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Sorge um Grundrechte und die Volkswirtschaft – Gegenprotest an der Marktkirche

Demos in Paderborn verlaufen friedlich

Paderborn (WB). 100 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag, 16. Mai, auf dem Paderborner Rathausplatz gegen die Corona-Beschränkungen, während unweit entfernt vor der Marktkirche eine Gegendemo mit 20 Beteiligten stattfand. Die Proteste verliefen friedlich.

Nicole von Prondzinski

Auf dem Rathausplatz kamen bei der genehmigten Demo 100 Menschen zusammen, die sich unter anderem gegen die ihrer Ansicht nach unangemessen weitreichenden Corona-Einschränkungen samt Lockdown aussprechen. Foto: Nicole von Prondzinski

Bei der dritten Samstagsdemo dieser Art in Folge wurde es für die 100 angemeldeten und von der Polizei genehmigten Teilnehmer eng auf dem Platz um den Springbrunnen zwischen Rathaus und Busfahrbahn. Die Demonstranten verteilten das Grundgesetz, dessen Rechte sie gefährdet sehen und sprachen sich gegen den Lockdown aus. Auch das Blatt mit dem Titel „Corona ist nicht das Problem“ der Gruppe „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ war dort erhältlich. Als Einzelne der Gegendemonstranten einen Stapel dieses Blattes entwenden wollten, kam es zum einzigen auffallenden Einschreiten der Polizei, die an diesem Nachmittag mit gut einem Dutzend Beamten vertreten war.

„Der Lockdown hat dramatische Auswirkungen für die deutsche Volkswirtschaft“

Unter den Beteiligten der Demo zur Verteidigung der Grundrechte waren auch Demonstranten, die sich gegen eventuelle Immunitätspässe aussprachen. Und: „Der Lockdown hat dramatische Auswirkungen für die deutsche Volkswirtschaft. Das darf so nicht weitergehen!“, betonte der Anmelder während seiner Kundgebung.

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war die nach Ansicht der Gruppierung übertriebene Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Um diese zu gedenken, luden die Organisatoren die Demonstranten zum gemeinsamen Singen des Liedes „Die Gedanken sind frei“ ein. Raphael Schlaff etwa stellte heraus: “Die öffentliche Diskussion, ob die Einschränkung unserer Grundrechte weiter nötig ist, muss möglich sein. Wir distanzieren uns zudem ausdrücklich von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus.“

Gegendemonstranten vor der Marktkirche ging es unter anderem darum, „Verschwörungserzählungen Paroli zu bieten.“ Foto: Nicole von Prondzinski

Im Gegensatz zu den Demons­tranten auf dem Rathausplatz trugen die Protestler des „Bündnisses gegen Rechts“ vor der Marktkirche allesamt eine Mund-Nasen-Bedeckung. In ihrer Kundgebung kritisierten sie, dass es in den Demos unter dem Motto „Grundrechte“ nur scheinbar um die Aufweichung von Grundrechten gehe. Sie schrieben den sogenannten „Corona-Rebellen“ eine Vorstellung zu, eine bestimmte Gruppe würde die Pandemie steuern und gezielt einsetzen. Die geforderte Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität sei bereits beschlossen und die Verteidiger dieser Schritte seien „nützliche Handlanger für Kapital und Wirtschaftsstandort“.

Eine weitere Demonstration ist für den 23. Mai angekündigt

Sie nannten die Anti-Lockdown-Demos einen „Aufmarsch von Esoterikern, Faschisten und Frustrierten“, die ihrer Ansicht nach während einer Krise des Kapitalismus reaktionärer als die Regierung seien. Als antifaschistische Linke wollen sie dem entgegensetzen und Alternativen aufzeigen. Sie forderten dazu auf, sich gegen soziale Ungerechtigkeit einzusetzen, statt “auf Verschwörungstheorien hereinzufallen.”

Für Samstag, 23. Mai, wurde bereits eine weitere Demonstration unter dem Motto „Grundrechte“ angekündigt.

Wie ähnliche Demonstrationen in Bielefeld abliefen, lesen Sie hier.

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