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Google und Facebook verschärfen ihre Regeln für die USA

Impfpflicht in Deutschland – geht das?

Washington/Paderborn/Bielefeld

Wegen der raschen Ausbreitung der Delta-Variante in den USA verschärfen Google und Facebook die Corona-Regeln für ihre Beschäftigten. Die Mitarbeiter der zwei Internetriesen in den Vereinigten Staaten müssen sich vor einer Rückkehr in die Büros gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilten beide Unternehmen unabhängig voneinander mit. Impfpflicht für Beschäftigten durch den Arbeitgeber – ist das auch in Deutschland möglich?

Von Paul Edgar Fels und Christian Althoff

Symbolbild. Foto: Rogelio V. Solis/AP/dpa

Prof. Friedrich Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Paderborn, hat dazu eine klare Antwort: „Es gibt kein Gesetz, das einem Arbeitgeber erlauben würde, nur noch geimpfte Mitarbeiter in sein Unternehmen zu lassen.“ Dabei gehe es auch um die Verhältnismäßigkeit, denn auch mit regelmäßigen Tests lasse sich der Infektionsschutz im Betrieb sicherstellen. „Letztlich kann ja auch ein Geimpfter das Virus übertragen.“

Ob der Gesetzgeber irgendwann dazu komme, eine Impfpflicht etwa für Altenheime einzuführen, müsse man abwarten. „Ich kann mir das aber nicht vorstellen. Der Grundrechtseingriff ist einfach zu groß. Nie ist jemand in der Grippeepidemie auf die Idee gekommen, eine Impfpflicht einzuführen.“

Prof. Friedrich Meyer, Anwalt aus Paderborn. Foto:

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen betont auf Anfrage, „dass die rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland anders sind als in den USA.“ Und weiter: „Aufgrund der rechtlichen Problematik appelliert die IHK nachdrücklich an die Freiwilligkeit, sich impfen zu lassen.“ Harald Grefe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Kammer, erklärt: „Je höher die Quote, desto besser für die Wirtschaft, denn durch die Impfungen leisten wir einen aktiven Beitrag zur dauerhaften Eindämmung der Pandemie und bieten so auch einen Schutz vor Mutationen.“ Nur durch das Impfen lasse sich die Gefahr weiterer Shutdowns, mit weitreichenden Folgen für die Unternehmen verhindern.

Doch die Frage ist: Inwiefern halten sich Impfskeptiker an derartige Appelle? Und welche Gefahr geht von ihnen für geimpfte Kollegen am Arbeitsplatz aus? So wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert, ob beispielsweise Mitarbeiter   in einem Krankenhaus geimpft sein müssen.

Für die Beschäftigten der Tech-Konzerne in den USA – hier sind bisher 49 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft – stellt sich die rechtliche Lage anders dar. Sie müssen schon bald geimpft sein. Google-Chef Sundar Pichai erklärte, die Regelung betreffe zunächst die USA, werde in den kommenden Monaten aber auch für andere Regionen gelten, sobald dort Impfungen weithin verfügbar seien. Google verschiebe zudem die geplante größere Rückkehr in die Büros bis 18. Oktober. Apple wiederum hatte die Rückkehr in die Büros bereits vergangene Woche ebenfalls um zunächst einen Monat verschoben, nun bis Oktober. Apple kündigte aber bislang keine Impfpflicht an. Bei Facebook sagte Personalchefin Lori Goler, die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter in den US-Büros werde von „örtlichen Bedingungen und Vorschriften“ abhängen.   Das Vorgehen mit Blick auf Standorte außerhalb der USA werde geprüft. Auch die US-Bundesregierung prüft nach Aussage von Präsident Joe Biden für ihre gut zwei Millionen Angestellten eine Impfpflicht. Der Idee einer landesweiten Impfpflicht hat Biden jedoch eine klare Absage erteilt.

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