Flughafen Paderborn geht leer aus

Der Flughafen Köln/Bonn profitiert davon, dass der Bund zu seinen Eigentümern gehört, wie auch in Berlin und München. Diese drei Airports will er für die Jahre 2020 und 2021 mit Eigenkapital, Zuschüssen und Darlehen im Umfang von über 400 Millionen Euro unterstützen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte. Wie viel davon auf den Flughafen Köln/Bonn entfällt, ist noch nicht bekannt.

Zur zweiten Kategorie, den Flughäfen mit verkehrspolitisch hoher Bedeutung, gehören die Airports Düsseldorf und Münster/Osnabrück. Für diese bundesweit zwölf Flughäfen will der Bund insgesamt 200 Millionen Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen bereitstellen. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer und Vorstände der Betreibergesellschaften keine Boni gezahlt werden.

Für die anderen drei NRW-Flughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze soll es Entlastungen bei den Kosten für die Flugsicherung geben.

Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums erklärte dazu: „Die Förderung des Bundes ist gut für die Flughäfen. Das Land ist bereit, seinen Anteil dazuzutun.“ Die Flughäfen müssten aber «weiter Strategien entwickeln, um „möglichst stark aus der Krise zu kommen“. Mit dem Geld sollen Kosten für das Offenhalten der Flughäfen zu Beginn der Pandemie ausgeglichen werden.

Die sechs Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen hatten im Corona-Jahr 2020 fast drei Viertel ihrer Passagiere eingebüßt. Insgesamt stiegen nach Zahlen des Statistischen Landesamtes nur 5,6 Millionen Fluggäste in die dort startenden Maschinen ein, 74 Prozent weniger als 2019.

Der Geschäftsführer des Flughafens Paderborn/Lippstadt, Marc Cezanne, nannte die Regelung „willkürlich und nicht sachgerecht“. Die Entlastung bei den Kosten für die Flugsicherung sei «weiterhin nur eine Absichtserklärung». Die dauerhafte Bereitstellung der benötigten Finanzmittel im Bundeshaushalt müsse noch vor der Sommerpause verbindlich beschlossen werden.

Auch eine Sprecherin des Flughafens Dortmund reagierte verärgert auf ihren Ausschluss von den direkten Hilfen: „Wir können die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen.“ Auch der Airport Dortmund sei zwischen März und Juni geöffnet gewesen, damit Rückholflüge, Ambulanz- und Polizeiflüge, Organtransporte und Flüge für Erntehelfer stattfinden konnten. Es sei unverständlich, dass „willkürlich zwischen den Flughäfen unterschieden wird“.

Wie hoch die Unterstützung für Düsseldorf und Münster/Osnabrück ausfällt ist, noch offen. Der Flughafen Münster/Osnabrück rechnet bis Anfang März mit einer Förderrichtlinie des Bundes, aus der sich konkrete Anhaltspunkte zur Förderhöhe und Auszahlungsbedingungen ergeben werden. Geschäftsführer Rainer Schwarz zeigte sich erfreut, dass der Flughafen Münster/Osnabrück als einziger westfälischer Airport vom Bund zu den bedeutsamen Flughäfen gezählt werde.

Die Flughäfen Dortmund, Weeze und Paderborn/Lippstadt sollen hingegen keine direkte Bundesförderung erhalten. Das Paket sieht für sie vor, dass der Bund die Kosten für Flugsicherungsdienstleistungen übernimmt, die er bei den 15 größeren Flughäfen ohnehin zahlt. Bislang tragen die kleinen Flughäfen diese Kosten selbst und können sie nicht immer an die Fluggesellschaften weiterreichen. Im Bundeshaushalt 2021 sind für diese Unterstützungsmaßnahme, die nun möglicherweise verstetigt wird, bereits 20 Millionen Euro vorgesehen. Der Flughafen Dortmund begrüße, dass es jetzt eine nachhaltige Lösung für die Übernahme der Kosten für die Flugsicherung gibt.