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Die Pandemie im Alltag eines Fachanwalts für Arbeitsrecht

Auch das gehört zu Corona: „Hörgerät-Branche profitiert“

Paderborn

Home-Office, Corona-Leugner unter den Mitarbeitern, Kurzarbeitergeld: „Etliche Facetten der Corona-Krise betreffen das Arbeitsrecht“, sagt Fachanwalt Prof. Friedrich Meyer aus Paderborn.

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Anpassung eines Hörgeräts: Angeblich gehen viele Hörhilfen beim Maskeabsetzen verloren. Foto: dpa

Welche Branchen sind besonders betroffen?

„Es gibt entweder Corona-Verlierer oder Gewinner, aber fast nichts dazwischen. Die Verlierer überwiegen, und da sprechen wir vor allem von Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Veranstaltungswesen.“

Und die Gewinner?

„Da gibt es manche Überraschung. Einer unserer Mandanten, der Hörgeräte herstellt, machte sich zu Anfang der Krise große Sorgen. Heute kommt er mit der Produktion nicht mehr nach, weil die Träger ihre Hörgeräte beim Auf- und Absetzen der Masken häufig verlieren.“

Was macht die für Deutschland so wichtige Automobilindustrie und ihre Zulieferer?

„Ganz viel hängt davon ab, wie sich der chinesische Markt entwickelt, der zur Zeit die Industrie weitgehend am Leben hält. In Deutschland ist man zurückhaltend bei der Anschaffung eines neuen Autos, wenn man sich in Kurzarbeit befindet.“

Kommen die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nach, den Mitarbeitern einen Homeoffice-Arbeitsplatz anzubieten?

„Diese Verpflichtung besteht nur für Bürotätigkeiten und vergleichbare Arbeitsplätze und nicht, wenn zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Außerdem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, in Technik zu investieren, um das Home Office zu ermöglichen. Die Einstellung der Arbeitgeber ist extrem unterschiedlich. Wer es nicht will, gibt seinem Arbeitnehmer zu verstehen, dass die Rechtslage das eine ist und die betriebliche Wirklichkeit das andere.“

Nehmen bei Arbeitnehmern durch die ständige Anwesenheit zu Hause psychische Probleme zu?

„Das liest man immer wieder, aber es ist in der Breite nach unseren Erfahrungen so nicht zutreffend. Es kommt immer darauf an, wie sich die persönliche und familiäre Lebenssituation, das Wohnumfeld und sonstige Interessen darstellen. Und wir sind schon auf Arbeitnehmer gestoßen, die bei 87 Prozent Kurzarbeitergeld ihren Arbeitgebern offen mitgeteilt haben, an einer Wiederaufnahme der Tätigkeit im Moment kein Interesse zu haben. Das ist aber nicht die Regel.“

Manche Firmen fragen sich, wie sie mit Corona-Leugnern umgehen sollen...

„Was ein Arbeitnehmer in der Freizeit macht, geht den Arbeitgeber zunächst einmal nichts an. Der Arbeitgeber muss es aber nicht hinnehmen, wenn ein Arbeitnehmer meint, der Betrieb sei eine politische Schaubühne, auf der er sich vor Kollegen oder Kunden missionarisch austoben kann. Hier sollte man als Arbeitgeber konsequent mit einer Abmahnung reagieren.“

Wird es eine Kündigungswelle geben?

„Die gab und gibt es schon. Nachdem im Frühjahr 2020 viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet haben, kam es bereits ab Sommer verstärkt zu Entlassungen, weil die Arbeitgeber für sich die Kurzarbeit offenbar doch nicht als Lösung angesehen haben. Bei manchen Maßnahmen handelte es sich allerdings um Personalabbauprogramme, die überfällig waren und für die teilweise Corona als Anlass genommen wurde, ohne die Ursache zu sein.“

Ab Ausspruch einer Kündigung kann man keine Kurzarbeit mehr durchführen?

„So ist es. Darin liegt übrigens auch der Grund, warum es nicht noch mehr Entlassungen gibt. Es fehlt teilweise an Geld, um Gehälter während der Kündigungsfrist bezahlen zu können.“

Welche Rolle nehmen die Betriebsräte in der Corona-Krise ein?

„Zu Anfang waren die Betriebsräte gefragt, die entsprechenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit abzuschließen. Jetzt müssen sie laufend begleiten, wer wann und in welchem Umfang in Kurzarbeit geht.“

Haben die Betriebsräte beim Infektionsschutz mitzureden?

„Eindeutig ja. Der Gesundheitsschutz ist nach mitbestimmungspflichtig. Arbeitgeber und Betriebsräte haben dabei in Sachen Corona zum Glück selten unterschiedliche Vorstellungen.“

Was sagen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen?

„Es wird durchaus anerkannt, dass etwas getan wird. Aber man hat manchmal den Eindruck, dass manche Branchen hoffen sie müssten nur lauter rufen als andere, um mehr zu bekommen.“

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