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Bürgerrat gibt Empfehlungen an Bundestag ab – Sechs Paderborner haben mitgemacht

Initiative für mehr direkte Demokratie

Paderborn (WB). Die Initiative „Bürgerrat Demokratie“ will die Demokratie in Deutschland stärken und weiterentwickeln. Vor ein paar Monaten haben sich 160 zufällig ausgewählte Bürger an zwei Wochenenden in Leipzig getroffen, um zu diskutieren, wie das politische System der Bundes­republik durch mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie verbessert werden kann. Das dort erarbeitete Gutachten ist mittlerweile an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über­geben worden. In Leipzig mit dabei waren sechs Paderborner.

Matthias Band

Der Paderborner Johannes Struck im Interview mit einer Moderatorin bei der Tagung des Bürgerrats in Leipzig. Foto: Robert Boden

„Als ich die Einladung in Händen hielt, als eine von 160 zufällig ausgewählten Personen am Bürgerrat teilzunehmen, habe ich zuerst an ein Fake-Gewinnspiel gedacht“, sagt Johannes Struck. Doch der 73-jährige frühere Kreditberater machte sich über das Projekt schlau, rief bei der Initiative an – und das beigefügte Unterstützungsschreiben von Wolfgang Schäuble überzeugte ihn schließlich von der Seriosität und der Sinnhaftigkeit des Vorhabens. „Ich habe aber zunächst einmal auf den Spielplan des SCP geguckt“, erzählt der Paderborner. Etwas zähneknirschend habe er dann auf die Heimspiele gegen Schalke 04 und Bayern München verzichtet.

„Ich lebe in der Paderborner Wohlfühlblase.“

Ähnlich erging es Mariola Bechtloff. Auch die 45-jährige Arbeitsvermittlerin bei der Agentur für Arbeit hielt das Auswahlschreiben zunächst für eine Fake-Einladung. „Ich bin politisch interessiert, aber nicht politisch aktiv“, sagt die Paderbornerin. Aus der Domstadt ebenfalls mit in Leipzig dabei waren noch Gudrun Dribusch, Caroline Reinermann, Lena Senn und Lennart Steiger. Johannes Struck bezeichnet den Bürgerrat, der die Gesellschaft im Kleinen abbilden soll, mittlerweile als „einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden“. „Die Arbeit hat sehr viel Spaß gemacht und sie bringt sicherlich was“, sagt der Rentner. Er habe zwar nicht viel Ahnung von Politik, aber in Leipzig habe er viel Input bekommen. „Und mir ist klar geworden, dass jeder in einer Blase lebt. Ich lebe in der Paderborner Wohlfühlblase.“ Man müsse immer auch die Position des anderen berücksichtigen, der eben anders auf die Welt schaue.

Mariola Bechtloff hat die Teilnahme am Bürgerrat ebenfalls sehr gut gefallen. „Jeder konnte seine Meinung äußern, ohne komisch angeguckt oder angegangen zu werden. Es war eine wunderbare Erfahrung.“ Sie hofft nun, dass es weitergeht mit dem Vorhaben und dass der Bürgerrat frischen Wind in die Politik bringt. „In Deutschland liegt vieles im Argen. Die Menschen fühlen sich nicht mehr verstanden. Und die Politik ist weit weg von den Menschen.“ Mehr direkte Demokratie könne das womöglich ändern.

22 Empfehlungen stehen in dem Gutachten für den Bundestag

Die 108 Vorschläge wurden in Leipzig zu 22 Empfehlungen verdichtet. Unter anderem soll es bundesweite Volksentscheide geben, die Bürgerräte sollen ebenso wie mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene etabliert werden. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch aber nicht infrage gestellt werden. Nach Angaben der Initiative wäre eine Kombination von gewähltem Parlament, Bürgerräten und Formen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen ideal. Der Bürgerrat sprach sich zudem für ein Lobby-Register aus, um öffentlich zu machen, wer wie Einfluss auf Entscheidungen im Parlament nimmt.

Was nun mit dem Gutachten passiert, hängt vom Bundestag ab, denn der Bürgerrat hat keine gesetzliche Handhabe. 1,4 Millionen Euro hat der Bürgerrat nach Angaben der Initiative bislang gekostet. Den Vorsitz hat der CSU-Politiker und frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein übernommen. Hinter dem Bürgerrat stehen die Schöpflin-Stiftung und der Verein „Mehr Demokratie“, der sich seit seiner Gründung 1988 für mehr direkte Demokratie einsetzt. Die Initiatoren orientieren sich an Vorbildern im Ausland wie der Citizens’ Assembly in Irland. Deren Mitglieder wurden ebenfalls zufällig ausgewählt. Sie werden vom Parlament beauftragt und befassen sich mit gesellschaftlich heiklen Fragen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder dem Umgang mit Abtreibungen.

Paderborner wollen nicht locker lassen

Die Paderborner Teilnehmer wollen jedenfalls nicht locker lassen und das Gutachten im Januar an die heimischen CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten Carsten Linnemann und Daniel Sieveke übergeben und bei ihnen auf mehr Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bundesebene drängen. Bundestagspräsident Schäuble lobte das Vorhaben bei der Übergabe des Gutachtens: „Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob sich alles so um­setzen lässt. Aber der Ansatz ist richtig. Und notwendig ist er auf jeden Fall.“

Kommentar

Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ Bei aller Liebe zum Parlamentarismus und zur repräsentativen Demokratie: Mehr direkte Demokratie, die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheid, wie es sie in den Bundesländern gibt, würde auch dem Bund nicht schaden.

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch das ist falsch. Gerne wird die Weimarer Republik als Beispiel für diese angebliche Gefahr angeführt. Doch nicht Bürger, sondern Parlamentarier haben dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zugestimmt. Plebiszite gehen nicht immer übel aus. Bestes Beispiel ist die Schweiz. Dort wurde auf diese Weise der Umweltschutz bereits 1971 in die Verfassung geschrieben, in Deutschland erst 1994.

Volksabstimmungen sind kein Zaubermittel, sie können auch Gift sein, deswegen müssen Anlass und Dosierung gut überlegt sein. Aber wir sollten mehr Demokratie wagen. Daher ist das Engagement der Paderborner und aller weiteren Bürgerrats-Teilnehmer eine sehr lobenswerte Initiative. Matthias Band

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