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Heimische Jäger und Schützen wehren sich gegen Generalverdacht

Heftige Kritik am neuen Waffengesetz

Paderborn/Stemwede (WB). Die Kritik an der Änderung des Waffengesetzes reißt nicht ab. Sportschützen und Jäger fühlen sich diskriminiert und sehen sich unter Generalverdacht gestellt. „Mit der Verschärfung bekämpft der Gesetzgeber nicht die illegalen Waffen, sondern die legalen Waffen“, sagt Berthold Antpöhler.

Andreas Schnadwinkel

Das Waffenrecht wird verschärft. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Vorsitzende der Kreisjägerschaft Paderborn sieht die Jäger am „Gängelband der Politik“: „Die meisten Verbrechen passieren mit illegalen Waffen, und die kommen vor allem über Belgien und die Niederlande nach Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung setzt am falschen Ende an. Und wir erwarten von den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten, dass sie Einfluss auf ihren eigenen Unions-Minister ausüben.“

Kurz nach dem rechtsextremistischen Angriff in Halle/Saale am 9. Oktober dieses Jahres hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit den Innenministern der Länder verabredet, dass die Behörden künftig vor Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen müssen, ob es über den Antragsteller Erkenntnisse gibt. Nach dem Bundestag stimmte am vorigen Freitag auch der Bundesrat der Änderung des Waffengesetzes zu. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und soll Anfang 2020 in Kraft treten.

„Der Gesetzgeber sollten den Vorstoß überdenken“

„Der Gesetzgeber sollten den Vorstoß überdenken“, fordert Kai Abruszat. Der FDP-Politiker ist nicht nur Bürgermeister von Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke). Abruszat ist obendrein Schützenkönig im Stemweder Ortsteil Wehdem. „Es ist nicht gut, wenn der Gesetzgeber einen Personenkreis, der eigentlich über jeden Zweifel erhaben sein sollte, kriminalisiert. Das zeugt von mangelnder Wertschätzung und von tiefem Misstrauen gegenüber den Sportschützen. Und das halte ich nicht für angemessen“, sagt Abruszat.

Seine Bedenken gehen über die konkrete Kritik an der Verschärfung hinaus: „Das Schützenwesen hat eine große Tradition und ist festes Brauchtum in Ostwestfalen-Lippe. Das gilt auch für Sportschützen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für sozialen Zusammenhalt in Dörfern sorgen.“

Der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper (Münsterland) geht noch weiter. „Eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz setzt Jäger und Sportschützen mit Terroristen gleich“, sagt Pieper und wehrt sich dagegen, dass die Europäische Union (EU) für die Verschärfungen verantwortlich gemacht wird.

„Fast alle deutschen Verschärfungen lassen sich nicht durch die EU-Feuerwaffenrichtlinie begründen. Die EU wollte das so nicht, und wir lassen uns auch nicht den Schwarzen Peter zuschieben“, stellt Pieper klar und gibt zu bedenken: „Wir reden von hunderttausenden Fällen. Wer soll diese Abfragen machen? Am Ende landet die Aufgabe bei den örtlichen Polizeibehörden, die ohnehin schon überlastet sind.”

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