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Keine Zustimmung der Opposition zu den finanziellen Planungen für 2021 in Hövelhof

CDU beschließt Haushalt allein

Hövelhof

Zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen – der Hövelhofer Haushaltsplanentwurf für 2021 hat bei der Opposition im Gemeinderat keine Zustimmung gefunden. Die CDU hingegen stimmte geschlossen für das Zahlenwerk, das Bürgermeister Michael Berens (CDU) und Kämmerer Andreas Schwarzenberg Mitte November vorgestellt hatten.

Meike Oblau

Symbolfoto Foto: Meike Oblau

Der Haushalt 2021 sieht ein Minus von 209.763 Euro vor. Diese Summe ist allerdings durch eine gesetzliche Vorgabe „coronabereinigt“, ohne diese Vorgabe hätte sich das Defizit auf etwa drei Millionen Euro belaufen. Erträgen in Höhe von 41,8 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 42 Millionen Euro gegenüber. Die Planung sieht die Inanspruchnahme von Krediten vor: Liquiditätskredite in Höhe von knapp 4,4 Millionen Euro und investive Kredite in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro.

CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Neisens sagte, der Haushaltsplan setze „Leitplanken für die weitere Entwicklung Hövelhofs, in die investiert werde. Das kommende Haushaltsjahr sei „von vielen Unwägbarkeiten geprägt“. Hövelhof müsse erstmalig seit vielen Jahren wieder Kredite aufnehmen, um „weiter in Zukunftsprojekte zu investieren“. Neisens nannte exemplarisch das Feuerwehrgerätehaus: „Wir werden hier keinen Prunkbau errichten, sondern eine angemessene Bleibe für unsere Feuerwehr schaffen.“ In einer Umfrage vor der Wahl habe die CDU zudem viel Feedback zum Zustand der Gemeindestraßen bekommen: „Wir werden nach Vorlage des Straßenkatasters auch in ein Konzept für den Erstausbau und die Sanierung von Straßen investieren“, kündigte Neisens an. Er bat die Opposition um Zustimmung für den Haushalt – ein Wunsch, der sich nicht erfüllte.

Grüne, SPD und FDP nutzten ihre Redebeiträge für teils deutliche Kritik, vor allem an der Art der Kommunikation und der aus ihrer Sicht wenig vorausschauenden Planung von Bürgermeister Michael Berens. „Der Kämmerer hat sich in seiner Haushaltsrede einen Plan B gewünscht. Der ist für uns nicht erkennbar“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender André Klocksin. Nicht einmal in der Coronakrise sei es gelungen, die Marketingaufwendungen (etwa 413.000 Euro pro Jahr) „auf ein gesundes Maß zu stutzen“. Für künftige Projekte wünschte sich Klocksin mehr Transparenz, zum Beispiel beim Verfügungsfonds, wo die Verwaltung zuletzt bei der Finanzierung des Bronzemodells des Hövelhofs „gegen die vom Rat beschlossene Förderrichtlinie verstoßen“ habe. Außerdem kritisierte Klocksin, der Bürgermeister komme bei Planungen von Großprojekten „immer wieder mit neuen Varianten“ um die Ecke: „Zum Gasthaus Möller hieß es zuerst, das solle abgerissen werden, dann hat die CDU einen Rückzieher gemacht, plötzlich ist sogar von einem Neubau die Rede. Das ist alles andere als eine ruhige Hand, von der die CDU jüngst gesprochen hatte.“ Auch dasHallenbad werde im Kopf des Bürgermeisters „trotz knapper Kassen plötzlich immer größer.

Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Borchardt, monierte, Anträge der Opposition würden nahezu immer von der CDU abgelehnt, daher fühle sich seine Fraktion beim Haushalt „nicht genügend beteiligt“. Für die Großprojekte Feuerwehrgerätehaus und Hallenbad wünscht er sich Baumaßnahmen, die den Klimaschutz im Blick haben. Die Bürger sollten generell stärker mit einbezogen werden, so Borchardt, die Verwaltung könnte eine Vorhabenliste auf ihrer Homepage veröffentlichen und dazu feste Ansprechpartner benennen.

SPD-Fraktionschef Simon Farr beklagte den engen Zeitplan zwischen der Einbringung und der Verabschiedung des Haushalts. Man könnte glauben, hier hätten Beratungen erschwert werden sollen, zumal die Verwaltung auch von der SPD eingereichte Fragen nach wie vor nicht zur vollsten Zufriedenheit beantwortet habe. Farr lud Michael Berens in eine der nächsten Fraktionssitzungen ein: „Ihre Art zu kommunizieren ist schon sehr eigenartig. Die SPD möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen.“ Hinterfragen von Vorschlägen heiße nicht, dass man Dinge grundsätzlich ablehne. Simon Farr sagte zudem, in der Verwaltung sei „eine gezielte strategische Ausrichtung nicht existent.“ Der Bürgermeister zitiere zwar oft den „Hövelhofer Weg“: „Aber was ist das genau, welche Ziele verfolgt der, wo führt der hin?“ Ein Beispiel für fehlende Planung sei die Realisierung der Malteser-Kita: „Ein organisatorisches Desaster!“ Die Entwicklung Hövelhofs müsse vorgedacht werden, die Gemeinde benötige dringend eine mittel- und langfristige strategische Planung, statt immer nur auf Symptome zu reagieren

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