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Politik spricht sich einstimmig dafür aus, Grundstücksbesitzer nicht zu beteiligen

Bombenfund soll Eigentümer nichts kosten

Paderborn (WB/mai). Besitzer von Grundstücken, auf denen eine Weltkriegsbombe gefunden wird, brauchen in Paderborn voraussichtlich keine Sorge mehr zu haben, dass sie an den Evakuierungskosten beteiligt werden. Dieses deutliche Signal hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag mit einer einstimmigen Empfehlung an den Rat (7. März, 17 Uhr, Uni Hörsaal G) gesetzt.

Foto: Jörn Hannemann

Anlass für eine entsprechende Richtlinie war, wie berichtet, die Entschärfung einer 1,8 Tonnen-Fliegerbombe auf einem Privatgrundstück in der Paderborner Südstadt im April 2018. Die Kosten für Entschärfung und die erforderliche Evakuierung, von der 26.000 Menschen betroffen waren, belaufen sich bisher auf 81.000 Euro.

In der Vorlage, die die Verwaltung auf Aufforderung der Fraktion FÜR Paderborn erstellt hatte, war zunächst vorgesehen, Grundstückseigentümer mit mehr als 500.000 Euro Vermögen an einem Teil der Kosten zu beteiligen. Das fand aber keine Unterstützung im Ausschuss. Stephan Hoppe (FÜR) nahm an der Sitzung nicht teil.

»Wir wollen die Eigenbeteiligung ganz raus nehmen«, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens. »Der Steuerzahler soll über die Stadt die gesamten Kosten übernehmen.« Den Hinweis Hoppes im Vorfeld der Sitzung auf eine Ungerechtigkeit, da es für denjenigen, der »die Latrine von Hermann dem Cherusker« im Garten finde, sehr teuer werden könne, wies Mertens zurück. »Schließlich geht von einer Bombe eine Gefahr aus, von Hermanns Toilette hingegen nicht.«

Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) enthielt sich, weil er gerne gesehen hätte, dass die Eigentümer auch von den Kosten befreit werden, die entstehen, wenn sie das Grundstück bei einem Bombenverdacht herrichten müssen. Dafür gab es allerdings keine Mehrheit. Einig waren sich die Fraktionen hingegen, dass die Stadt versuchen soll, sich die Kosten von Land oder Bund erstatten zu lassen. Darauf soll Bürgermeister Michael Dreier, der sich für das klare Votum bedankte, hinwirken. »Das tue ich gerne, denn das ist genau meine Position«, sicherte dieser zu. Das letzte Wort hat nun der Rat am 7. März über die geänderte Vorlage.

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