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Unbeleuchtete Schranke in Wewer: Stadt Paderborn zahlt Schmerzensgeld

Fahrradunfall vor Gericht

Paderborn-Wewer (WB). Nasenbeinbruch, Kreuzbandriss, Schürfwunden und Prellungen: Andreas Kopske hat es übel erwischt. Früh morgens ist er in Wewer mit seinem Rad mit einer unbeleuchteten Schranke kollidiert, die es vorher nicht gab. Der Unfall hat ein juristisches Nachspiel für die Stadt.

Ingo Schmitz

Im Bereich Stemberg/Barkhauser Straße ist Andreas Kopske im Dunklen mit dem Rad gegen eine unbeleuchtete Schranke gefahren. Nun hat er gegen die Stadt geklagt. Vor Gericht hat ihn Anwältin Diana Neufeld vertreten.  Foto: Oliver Schwabe

4800 Euro Schmerzensgeld erhält der Taxifahrer, der am 24. April 2018 wie gewohnt mit dem Rad zur Arbeit fuhr. »Das mache ich seit 15 Jahren«, berichtet der 53-Jährige. Sein Rad hat er extra gegen die Dunkelheit präpariert: Drei Lampen hat er vorn montiert. Trotzdem kommt es zum Unfall.

Als er um 4.15 Uhr die Straße am Stemberg befährt und dann zur Barkhauser Straße kommt, kracht er gegen einen Schlagbaum. Dieser war vor dem Wochenende dort von der Stadt aufgestellt worden, um die Autofahrer zu stoppen, die verbotswidrig über die Barkhauser Straße die Baustelle umfahren wollen. Kopske stürzt zu Boden und verletzt sich so schwer, dass er selbst keine Hilfe rufen kann. Eine Zeitungsbotin findet ihn und alarmiert den Rettungswagen. Die Folgen des Unfalls: Für Wochen ist Andreas Kopske arbeitsunfähig. Radfahren kann er wegen des Kreuzbandrisses bis heute nicht.

Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Im Zivilprozess vor dem Landgericht Paderborn ging es um die Frage, ob die Stadt einen Fehler gemacht hat. Aus Sicht von Diana Neufeld, Anwältin von Andreas Kopske, handelte es sich bei der Schranke, die unbeleuchtet war, um einen klaren Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Wäre die Schranke beleuchtet gewesen, wäre es nicht zum Unfall gekommen, argumentierte sie.

Das sah übrigens auch Richter Sascha Schäfers so. »Die Stadt hat hier einen Gefahrenbereich eröffnet.« Eine Schranke sei nicht so massiv wie eine Warnbake und in der Dunkelheit schlechter zu sehen. Eine Haftung sei daher naheliegend und die Ansprüche an die Stadt damit grundsätzlich rechtens.

Allerdings, so der Richter, trage der Radfahrer eine Mitschuld: »Es gilt das Sichtfahrgebot.« Übersetzt heißt das aus der Straßenverkehrsordnung: Man darf immer nur so schnell fahren, wie man gucken kann.

»Straßenverkehrsordnung ist praxisfern«

Diese Meinung vertrat auch der Anwalt der Stadt Paderborn, der die Haftung nicht bei der Stadt sah. Christoph Josephs verwies darauf, dass die Schranke reflektierende Streifen getragen habe. Das bestätigte der Kläger. Er sei nicht schnell gefahren. Dann habe er plötzlich etwas Weißes aufblitzen sehen. »Zum Bremsen war es da zu spät«, sagte der 53-Jährige vor Gericht.

Für ihn sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Gefahrenstelle unbeleuchtet war: Es habe sich um eine Nebenstraße der eigentlichen Baustelle gehandelt. Dass er mit in die Haftung genommen werde, sei aus seiner Sicht nicht korrekt. »Dann hätte ich höchstens Schritttempo fahren können«, hält er die Straßenverkehrsordnung für praxisfern.

Für den Richter stellte der Sachverhalt einen klaren Fall für einen Vergleich dar: Die Schuld an dem Unfall liege zu zwei Drittel bei der Stadt. Ein Drittel müsse der Kläger aber selbst tragen – trotz der erheblichen Verletzungen. Zähneknirschend stimmten beide Seiten dem Vergleich zu.

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