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Parkgebühren in Paderborn: FDP-Antrag findet keine Zustimmung

„Handel wäre nicht geholfen“

Paderborn (WB). Parken wird künftig in Paderborn nicht günstiger. Ein entsprechender Antrag der FDP, die im April 2019 wirksam gewordene Erhöhung der Parkgebühren zurückzunehmen, wurde am Mittwochabend im Betriebsausschuss als „Wahlkampfgetöse“ abgelehnt. Zustimmung gab es lediglich von FDP-Ratsherr und Antragsteller Sascha Pöppe.

Maike Stahl

Die Erhöhung der Parkgebühren aus dem vergangenen Jahr wird nicht zurückgenommen. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde von allen anderen Fraktionen ebenso abgelehnt wie das Ansinnen, samstags kostenloses Parken zu ermöglichen. Foto: Jörn Hannemann

Der hatte ausgeführt, dass die Stadt über ihren Eigenbetrieb ASP bei der Parkraumbewirtschaftung 2019 eine „signifikante Ertragssteigerung“ erzielt habe. Der „ideologisch angestrebte Verzicht auf den Pkw” habe damit sein Ziel verfehlt. „Vielmehr werden willkürlich arbeitnehmende Dauerparker aus reinem Ertragsstreben heraus belastet“, sagte Pöppe. Darüber hinaus habe es der Einzelhandel dadurch noch schwerer. Um dessen Belastung durch die Corona-Pandemie etwas aufzufangen, solle daher testweise für ein Jahr samstags kostenfreies Parken ermöglicht werden.

Einnahmen steigen um knapp 2,5 Prozent

Bezüglich der wirtschaftlichen Schlüsse, die die FDP in ihrem Antrag gezogen habe, müsse er widersprechen, nahm ASP-Chef Reinhard Nolte dem Antrag ein wenig Wind aus den Segeln. Statt der von Pöppe errechneten Steigerung der Erträge von 20 Prozent, seien es 2,48 Prozent. Abgesehen von der wirtschaftlichen Seite gelte es außerdem, den hoheitlichen Bereich zu betrachten: „Schließlich dient die Parkgebühr, die erhoben wird, in erster Linie der Steuerung des ruhenden Verkehrs“, sagte Nolte. Dass diese unerlässlich sei, gerade um den Einzelhandel zu unterstützen, sei bereits im Jahr 2000 bei einem Hearing im Rathaus sehr deutlich geworden, erinnerte er. „Das Ergebnis der Experten lautete einhellig, dass kostenfreies Parken dem Einzelhandel eben nichts Gutes tue, weil die höchstwertigen Parkflächen dann den ganzen Tag von Dauerparkern blockiert würden.“ Ferner würde ein Beschluss für kostenfreies Parken am Samstag – was für 2019 ein Einnahmeminus von 1 Million Euro bedeutet hätte – den gerade beschlossenen Modellversuch des kostenfreien Busverkehrs konterkarieren.

0,50 bis 1,70 Euro pro Stunde

Ralf Pirsig (Grüne) zitierte zudem Studien, die belegten, dass 80 Prozent des Umsatzes im lokalen Einzelhandel nicht durch Autofahrer getätigt werde. „Die Untersuchungen zeigen, dass in den Innenstädten nur selten sperrige Gegenstände gekauft werden, die nicht mit dem Bus oder dem Fahrrad transortiert werden können“, berichtete er. Dieter Honervogt (CDU) griff den von Pirsig ebenfalls zitierten Wahlplakat-Slogan der FDP „Verkehre neu denken“ auf. „Das werden Sie mit einem Konzept aus der Steinzeit nicht erreichen“, attestierte er den Liberalen „reines Wahlkampfgetöse“. Die Parkgebühren in Paderborn lägen trotz der Erhöhung noch 25 bis 30 Prozent unter denen vergleichbarer Großstädte, erinnerte Honervogt. „Viel wichtiger als die Frage, was das Parkticket kostet, ist doch die, was die Innenstadt attraktiv macht.“

Parken auf den vom ASP bewirtschafteten Parkplätzen kostet seit dem 1. April 2019 beispielsweise 1,40 Euro pro Stunde in der Tiefgarage Königsplatz sowie auf dem Maspernplatz und 1,70 pro Stunde an den Parkscheinautomaten innerhalb des Inneren Rings. Günstiger sind die Parkhäuser Neuhäuser Tor (1,20 Euro) und Rolandsweg (50 Cent). Zum Vergleich: In den privat betriebenen Parkgaragen Liborigalerie und Volksbank kostet das Parken 1 bis 1,50 Euro für die ersten drei Stunden beziehungsweise 1,70 pro Stunde mit einer Ermäßigung lediglich für die zweite Stunde.

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