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Selbstverpflichtung auch im katholischen Bistum Osnabrück - Brief an Vorsitzenden der Bischofskonferenz

Generalvikare fordern neues Arbeitsrecht

Limburg/Osnabrück/Paderborn

Einen sofortigen Verzicht auf arbeitsrechtliche Konsequenzen für queere Mitarbeitende bei der katholischen Kirche fordern elf Generalvikare. Nach Würzburg gaben am Montag auch die Bistümer Osnabrück und Essen eine Selbstverpflichtungserklärung ab.

Von KNA/WB

Georg Bätzing ist Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa

Die Überarbeitung des neuen kirchlichen Arbeitsrechts soll bis zum Sommer abgeschlossen sein, heißt es in dem am Montag in Trier veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Limburger Bischof Georg Bätzing. Außer dem Trierer Generalvikar Ulrich von Plettenberg haben den auf Samstag datierten Aufruf auch die Generalvikare von Berlin, Essen, Hamburg, Hildesheim, Limburg, Magdeburg, Münster, Paderborn und Speyer sowie der deutsche Militärgeneralvikar unterzeichnet.

Wer eine gleichgeschlechtliche Ehe oder eine zivile Wiederheirat eingehe, dürfe künftig keine arbeitsrechtlichen Sanktionen mehr befürchten, erklärten die Generalvikare. Dies solle auch für Personen in sogenannten verkündigungsnahen Berufen gelten wie beispielsweise pastorale Mitarbeitende oder Religionslehrkräfte. In ihrem Aufruf bitten die Generalvikare die deutschen Bischöfe darum, „kurzfristig eine Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechtes herbeizuführen und auf alle Bezüge auf die persönliche Lebensführung in der derzeit geltenden Grundordnung“ zu verzichten.

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Solange wollen einige Bistümer gar nicht warten. Nach der Selbstverpflichtungserklärung des Würzburger Bischofs Franz Jung in der vergangenen Woche erklärten am Montag auch die Bistümer Essen und Osnabrück öffentlich, keine arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen kirchliche Mitarbeiter aufgrund ihrer persönlichen Lebensführung zu ergreifen. In einem Brief an rund 3800 Kirchenbeschäftigte und Religionslehrerinnen und -lehrer erklärten Essens Bischof Franz-Josef Overbeck und sein Generalvikar Klaus Pfeffer, dass im Ruhrbistum kein Beschäftigter wegen seines Beziehungslebens oder seiner sexuellen Orientierung berufliche Schwierigkeiten bekommen werde. Für das Bistum Osnabrück gaben Generalvikar Ulrich Beckwermert und Diözesan-Caritasdirektor Johannes Buß diese Selbstverpflichtungserklärung ab.

Die Grundordnung ist arbeitsrechtlich die Basis für die rund Dreiviertelmillion Menschen, die bei der katholischen Kirche oder der Caritas beschäftigt sind. Immer wieder zu Streit führen die dort erwähnten „Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten“, weil damit etwa für Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch Kündigungen begründet werden können.

Eine Debatte um das Arbeitsrecht hatte im Januar die Initiative #OutInChurch ausgelöst, bei der sich 125 Kirchenmitarbeitende öffentlich als queer zu erkennen gaben. Das englische Wort „queer“ ist ein Sammelbegriff für sexuelle Minderheiten, unter denen Homosexuelle die größte Gruppe darstellen. Seit Start der Aktion mehren sich die Stimmen, die für eine Liberalisierung des Arbeitsrechts werben. Auch im Rahmen des katholischen Reformvorhabens Synodaler Weg wurde der Ruf nach Veränderungen laut.

Die Generalvikare unterstützen nach eigenen Worten „ausdrücklich“ die Initiativen der vergangenen Wochen: „Das Arbeitsrecht darf kein Instrument sein, um eine kirchliche Sexual- und Beziehungsmoral durchzusetzen, die derzeit ohnehin zur Diskussion steht und die komplexe Lebenswirklichkeit von Menschen außer Acht lässt. Unsere Mitarbeitenden müssen unsere Kirche als einen angstfreien Raum erleben und brauchen eine vollständige Rechtssicherheit, dass ihre Lehrerlaubnis und ihr Arbeitsplatz nicht von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem privaten Beziehungsstatus abhängen.“

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