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Mark Frodeno klagt gegen die Schließung seiner Spielhallen

»Das Gericht soll entscheiden«

Paderborn (WB). Wenn es nach der Stadt Paderborn geht, hätte Mark Frodeno die Spielhallen des Familienbetriebs an der Detmolder Straße/Engernweg und in Schloß Neuhaus schon im März schließen müssen. Doch trotz einer Bußgeldandrohung von jeweils 500.000 Euro trotzt er dieser Anordnung und klagt im Namen der Münzspiel SF GmbH gegen die Stadt.

Maike Stahl

Die Firmengeschichte geht bis in die 1950-er Jahre zurück, als Mark Frodenos Großvater Josef mit Spielautomaten für Gaststätten handelte. 1997 wurde die erste Spielhalle eröffnet. Foto: Mazhiqi

Existenz bedroht

»Hier steht unsere Existenz, insbesondere die Alterssicherung meiner Eltern, auf dem Spiel«, ärgert er sich über die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung mit dem Unternehmen seiner 70-jährigen Mutter Sigrid Frodeno verfahre. »Trotz einer Klage gegen die Ablehnung unseres Härtefallantrags sollen wir schließen. Damit wäre unsere Existenz aber vernichtet, bevor überhaupt über die Rechtmäßigkeit geurteilt wurde.«

Frodeno, der sich in der Angelegenheit von den Kölner Fachanwälten Eulgem & Fröhlingsdorf vertreten lässt, hat nach eigenen Angaben im Juni 2011 und März 2012 die Mietverträge für beide Spielhallen um zehn Jahre verlängert – bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2012 mit fünfjähriger Übergangsfrist in Kraft getreten ist. Dieser regelt unter anderem, dass Spielhallen mindestens 350 Meter voneinander entfernt sein müssen. Das ist an der Detmolder Straße, wo die Spielhalle Frodeno rechts und links von Spielhallen umgeben ist, nicht der Fall. »Deshalb haben wir schon am 1. Dezember 2016 einen Antrag auf Erlaubnis einer Spielhalle in der Neuhäuser Straße als Ersatz für die an der Detmolder Straße beantragt«, berichtet Frodeno. Dieser sei jedoch abgelehnt worden.

Erweiterte Erlaubnis

Er hatte gleichzeitig eine erweiterte Erlaubnis beantragt, die der Glücksspielstaatsvertrag vorschreibt. »Da wir diese bis zum 30. Juni nicht erhalten haben, habe ich allen damals 21 Mitarbeitern vorsorglich fristgerecht gekündigt«, erzählt er. Zum 1. Dezember habe er sie dann aber wieder eingestellt, da immer noch keine Antwort der Stadt vorgelegen habe. Die auf 28. November datierten Ablehnungsbescheide für alle Frodeno-Spielhallen seien erst am 11. Dezember bei ihm eingegangen. Die benachbarten Spielhallen der Gauselmann- und der Brink-Gruppe hätten die Erlaubnis hingegen bekommen. »Obwohl bei denen nicht die Existenz auf dem Spiel steht«, ärgert sich Frodeno. Daraufhin habe er Klage gegen die Stadt eingereicht und die Mitarbeiter zum 31. März erneut gekündigt. Deren Zahl habe sich zwischenzeitlich durch das Hin und Her auf 16 reduziert. »Die Unsicherheit für sie ist kaum zu ertragen, zumal sie im Schnitt älter als 50 Jahre sind«, sagt Frodeno, der mit den Klagen erreichen möchte, dass die Spielhallen bis zum Ablauf der Mietverträge weitergeführt werden dürfen.

Alle Vorgaben erfüllt

»Ich kann verstehen, dass schwarze Schafe keine Erlaubnis erhalten. Aber wir haben alle Vorgaben freiwillig mehr als erfüllt«, betont er. Die Stadt Paderborn hat auf Anfrage dieser Zeitung mitgeteilt, dass sie sich nicht zu der Angelegenheit äußern werde, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Einen Termin gibt es noch nicht.

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