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Eklat im Haupt- und Finanzausschuss um Antrag von FBI und Volt

Ausschuss lehnt sachkundige Bürger ab

Paderborn

Der Schuss ist für FBI und Volt nach hinten losgegangen: Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit die von der neuen Fraktion beantragte Besetzungsliste für die Ausschüsse des Paderborner Stadtrates ab.

Ingo Schmitz 

Bei der Debatte im Paderborner Rathaus ist es am Donnerstagabend hoch hergegangen. Foto: Ingo Schmitz

Zuvor hatte sich ein bislang wohl nie dagewesener Eklat im Ratssaal ereignet. Hartmut Hüttemann (FBI) und Verani Kartum (Volt) sahen sich massiver Kritik ausgesetzt – sowohl wegen der fünf für die Ausschüsse nominierten Westfalenwind-Angehörigen als auch für die Ränkespielchen unter anderem mit der FDP.

SPD-Fraktionsmitglied Ulrich Koch beendete schließlich die heftige Debatte, in dem er nach einer guten halben Stunde Schlagabtausch den Antrag auf sofortige Abstimmung stellte. CDU, SPD, FDP, FÜR Paderborn, Linksfraktion, Die Fraktion (Die Partei) und AfD lehnten die Besetzungsliste von FBI/Volt mit 16 Gegenstimmen ab. Sechs Ausschussmitglieder (Die Grünen) enthielten sich der Stimme. Verani Kartum, einziges stimmberechtigtes Mitglied von FBI/Volt im Haupt- und Finanzausschuss, stimmte für seinen eigenen Antrag.

Die Konsequenzen aus der Ablehnung sind vorerst unklar. Erster Beigeordneter Carsten Venherm erklärte auf WV-Anfrage: „Wie es nun weiter geht, müssen wir sehen.“ Es müssten weitere Beratungen folgen.

Markus Mertens (CDU) sprach von einer sehr „düsteren Stunde“ im Paderborner Rathaus, für die Verani Kartum verantwortlich sei. Innerhalb von drei Monaten in der neuen Legislaturperiode habe er es geschafft, zunächst bei der FDP einzusteigen, um dann im Hintergrund seinen Wechsel zur FBI vorzubereiten. Weil ihm dabei das Volt-Team abhanden gekommen sei, habe er wohl die „Firmenmannschaft“ (Westfalenwind) gegründet. Mertens: „Der größte Witz daran ist, dass er angeblich nicht wusste, für welche Firma die neuen Teamkollegen tätig sind.“ Kartum sei mit seinem Ratsmandat lediglich ein Türöffner und längst nur noch eine Marionette, wie sich Mertens ausdrückte. Seine Vorgehensweise werfe ein „ganz schlechtes Licht auf dieses Haus“. Er empfahl Kartum, den Antrag zurück zu ziehen: „Verzichten Sie auf Ihre Firmenmannschaft!“

Die Beziehung zwischen FBI und Volt verglich der CDU-Chef mit Feuer und Wasser. „Beim Thema Windkraft hat sich Hartmut Hüttemann populistisch gegen die Windkraft gestellt. Jetzt legt er sich mit den Lobbyisten ins Bett. So eine Pirouette muss man in dem Alter erstmal hinbekommen.“ Dr. Klaus Schröder (Grüne) zeichnete den Weg von Verani Kartum nach, den dieser in den vergangenen Wochen gegangen sei. „Wie soll jemand mit dieser Vorgeschichte noch irgendetwas im Rat zum Guten bewegen?“, fragte der Grünen-Sprecher.

Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) arbeitete sich an der politischen Laufbahn von Hartmut Hüttemann ab, der zeitweise eine führende Figur in NRW der rechtspopulistischen Schill-Partei gewesen sei. Da Kartum und Hüttemann Vertreter völlig gegensätzlicher Grundüberzeugung seien, müsse man FBI/Volt den Fraktions-Status aberkennen. Damit hätte sich dann auch der Antrag auf Besetzung der Ausschüsse erledigt, so Hoppe. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) warnte, dass hier genau das bestätigt werde, was viele Bürger eh von der Politik halten. Zu Kartum und Hüttemann sagte er: „Sie wollen doch nur einen Vorteil über den Fraktionsstatus. Wenn Sie noch etwas politische Ehre haben, ziehen Sie den Antrag zurück.“ Alexander Senn (FDP) machte seine große Enttäuschung über Kartum deutlich. Vor dem Bruch habe er bei aller Kritik an dessen Person stets zu ihm gehalten. „Ich habe mich wohl getäuscht. Offenbar ging es nur um Posten für die Vertreter einer Firma. Dabei ist Kartum jedes Mittel recht. Das ist ein Schandfleck für unsere Demokratie.“

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