Paderborner Perspektiven

FBI-Volt-Fraktion muss sich nun beweisen

Paderborn

Der Landrat als Aufsichtsbehörde hat in dieser Woche das bestätigt, was wohl niemand ernsthaft angezweifelt hat: Am Personaltableau der FBI-Volt-Fraktion gibt es juristisch gesehen nichts zu rütteln. Die von der Fraktion beabsichtigte personelle Besetzung von Ausschüssen mit sachkundigen Bürgern, die zum engeren und weiteren Umfeld des Unternehmens Westfalenwind gehören, ist rechtmäßig.

Ingo Schmitz

Das Paderborner Rathaus, in dem in den vergangenen Wochen und Monaten heiß debattiert wurde. Foto: Besim Mazhiqi

Damit sind die zweifach gefassten Beschlüsse, diese sachkundigen Bürger abzulehnen, von übergeordneter Stelle beanstandet worden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Paderborn sind vom Landrat unmissverständlich dazu aufgefordert worden, der Besetzungsliste spätestens in der Sitzung am 27. Mai zuzustimmen.

Das Machtwort aus dem Kreishaus ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Landrat Christoph Rüther stellt fest, dass die Beschlüsse „geltendes Recht“ verletzen und droht mit einer „Ersatzvornahme“, falls der Rat sich über die Entscheidung der Aufsichtsbehörde hinweg setzen sollte.

Ausschließlich eine formelle Beurteilung

Das alles kommt keineswegs überraschend. Es war absehbar, dass die Aufsichtsbehörde so entscheiden muss und auch wird. Es ist aber eine ausschließlich formelle Beurteilung einer bislang nie dagewesenen Situation.

Was das Schreiben nicht enthält – und auch nicht enthalten kann – ist eine moralische Beurteilung. Der muss sich die FBI-Volt-Fraktion stellen – und zwar gegenüber ihren Wählern.

Wir erinnern uns: Anlass für den nun beanstandeten Beschluss ist ein bislang einmaliger Vorgang, der von Volt-Bürgermeisterkandidat Verani Kartum mit initiiert worden ist.

Nach seinem kurzen politischen Ausflug zur FDP wechselte er ohne Vorankündigung die Seiten und ging mit der FBI eine Bindung ein, mit dem Ziel, für die beiden Stimmenwinzlinge (jeweils nur ein Prozent des gesamten Wählervotums) den Fraktionsstatus zu erlangen. Im nächsten Schritt wurden von Volt Westfalenwind-Geschäftsführer Johannes Lackmann sowie vier seiner Mitarbeiter präsentiert, die als sachkundige Bürger in Ausschüssen mitwirken sollen.

Dass die übrigen Parteien nach diesen Vorgängen FBI/Volt ihre Missbilligung ausgesprochen und die Kandidaten entgegen der juristischen Einschätzung abgelehnt haben, ist nachvollziehbar. Es ist ein Zeichen gesetzt worden – das ist gut so. Aber: Es ist jetzt an der Zeit, den Streit zu beenden.

Unter besonderer Beobachtung

Den sachkundigen Bürgern von FBI/Volt ist abzunehmen, dass sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, an zukunftsweisenden Entscheidungen mitzuwirken, die Paderborn nach vorne bringen können.

Sie müssen aber nach dieser Vorgeschichte damit rechnen, dass sie unter besonderer Beobachtung stehen werden.

Übrigens gilt das auch für die anderen Fraktionen im Rat. Wer so scharf kritisiert, dass Mitarbeiter eines Unternehmens die Politik „kapern wollen“, der muss selbst eine saubere Weste haben und stets überprüfen, bei welchem politischen Thema Befangenheit bestehen könnte.

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