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Bürgermeister und Kämmerer stellen Finanzplan für das Jahr 2021 vor

38,5-Millionen-Loch durch Corona in der Paderborner Stadtkasse

Paderborn

Die Folgen der Corona-Pandemie reißen bei der Stadt Paderborn ein gigantisches Loch in die Stadtkasse. Für das Jahr 2020 rechnet Kämmerer Bernhard Hartmann mit einem Defizit in Höhe von 55,5 Millionen Euro. Davon gehen 38,5 Millionen Euro allein auf den Virus und seine Folgen zurück.

Ingo Schmitz

Im kommenden Jahr will die Stadt den geplanten Neubau der Stadtverwaltung weiter vorantreiben. Durch den Ausbau der Kitas wird mehr Personal benötigt. Zudem soll die Infrastruktur für schnelles Internet und Ladesäulen verbessert werden. Foto: Jörn Hannemann

Damit wäre Paderborn wohl unmittelbar in der Haushaltssicherung. Weil aber das Land den Kommunen die Möglichkeit gibt, die durch Corona bedingten Mehrausgaben und geringeren Einnahmen als Sonderposten sozusagen auszubuchen, liegt das Defizit bei „nur“ 14 Millionen Euro.

Keine Steuererhöhung

Wie die neue schwarz-grüne Ratskoalition bereits angekündigt hat, soll es im kommenden Jahr weder für Unternehmen noch für die Grundstückseigentümer Steuererhöhungen geben. Allerdings müssen sich die Paderborner im Abwasserbereich auf höhere Gebühren einstellen. Pro Kubikmeter steigt der Preis von 2,10 auf voraussichtlich 2,39 Euro. Für eine durchschnittliche vierköpfige Familie bedeutet das jährlich Mehrkosten von rund 52 Euro. Im Gegenzug sinken die Kosten für Winterreinigung und Niederschlagswasser, sagte Hartmann.

Corona-Effekt

Durch die Pandemie rechnet die Stadt Paderborn im Jahr 2020 mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro. Das Land habe als Ausgleich am 14. Dezember 19,7 Millionen Euro überwiesen. Hartmann hofft, dass diese Coronahilfen auch im kommenden Jahr gezahlt werden. Denn: Für 2021 rechnet die Stadt mit weiter sinkenden Steuereinnahmen. Konkret geht es um Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 26,5 Millionen Euro sowie ein Minus von 7,6 Millionen Euro bei der Einkommensteuer. Gleichzeitig steigen die Ausgleichszahlungen beim Padersprinter und der Stadthallenbetriebsgesellschaft in einer Größenordnung von fast einer Million Euro.

Große Ausgabeposten

Die höchsten Kosten produzieren auch im kommenden Jahr das Personal und die Kreisumlage. Immerhin sinkt letztere durch einen Griff in die Rücklage des Kreises um 2,6 Millionen Euro auf 96,8 Millionen Euro. Das Personal kommt nunmehr auf ein Volumen von 144,4 Millionen Euro. In der Steigerung um 5,6 Millionen Euro enthalten sind unter anderem 47,43 neue Stellen. 15 entfallen auf Kitas, vier Mitarbeiter werden zusätzlich für die B.O.S.S.-Wache eingestellt.

Investitionen

Rund 30 Millionen Euro will die Stadt Paderborn im kommenden Jahr in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen investieren, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Der Neubau der Stadtverwaltung soll im Jahr 2021 vorangetrieben werden. Wie Bürgermeister Michael Dreier ankündigte, soll Anfang des Jahres per Ausschreibung ein Planungsbüro gesucht werden. „Wir haben durch Corona ein Jahr verloren“, sagte Dreier. Weiter geht es in den kommenden Monaten auf dem Gelände der Alanbrooke-Kaserne. Zur Vorbereitung des Neubaus der Bahnhofsbrücke soll zudem mit den Arbeiten zwischen Pontanusstraße und Frankfurter Weg begonnen werden. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Michaelstraße, der Glasfaserausbau und die Renaturierung der Beke. Auch in Fahrzeuge wird investiert: Unter anderem soll die Feuerwehr eine neue Drehleiter erhalten.

Zeitplan

Angesichts der aktuellen Lage soll der Haushalt 2021 erst im März verabschiedet werden, sagte Dreier. Bis dahin hätten die Fraktionen genügend Zeit für ihre Beratungen.

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