CDU will Antrag mittragen, ist aber gegen flächendeckendes Tempo 30
Grüne in Hövelhof für mehr Entscheidungsfreiheit bei Tempolimits
Hövelhof
„Tempo 30 soll künftig die Regel sein, wobei auch höhere und niedrige Beschränkungen möglich sein sollen“, heißt es fett gedruckt im Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen in Hövelhof. Im Kern geht es um den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
Mehr als 400 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland haben sich bereits dem Bündnis angeschlossen, darunter auch Paderborn und Salzkotten. Die Vereinigung macht sich gegenüber dem Bund dafür stark, dass die Kommunen selbst entscheiden, wo sie Tempolimits erlassen. Aktuell ist dies an vielen Örtlichkeiten durch Bundesgesetze bestimmt, was zu einem häufigen Wechsel der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf vielen Strecken führt.