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Neubauvorhaben an der Hauptkreuzung: Gemeindeverwaltung Hövelhof beantwortet Fragen der Bürger

„Keine Haftung für eventuelle Verluste“

Hövelhof

Die auf Youtube übertragene digitale Bürgerveranstaltung der Gemeinde Hövelhof zur Gestaltung der Schlossachse sowie zur Bebauung eines Teilstücks des ehemaligen Möller-Grundstückes hat – wie berichtet – eine Fülle an Fragen und Meinungsäußerungen ausgelöst. Diese Zeitung wird dies zum Anlass nehmen, in den nächsten Ausgaben auf einige Fragen der Bürger sowie Antworten der Gemeindeverwaltung noch einmal einzugehen.

Von Jürgen Spies

Anfang Dezember 2021 reißt ein Bagger den Gebäudekomplex „Haus Möller“ ab. Foto: Per Lütje

Stichwort Gastronomie im Erdgeschoss des möglichen Neubaues: Eine Bürgerfrage lautet: „Das zu errichtende Gebäude soll laut der Präsentation wirtschaftlich rentabel sein. Für wen soll es das sein und was passiert, wenn es das nicht ist? Haftet dann die Gemeinde für eventuelle Verluste (vgl. Hallenbad-Neubau)? Kauft sie das Gebäude auf?“

In der Antwort der Gemeinde heißt es dazu unter anderem: „Haftungs- und Übernahmeregelungen wie dies beispielsweise beim Bau des Hallenbades zwischen dem Verein und der Gemeinde geben wird, sind hier nicht geplant, da es sich bei diesem Bauvorhaben nicht um eine öffentliche und gemeinwohlorientierte Nutzung handelt. Dementsprechend haftet die Gemeinde nicht für eventuelle Verluste (...) Das Grundstück soll über ein Erbbaurecht an einem Investor übertragen werden. Im Falle von Verkaufsabsichten des Investors an einen Dritten, hat die Gemeinde die Möglichkeit, im Rahmen des Erbbaurechtes das Vorverkaufsrecht auszuüben.“

Eine Frage zur Nutzung des Erdgeschossen im möglichen Neubaues lautet: „Steht eine gastronomische Nutzung bereits fest oder wurden andere Nutzungsmöglichkeiten geprüft?“ In der Antwort der Gemeindeverwaltung heißt es dazu unter anderem: „Der Gemeinderat hat sich bewusst dafür entschieden, an diesem privilegierten Platz eine gastronomische Nutzung anzusiedeln.“

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