finanzielle Verbindlichkeiten auferlegen.“