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Gütersloh, Lippe und eventuell Bielefeld verlassen Flughafen-GmbH

Flughafen Paderborn-Lippstadt: Die ersten machen den Abflug

Büren/Paderborn (WB). Der Kreis Gütersloh, der mit acht Prozent am defizitären Flughafen Paderborn-Lippstadt beteiligt ist, wird als erster Gesellschafter die Flughafen-GmbH verlassen.

Christian Althoff

In guten Zeiten wurden weit mehr als eine Million Passagiere pro Jahr abgefertigt, im Juni flogen hier nur noch 146 Reisende los. Foto:

Das hat der Kreisausschuss am Montag einstimmig beschlossen. Der Kreis Lippe wird sich wohl ebenfalls aus der Eigentümergemeinschaft verabschieden, und auch die Stadt Bielefeld prüft, ob sie die GmbH verlässt, wie Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) am Dienstag sagte. Übrig blieben dann noch die Kreise Paderborn, Höxter, Soest und Hochsauerland.

„Wir haben viele Jahre die Millionenverluste mitgetragen und sehen keine Besserung am Horizont”, sagt Güterslohs Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU). „Wir müssen auch an die Steuerzahler denken.” Entsprechend seinem Anteil am Flughafen hatte der Kreis jährlich 200.000 Euro zur Deckung des Defizits beige­steuert.

Wie berichtet, wird der Flughafen voraussichtlich im Herbst zahlungsunfähig . Hatte er schon vor der Corona-Krise einen jährlichen Zuschussbedarf von zuletzt 5,6 Millionen Euro (2019), so ließ die Pandemie die Einnahmen aus dem Flugverkehr komplett einbrechen. Im Juni flogen hier laut Statistischem Landesamt nur noch 146 Passagiere ab, ein Minus gegenüber dem Vorjahreswert von 99,7 Prozent.

Insolvenz in Eigenverwaltung angestrebt

Der Kreis Paderborn, mit gut 56 Prozent der Haupteigentümer, strebt auf Anraten des Bielefelder Insolvenzexperten Dr. Yorck Streitbörger eine Insolvenz in Eigenverwaltung an und möchte den Flughafen kleiner aufstellen. Das hat der Paderborner Kreistag einstimmig beschlossen.

Güterslohs Landrat Adenauer sagt, mit dem Beschluss, aus der GmbH auszuscheiden, gehe es nicht darum, sich vor den Insolvenzkosten zu drücken. „Diese Insolvenz kostet Geld, und wir werden unseren Teil dazu beitragen.”

Wer die Anteile des Kreises Gütersloh übernehme, stehe noch nicht fest. „Vielleicht möchte ja jemand aus der Wirtschaft einsteigen?” Interesse hat der Kreis Paderborn.

Die Kosten, um durch die Insolvenz zu kommen und zum Sommerflugplan 2021 mit einem deutlich kleineren Flughafen den Neustart zu wagen, werden mit knapp 25 Millionen Euro veranschlagt. Die Summe ist nicht nur vorgesehen, um Gläubigern Geld zu zahlen und den Betrieb aufrecht zu erhalten. Einen hohen Millionenbetrag könnten auch die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (KVW) von den Gesellschaftern fordern. Die KVW zahlen irgendwann die Altersbezüge der Flughafenmitarbeiter. Wenn die Flughafen-GmbH insolvent wird, fehlen die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge zur Altersversorgung. Die KVW könnten die Beiträge zwar nicht mehr von der insolventen GmbH, wohl aber von den Gesellschaftern verlangen, die dafür bürgen. Ob es dazu kommt und wie hoch die Forderungen sein werden, weiß noch niemand. Klar ist aber: Könnten wie geplant mit einer Insolvenz in Eigenverwaltung etwa ein Drittel der noch 170 Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden, fiele eine Forderung der Versorgungskasse geringer aus, als wenn der Flughafen geschlossen würde und alle 170 Mitarbeiter gehen müssten.

Sondersitzung des Kreisausschusses in Lippe

Manfred Müller (CDU), der Landrat des Kreises Paderborn, sagt, der Flughafen sei ein Standortvorteil für Ostwestfalen-Lippe, den es zu halten gelte. „Eigentum verpflichtet, und das gilt auch in diesen schwierigen Zeiten.” Doch die Gütersloher sind offenbar nur die ersten, die den Absprung machen. Lippes Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD): „Vorbehaltlich der Beschlüsse der parlamentarischen Gremien werden wir voraussichtlich einen ähnlichen Weg wie Gütersloh einschlagen.” Noch in diesem Monat werde sich der Kreisausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Kritik am Geschäftsführer der Flughafen-GmbH

Der Paderborner SPD-Landratskandidat, Rechtsanwalt Wolfgang Weigel, fordert unterdessen eine außerordentliche Gesellschafterversammlung, um den Geschäftsführer der Flughafen-GmbH, Dr. Marc Cezanne, abzuberufen. „Der Flughafen ist nicht erst durch die Corona-Krise in eine erhebliche Schieflage geraten. Wirtschaftsprüfer haben schon dem Jahresabschluss 2019 die Testierung verweigert, weil eine Fortführungsprognose fehlte.” Dr. Cezanne habe die dramatische Lage gegenüber den Gesellschaftern nie transparent dargestellt.

Zum voraussichtlichen Ausstieg einiger Gesellschafter sagte Weigel, ein Verlassen der GmbH gebe es nicht zum Nulltarif. „Die Gesellschafterverträge haben keine Ausstiegsklausel. Wer gehen will, muss zahlen.” Er könne sich vorstellen, dass Anteilseigner, die gingen, das Fünffache ihrer bisherigen jährlichen Verlustbeteiligung auf den Tisch legen müssten – das wären im Fall des Kreises Gütersloh etwa eine Million Euro.

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