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Kundgebung als Plädoyer für das Grundgesetz in Paderborn

Einsatz gegen die Corona-Rebellen

Paderborn (WB). Ein deutliches Plädoyer für das Grundgesetz und den Erhalt der Demokratie gab es am Tag des Grundgesetzes auf dem Paderborner Rathausplatz. Unter dem Leitwort „Für die Demokratie eine kunterbunte Bühne“ hatten sich Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Institutionen und gesellschaftlichen Bewegungen versammelt, um ihrer Sorge vor einer Spaltung der Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.

Ingo Schmitz

Zwei Stunden lang dauerte die Kundgebung am Paderborner Rathaus, die sich gegen die „Aluhut-Träger“ richtete. Weitere Veranstaltungen gab es in der Westernstraße, im Paderquellgebiet sowie am Nachmittag auf dem Domplatz. Foto: Ingo Schmitz

Die Kundgebung stand ganz im Zeichen der Corona-Krise. Alle rund 20 Teilnehmer hielten sich an die Auflagen: Abstand halten, Mund-Nasenschutz tragen, Mikro desinfizieren.

Die Paderborner Grünen hatten die Initiative zu der Versammlung ergriffen und schnell Unterstützung von vielen Seiten erhalten, wie Johannes Menze berichtete. „Wir können und werden den Rathausplatz nicht den Corona-Rebellen überlassen. Schon gar nicht, wenn wir befürchten müssen, dass sich manche von den Rechtspopulisten vereinnahmen und von ihnen instrumentalisieren lassen“, sagte Menze.

Verantwortung übernehmen

Bad Wünnenbergs Bürgermeister Christoph Rüther (CDU) berichtete von seinen Corona-Erfahrungen aus seiner Kommune und betonte, dass der Shutdown das richtige Mittel gewesen sei, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. „Die Situation hat mir schlaflose Nächte bereitet. Die Bevölkerung hat aber gut mitgemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns um die kümmern, die von den Folgen besonders betroffen sind: Das sind die Betriebe mit ihren Beschäftigten.“ Die Demokratie brauche Menschen, die in Politik und Vereinen sowie in Unternehmen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und für die Demokratie einzustehen. „Demokratie braucht Menschen, denen man vertrauen kann, die halten, was sie versprechen. Die da sind, wenn man sie braucht – insbesondere in Krisenzeiten. Sie braucht Menschen, die sich gegen Anfeindungen zur Wehr setzen. Wir müssen parteiübergreifend zusammen stehen“, betonte er.

Schutzschirm gefordert

Morag Peckelsen (Deutscher Gewerkschaftsbund DGB) verwies auf die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt. Die Gewerkschaften seien gefordert, ganz genau dorthin zu schauen. „Pflegerinnen, Müllwerker, Reinigungskräfte, Verkäuferinnen und Paketboten werden als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert. Das ist auch gut so. Doch sie waren schon immer Helden. Daher müssen wir uns endlich für gerechte Löhne und anständige Arbeitsbedingungen einsetzen“, sagte sie. Die Veränderungen bei der Arbeitszeitverordnung – die Ausdehnung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und Verkürzung der Ruhezeit auf neun Stunden – müssten vom 30. Juni an wieder zurück genommen werden.

„Der Notstand darf nicht zum Dauerzustand werden“, erklärte Peckelsen. Sie begrüßte das Verbot von Werksverträgen bei Fleischarbeitern, zeigte sich aber dennoch unzufrieden. Auch in der Landwirtschaft und in der Pflege gebe es Arbeitsbedingungen, die verändert werden müssten. Die Gewerkschaftsjugend fordere zudem einen Schutzschirm für Auszubildende und Studierende. Peckelsen: „Jetzt haben wir die Chance, etwas zum Besseren zu verändern.“

Recht auf Vielfalt

Dr. Klaus Schröder (Grüne) verwies darauf, dass es den Corona-Leugnern zwar um das Grundgesetz gehe, in der Deutung aber gravierende Unterschiede seien. Die Unantastbarkeit der Würde habe nichts damit zu tun, dass „nur der seine Persönlichkeit entfalten kann, wer Deutscher ist zwischen Deutschen, die das Deutschsein genauso verstehen, wie er selber – und alle anderen hätten sich an seine Vorstellungen zu halten“. Wer so denke, habe nicht verstanden, was das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bedeutet, sagte Schröder. Das Grundgesetz meine das Recht, inmitten von Vielfalt leben zu können und darin die eigene Orientierung frei zu bestimmen. Es gebe nicht „den einen Volkswillen“. Wer das trotzdem meine, „hat zwar eine Meinung, und er darf sich auch auf das Grundgesetz berufen, wenn er diese äußern will. Das Grundgesetz deckt ihn aber nicht, wenn er andere beschimpft, weil diese anderer Meinung sind. Wir wissen, wie kurz der Weg von dem ‚einen wahren Volkswillen‘ bis zum ‚Führerwillen‘ ist“, mahnte Schröder.

Gesundheitliche Folgen

Martin Pantke (SPD) verwies ebenfalls auf das rechte Spektrum, das offenbar die Corona-Krise dazu nutze, Stimmungsmache zu betreiben. Die Demos der Corona-Leugner – ohne Maske, ohne Abstand – machten ihm Sorgen. „Dieses Verhalten kann gesundheitliche Folgen für viele haben. Demokratie braucht Vernunft und Rationalität. Das Vertrauen auf eine seriöse Wissenschaft ist eine Voraussetzung für eine Willensbildung in einer modernen Demokratie. Wir müssen wachsam sein, weil die äußerst Rechten schon immer an Verschwörungsmythen angedockt haben“, erklärte Pantke.

Recep Alpan vom Integrationsrat verwies insbesondere auf die Bedeutung der Meinungs- und der Pressefreiheit, die in vielen europäischen Ländern längst nicht mehr gegeben sei. Wer die Demokratie erhalten wolle, müsse zwingend zur Kommunalwahl gehen, forderte er. Elke Süsselbeck (Linke) machte sich stark für die Gleichberechtigung der Frau, die auch in Coronazeiten mehr denn je gefährdet sei. Sie betonte auch, wie wichtig Frauen in der Politik für die Demokratie seien. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, und nicht allein von weißen Männern“, betonte sie. Die zweistündige Kundgebung endete friedlich und wurde parallel via Livestream übertragen.

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