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Paderborner Perspektiven

FBI-Volt-Fraktion muss sich nun beweisen

Paderborn

Der Landrat als Aufsichtsbehörde hat in dieser Woche das bestätigt, was wohl niemand ernsthaft angezweifelt hat: Am Personaltableau der FBI-Volt-Fraktion gibt es juristisch gesehen nichts zu rütteln. Die von der Fraktion beabsichtigte personelle Besetzung von Ausschüssen mit sachkundigen Bürgern, die zum engeren und weiteren Umfeld des Unternehmens Westfalenwind gehören, ist rechtmäßig.

Ingo Schmitz

Das Paderborner Rathaus, in dem in den vergangenen Wochen und Monaten heiß debattiert wurde. Foto: Besim Mazhiqi

Damit sind die zweifach gefassten Beschlüsse, diese sachkundigen Bürger abzulehnen, von übergeordneter Stelle beanstandet worden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Paderborn sind vom Landrat unmissverständlich dazu aufgefordert worden, der Besetzungsliste spätestens in der Sitzung am 27. Mai zuzustimmen.

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