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Bürgermeister und Verwaltung wollen mit dem neuen Rat eine Social-Media-Strategie festlegen

Facebook-Auftritt mit Nachwehen

Paderborn (WB). Kurz vor der Kommunalwahl am 13. September hatte sich um den Facebook-Auftritt von Bürgermeister Michael Dreier eine regelrechte Schlammschlacht entwickelt. Die politischen Gegner warfen dem Amtsinhaber vor, die private Seite in dem sozialen Netzwerk für den Wahlkampf zu nutzen und gleichzeitig mit dienstlichen Inhalten zu bestücken. Der Vorwurf der unerlaubten Wahlwerbung lastete schwer auf den CDU-Bewerber.

Ingo Schmitz

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier ist unter anderem wegen dieses Videos auf seiner privaten Facebook-Seite unter Beschuss geraten. Foto: Facebook-Screenshot

Dreier deaktivierte schließlich die Seite, beendete damit die Diskussion und mögliche juristische Schritte. Am Donnerstagabend flammte die Debatte allerdings erneut auf: In der letzten Sitzung des Rates der alten Legislaturperiode beantwortete der Bürgermeister eine Anfrage der FDP, wie die Verwaltung mit der Nutzung städtischer Ressourcen durch Privatpersonen umgehe. Darin erklärte Dreier noch einmal ausführlich, dass seine Videobotschaften als Bürgermeister, die auf seiner privaten Internetseite verlinkt waren, lediglich dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung in der Corona-Pandemie gedient hätten. „Das Video enthielt keine, auch keinerlei versteckte Wahlwerbung, sondern ausschließlich neutral gehaltene Botschaften. Man kann also nicht von einer Nutzung zu Wahlkampfzwecken sprechen“, betonte er.

Ein Stück Vergangenheitsbewältigung

Darüber hinaus sei er zuständig und verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und damit „nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, zum Zwecke sachbezogener Informationen allen Einwohnern gegenüber Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben“. Zudem betonte Dreier erneut, dass er keine städtische Ressourcen zu privaten Zwecken verwendet hätte. „Es ist vielmehr umgekehrt: Ich habe eine private Ressource für einen öffentlichen Zweck zur Verfügung gestellt.“

FDP-Ratsherr Sascha Pöppe stufte die Vorgänge mit Blick auf das Neutralitätsgebot als ein „schwerwiegendes Thema“ ein.

Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) bezeichnete die Erklärungen als ein Stück Vergangenheitsbewältigung und gestand dem Bürgermeister zu, dass es generell schwer sei, zwischen Bürgermeister und Privatperson zu unterscheiden. Es müsse nun darum gehen, wie man in Zukunft verfahren wolle. Es brauche eine saubere Trennung, eine klare Aufteilung und genaue Angaben, wie was gehandhabt wird. Als Beispiel führte er die Stadt Münster an, wo die Stadt einen Bürgermeister-Account verwalte. Daneben gebe es den rein privaten Facebook-Kanal.

Schröder: „War nicht gut gelöst.“

„Wir brauchen eine Social-Media-Strategie, damit klar ist: Was kommt woher und gehört wohin. Was kommt aus der Privatwelt von Michael Dreier, was ist die Welt des Bürgermeisters Michael Dreier?“, sagte Hoppe.

Der Bürgermeister erklärte, dass sich die Verwaltung bereits mit dieser Frage auseinander gesetzt habe und dies mit dem neuen Rat diskutieren wolle. Das begrüßte Dr. Klaus Schröder (Grüne) ausdrücklich: „Die umfangreichen Erläuterungen des Bürgermeisters zeigen, dass es in der Vergangenheit nicht gut gelöst war. Wir erwarten in Zukunft eine sehr saubere Trennung zwischen einem möglichen privaten Kanal des Menschen Dreier und einem offiziellen Kanal des Bürgermeisters oder der Stadt.“

Kommentar

Die so genannte Facebook-Affäre kam für Michael Dreier im Wahlkampf zur Unzeit. Trotzdem haben die Vorwürfe der politischen Gegner nicht verhindern können, dass der Bürgermeister erneut die Wählergunst für sich entscheiden konnte. Das Wahlergebnis ist einzig und allein ein Erfolg des Menschen Dreier und hat sicher nichts mit seinen Facebook-Aktivitäten zu tun. Trotzdem ist es vollkommen richtig, dass Verwaltung und Bürgermeister nun die Lehren aus der Schlammschlacht ziehen und gemeinsam mit der Politik einen Fahrplan erstellen, was an welcher Stelle an Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll ist. Dazu muss auch geklärt werden, was man besser weglässt, um sich nicht angreifbar zu machen.   Ingo Schmitz

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