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Neujahrsempfang: Marc Lürbke fordert bessere Debattenkultur – Bundestagsmitglied Johannes Vogel sorgt sich um Rentensystem

FDP will Zahl der Mandate verdoppeln

Paderborn (WB/mba). Die FDP im Kreis Paderborn ist schon im Wahlkampfmodus: „Wir gehen mit breiter Brust in den Wahlkampf und wollen die Zahl der Mandate verdoppeln“, sagte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Lürbke am Samstag beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP im Restaurant Bobberts.

Wollen die FDP im Kreis nach vorne bringen (von links): Landtagsabgeordneter Marc Lürbke, Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel und Kreistagsmitglied Michael Hadaschik. Foto: Matthias Band

Er sei guter Dinge für die Kommunalwahl, ergänzte Lürbke. „Wir haben ein tolles Team, und wir werden einen guten Wahlkampf machen.“ Die FDP wolle die Politik im Kreis gestalten. Lürbke kritisierte die Empörungswellen, die das Land regelmäßig ergriffen. Das WDR-„Umweltsau“-Lied bezeichnete er als „Entgleisung“. Und Menschen, die den WDR dafür kritisierten, würden gleich als Rechtspopulisten verunglimpft. Lürbke forderte in diesem Zusammenhang mehr konstruktive Debatten. „Auch der WDR muss sich der Kritik stellen“, sagte der FDP-Politiker.

Medizinische Fakultät sehr wichtig für die Region

Mit Blick auf die medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld lobte Lürbke die Erfolge der NRW-Landesregierung. Die medizinische Fakultät sei sehr wichtig für die Region. „Es muss aber auch einen Anker in der Region Paderborn geben. Ich denke da an das Vincenz-Krankenhaus, das hervorragende Arbeit macht“, sagte Lürbke. Auch die Stärkung des Paderborner Flughafens sei ein wichtiges Signal. „Wir stehen an der Seite des Flughafens, aber er muss perspektivisch auf eigenen Füßen stehen“, sagte Lürbke. Im Bereich Kita und Bildung sei vieles vorangetrieben worden. Beim Thema Digitalisierung kritisierte der Landtagsabgeordnete die Berliner SPD, die nur noch Start-ups fördern wolle, die einen Betriebsrat hätten. „Das ist ganz weit weg von der Realität. So funktionieren junge Unternehmen eben nicht.“ Die FDP wolle auf kluge Idee setzen, nicht auf Verbote.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel nannte drei Mega-Trends, die die kommenden Jahrzehnte bestimmen würden: Demografie und die Folgen für Arbeitsmarkt und Rentenversicherung sowie Digitalisierung und den Klimawandel. „Es ist absolut notwendig, dass wir bis 2050 klimaneutral sind“, sagte Vogel. Das sei eine Menschheitsaufgabe. Klimaschutz dürfe aber nicht mit Kapitalismuskritik verwechselt werden, sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikexperte, der auch Generalsekretär der FDP in NRW ist.

FDP will den Sozialstaat modernisieren

Das Bildungssystem müsse auf den fundamentalen Wandel, der sich durch die Digitalisierung ergebe, vorbereitet werden. „Wir brauchen neue Instrumente wie ein Midlife-Bafög, um permanent Weiterbildung zu ermöglichen. Wir brauchen eine zweite Bildungsrevolution.“ Auch der Sozialstaat müsse modernisiert werden. Gerade im Bereich der Selbstständigkeit gebe es zu viel Bürokratie.

Sorgen mache er sich über das Rentensystem. Das 2018 von der Regierung beschlossene Renten­paket führe zu Milliardenmehrausgaben. Die Frage sei, wie das gegenfinanziert werden soll. Vogel forderte einen flexibleren Renteneintritt wie in Schweden, wo jeder selbst bestimme, wann er in Rente gehe. Zudem sprach er sich für eine Abschaffung der Zuverdienstgrenzen aus. Vogel: „Wir müssen jetzt die Debatten darüber beginnen, was richtig ist, damit wir in zehn Jahren gut aufgestellt sind.“

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