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Hövelhofer Grüne scheitern mit Antrag

Kein Zuschuss für Jobcenter-Kunden

Hövelhof (WB/mobl). Die Gemeinde Hövelhof wird Arbeitslosen, die das neue Jobcenter in Ostenland besuchen müssen, keinen Fahrtkostenzuschuss gewähren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen solchen Zuschuss angeregt und Zustimmung von der SPD bekommen. Die CDU allerdings lehnte den Antrag komplett ab. Die FDP enthielt sich.

Die Beschäftigten des Jobcenters sind von Hövelhof nach Ostenland umgezogen. Für die Hövelhofer Kunden bedeutet das längere Fahrtwege und höhere Kosten. Foto: dpa/Stefan Sauer

Juliane Brauckmann von den Grünen hatte im Ausschuss für Familie, Kultur und Sport ausgeführt, dass die Fahrtkosten für einen Besuch im Jobcenter für Hövelhofer Bedürftige deutlich gestiegen seien, seit das Jobcenter nicht mehr in der Sennegemeinde, sondern in der ehemaligen Hauptschule Ostenland ansässig sei.

Busfahrt kostet pro Person hin und zurück 10,40 Euro

»Außerdem sehe ich eine Ungleichbehandlung von Ratsuchenden aus Hövelhof gegenüber jenen aus Delbrück, denn die Delbrücker können für deutlich weniger Geld zum Ortstarif mit dem Bus nach Ostenland fahren. Von Hövelhof aus ist gerade aus den Ortsteilen die Verbindung nicht nur äußerst schlecht, es entstehen für Hin- und Rückfahrt außerdem Kosten von 10,40 Euro pro Person, was für Menschen ohne Arbeit eine erhebliche Belastung ist«, sagte Brauckmann.

Sie fragte zudem an, ob nicht wenigstens eine regelmäßige Sprechstunde des Jobcenters in Hövelhof möglich sei, damit die Ratsuchenden nicht immer nach Ostenland fahren müssten. Bürgeramtsleiterin Petra Schäfers-Schlichting sagte, sie habe mit dem Jobcenter über diese Thematik gesprochen und zur Antwort bekommen, dass außer bei der ersten Antragstellung nur selten noch ein persönliches Erscheinen vor Ort nötig sei: »Das meiste lässt sich telefonisch oder per E-Mail klären.« Juliane Brauckmann und auch SPD-Ausschussmitglied Miriam Schütte bezweifelten das. »Gerade Flüchtlinge oder Menschen ohne gute Deutschkenntnisse können das oft eben nicht«, sagte Brauckmann.

Neisens: »Gemeindeverwaltung ist hier nicht in der Pflicht«

Udo Neisens (CDU) wies auf Bedenken in seiner Fraktion hinsichtlich des Antrages der Grünen hin: »Das Jobcenter ist eine Einrichtung der Agentur für Arbeit und des Kreises Paderborn, wir können da nicht mit einer kommunalen Sonderleistung in deren Prozesse eingreifen. Ich erkenne nicht, dass die Gemeindeverwaltung in der Pflicht wäre.« Neisens befürchtete zudem erheblichen bürokratischen Aufwand.

Sein Fraktionskollege Wilfried Lappe gab Juliane Brauckmann dahingehend recht, dass die Preise für Busfahrten über eine so kurze Entfernung von Hövelhof ins benachbarte Ostenland »ärgerlich« seien: »Ich habe daraufhin die Initiative ergriffen und den Anbieter gebeten, doch mal über einen Kurzstreckentarif nachzudenken«, sagte Lappe.

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