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Paderborner Bäckerei verurteilt

Hygienemängel: Großbäckerei muss 16.500 Euro Bußgeld zahlen

Paderborn/Hamm (epd). Wegen des Verstoßes gegen Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion ist eine Paderborner Großbäckerei zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt 16.500 Euro verurteilt worden.

Symbolbild. Foto: dpa

Wie das Oberlandesgericht in Hamm am Freitag mitteilte, blieb eine Rechtsbeschwerde des Geschäftsführers des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Paderborn erfolglos (AZ: 4 RBs 172/17). Der Betroffene hatte die Hygienemängel trotz Beanstandung der Behörden nicht umgehend beseitigt und damit laut den Amtsrichtern vorsätzlich gehandelt. Ein Teil der Beanstandungen habe Produktionsbereiche betroffen, die in unmittelbarem Kontakt zu Lebensmitteln stehen, hieß es.

In zwei Betriebsstätten der Großbäckerei wurden bereits 2015 bei Kontrollen des zuständigen Amtes für Verbraucherschutz über 100 Hygienemängel in den Räumen und an den Maschinen beanstandet. So waren etwa Böden, Wandflächen und Maschinenteile verunreinigt. Die Lebensmittelkontrolleure fanden Spinnenweben und zum Teil lebende Maden unter anderem im Bereich von Knetern, Silos oder einer Mehlwiegestation.

Beanstandete Bäckerware lag aus

Der Geschäftsführer wurde aufgefordert, aus dem Mehl hergestellte Lebensmittel aus dem Handel zurückzurufen. Doch eine Kontrolle am nächsten Tag ergab, dass ein Teil der beanstandeten Bäckerware in den Geschäften auslag. Laut Behörde waren nicht alle Mitarbeiter des Bäckereibetriebes über den Auslieferungs- und Produktionsstopp unterrichtet worden. Für die zwei Verstöße gegen die Hygienevorschriften verhängte das Amtsgericht Paderborn im Jahr 2016 Geldbußen je in Höhe von 8000 Euro und 7000 Euro. Die unzureichende Rückrufaktion ahndete es mit einer Geldbuße von 1500 Euro. Der Betrieb wurde von der Behörde aber nicht gesperrt.

Das Oberlandesgericht in Hamm musste in zweiter Instanz über einen möglichen Verfahrensfehler der Paderborner Amtsrichter entscheiden. Die Richter wiesen die Rechtsbeschwerde der Großbäckerei allerdings als unbegründet ab. Der OLG-Beschluss ist rechtskräftig.

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