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Ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden

Gerichtsstreit um Preisschild

Paderborn (WB/bex). Etwa 3200 Euro sollte das große Ledersofa laut Preisschild kosten. So, wie es ausgestellt war, hätte der Käufer aber noch gut 2000 Euro wegen zusätzlicher Ausstattung drauflegen müssen. Das war allerdings nur durch den Blick auf die  Rückseite des Preisschildes erkennbar.

Das Oberlandesgericht Hamm musste jetzt im Streit um die Preisauszeichnung einer Sofaecke entscheiden. Foto: imago

Ein solcher Fall, laut Verbraucherzentrale NRW nicht unüblich, landete jetzt vor Gericht. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt hatte das Paderborner Unternehmen Finke-Möbel verklagt.

Erst das Landgericht Paderborn und jetzt auch das Oberlandesgericht Hamm gaben den Klägern  Recht: Zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis selbst errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des OLG  entschieden.

Mehr als 2000 Euro teurer

Nach Angaben des Gerichtes hatte das Möbelhaus im September 2015 in der Filiale in Hamm-Rhynern eine Lederrundecke zum Verkauf angeboten: laut Preisschild für 3199 Euro mit dem Hinweis, dass Zubehör gegen Mehrpreis lieferbar sei.

Auf der Rückseite des Preisschildes war die zusätzliche Ausstattung des Möbels mit Angabe von Einzelpreisen aufgeführt. Damit betrug der Preis für das ausgestellte Möbelstück unter dem Strich 5245 Euro.

Finke hatte die Basispreis-Auszeichnung mit dem Hinweis verteidigt, dass das  Möbelstück  erkennbar nur eine von vielen Gestaltungsmöglichkeiten sei. Das Gericht hält diese Praxis jedoch für wettbewerbswidrig.

Irreführende Preisauszeichnungen sind für die Verbraucherzentrale NRW Alltagsgeschäft. »Mit so etwa beschäftigen wir uns häufiger«, sagte eine Sprecherin.

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