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Kontroverse Debatten in Paderborner Ausschuss über die Situation von Flüchtlingen eskalieren

Bürgermeister entzieht AfD das Wort

Paderborn

Die Situation von Flüchtlingen sorgte im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn am Donnerstag gleich zweimal für kontroverse Debatten. Dabei fingen sich AfD-Ratsherr Marvin Weber als auch Volt-Sprecher Verani Kartum deutliche Ermahnungen vom Verwaltungsvorstand ein. Weber bezeichnete in einem Wortbeitrag Flüchtlinge fortwährend als „Messerstecher und Vergewaltiger“ – so lange, bis ihm Bürgermeister Michael Dreier das Wort entzog.

Ingo Schmitz

Die Flüchtlingsunterkunft in der Sertürnerstraße in Schloß Neuhaus sei zwar alt, aber nicht menschenunwürdig, betonte Sozialdezernent Wolfgang Walter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Foto: Jörn Hannemann

Anlass der Debatte war ein Antrag von CDU und Grünen. Sie forderten darin, dass Bund und Land die rechtlichen Voraussetzungen schaffen müssten, damit die Stadt Paderborn weitere „Flüchtlinge aufnehmen kann, um Menschen in humanitärer Notlage Schutz zu bieten. Wir bekräftigen, dass wir jetzt und in Zukunft bereit sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, Menschen Zuflucht zu gewähren – bevor andere Kommunen es tun.“

Der Antrag sorgte bei SPD, Linksfraktion und FDP für heftige Kritik – vor allem an den Grünen. Diese hatten noch vor einem Jahr den Antrag gestellt, über die Quote (Königsteiner Schlüssel) hin­aus geflüchtete Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. „Damals hatten die Grünen noch konkrete Forderungen, hinter denen sie nun in der Koalition mit der CDU weit zurückbleiben“, fasste SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze zusammen. Er erinnerte daran, dass SPD als auch Integrationsrat in der Vergangenheit ähnlich lautende Anträge gestellt hatten, die von der CDU aber als Symbolpolitik bezeichnet worden waren.

Diese Symbolpolitik wurde nun CDU und Grünen vorgeworfen. Hier werde Hilfsbereitschaft suggeriert, ohne konkret zu werden, meinten auch Alexander Senn (FDP) und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). Letzterer betonte, dass der Antrag das Gegenteil von einem „starken Signal“ sei. „Der Antrag war nicht nötig und soll den Menschen Sand in die Augen streuen.“ Ein Engagement für Flüchtlinge bestehe erst dann, wenn mehr gemacht werde. Der Antrag sei lediglich ein Hinweis darauf, dass Paderborn bereiter als bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Das mache keinen Sinn.

Die Kritik an dem Antrag nutzte AFD-Sprecher Marvin Weber zu einem Vortrag, der später von Markus Mertens als das wohl „dunkelste Kapitel und der absolute Bodensatz in diesem Haus“ bezeichnet wurde. Weber unterstellte, sämtliche Mi­granten seien kriminell und würden mit betrügerischen Machenschaften versuchen sich in die deutsche „Hängematte“ zu legen. Erst danach griff Bürgermeister Dreier durch, ermahnte Weber und entzog ihm das Wort.

Sowohl Michael Dreier als auch die Mitglieder des Hauptausschusses zeigten sich erschüttert und bestürzt angesichts der AfD-Rhetorik und distanzierten sich deutlich von dem Wortbeitrag. Verani Kartum (Volt) bezeichnete den Vortrag als beschämend und rechtspopulistisch.

Dr. Klaus Schröder (Grüne) hatte nur Bedauern für Weber übrig: „Sie tun mir leid, dass Sie in der Welt gefangen sind, die in Ihrem Kopf zu herrschen scheint.“ Angesichts des AfD-Eklats rangen sich die Fraktionen dann doch dazu durch, den Antrag von CDU und Grünen zu unterstützen. Das Votum: 15 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen (SPD) sowie eine Gegenstimme (AfD).

In einem anschließenden Dringlichkeitsantrag forderte Volt-Sprecher Verani Kartum die Stadt Paderborn dazu auf, die Gemeinschaftsunterkunft in der Sertürnerstraße in Schloß Neuhaus aufzulösen und geflüchtete Menschen in einzelnen Wohneinheiten unterzubringen. Die Einrichtung sei „menschenunwürdig“, sagte Kartum. Zudem bestehe dort ein hohes Corona-Infektionsrisiko.

Sozialdezernent Wolfgang Walter widersprach dieser Darstellung mit aller Deutlichkeit. Bei der Unterkunft Sertürnerstraße handele es sich um eine vergleichsweise kleine Einrichtung, die zudem derzeit nur zur Hälfte mit 48 Personen besetzt sei. Gemeinschaftsunterkünfte seien eben für die Geflüchteten gedacht, deren Asylverfahren noch nicht entschieden sei. Nach einer Anerkennung müssten sich die Geflüchteten dann mit Unterstützung der Stadt eine Wohnung suchen. In der Sertürnerstraße würden zudem alle Vorschriften eingehalten, es handele sich um einen „schlichten Standard“.

Abgesehen davon wollte Walter wissen, woher die Einschätzung Kartums komme, das Haus sei „menschenunwürdig“. Sollte der Ratsherr das derzeit bestehende Betretungsverbot vielleicht missachtet haben? Walter ermahnte Kartum, Unterstellungen und Falschbehauptungen zu unterlassen. Sabine Kramm (Grüne) und Alexander Senn (FDP) bezeichneten den Antrag als Schnellschuss: „Das löst keine Probleme.“ Die Ausschussmitglieder verständigten sich auf eine weitere Debatte im Sozialausschuss. Hartmut Hüttemann (FBI/Volt) zog Verani Kartums Antrag schließlich zurück.

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