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Polizei Paderborn ermittelt gegen Ärzte – Streit um Befreiung von Masken-Pflicht

Justizministerium: Diagnose gehört nicht ins Masken-Attest

Paderborn

Im Streit um die Frage, ob in ärztlichen Attesten zur Maskenbefreiung auch die Diagnose stehen muss, hat das nordrhein-westfälische Justizministerium Stellung bezogen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage, mit der Behörden eine Diagnose im Attest fordern können“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Dirk Reuter dieser Zeitung.

Christian Althoff

Wenn Polizisten die Corona-Bestimmungen überwachen, kommt es manchmal zu Disputen, wenn Menschen ohne Maske ein Attest vorzeigen, das den Beamten nicht genügt. Sie ermitteln dann gelegentlich auch gleich gegen den ausstellenden Arzt. Foto: Matthias Ahlke

Im Streit um die Frage, ob in ärztlichen Attesten zur Maskenbefreiung auch die Diagnose stehen muss, hat das nordrhein-westfälische Justizministerium Stellung bezogen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage, mit der Behörden eine Diagnose im Attest fordern können“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Dirk Reuter dieser Zeitung.

Reuter stellte klar, dass es dennoch Anforderungen an solche Atteste gebe: „Ärzte bescheinigen mit einem Attest auch, dass sie die betreffende Person untersucht oder sich zumindest ein persönliches Bild von ihr gemacht haben.“ Deshalb sei das Ausstellen eines Attests zur Vorlage bei einer Behörde strafbar, wenn ein Arzt sich nicht individuell mit dem Patienten befasst habe. Das Ausstellen eines unvollständigen Gesundheitszeugnisses stehe dagegen nicht unter Strafe.

Ermittlungen gegen Ärzte

Wie berichtet, ermittelt die Kripo Paderborn seit einiger Zeit gegen mehrere Ärzte. Streifenbeamte hatten bei Demonstranten, die keine Maske trugen, Atteste sichergestellt. Dabei geht es nicht nur um offensichtlich illegale Bescheinigungen, die man sich aus dem Internet herunterladen kann. Es geht auch um Atteste, in denen die Krankheit des Patienten nicht genannt wird – und das hält Paderborns Polizei für illegal.

Der Streit schwelt seit Monaten. Das Gesundheitsministerium NRW hatte bereits Anfang Dezember mitgeteilt, dass das ärztliche Zeugnis keine Diagnose enthalten müsse. „Es genügt ein Attest, mit dem bescheinigt wird, dass aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske getragen werden kann“, schrieb das Ministerium am 4. Dezember. Rechtsgrundlage sei die NRW-Corona-Schutzverordnung. Auch in deren aktueller Fassung heißt es: „Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen“ – kein Wort von einer Diagnose.

Dagegen sind die Ärztekammern Westfalen-Lippe und Nordrhein der Meinung, in Masken-Atteste gehöre auch die Krankheit – ohne dass die Kammern eine Rechtsgrundlage dafür nennen können. Ein Paderborner Hausarzt hält die Position der Kammern für bedenklich: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch keine Diagnose in ein Attest geschrieben. Wenn ich in eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schreibe, dass ein Arbeiter nicht mehr als zehn Kilogramm heben darf, erfährt sein Chef nicht, woran der Arbeiter leidet. Er kann aber mein Attest vom Amtsarzt oder vom Medizinischen Dienst überprüfen lassen.“

Anwalt vertritt drei Ärzte

Rechtsanwalt Dr. Andreas Jolmes aus Paderborn vertritt inzwischen mehrere Ärztinnen und Ärzte, gegen die von der Polizei ermittelt wird. Der Strafrechtler: „Das sind keine Corona-Leugner, sondern gestandene Mediziner. Ich habe mir die angeblich falschen Atteste angesehen und kann nur sagen, dass sie den Vorschriften entsprechen.“ Sie enthielten zwar keine Diagnose, aber dafür gebe es eben auch keinen Grund. „Mir ist schleierhaft, auf welcher Grundlage man in diesen Fällen Verfahren einleiten konnte.“

Unabhängig von der Frage, wie maskenbefreiende Atteste auszusehen haben, ist in der Ärzteschaft umstritten, ob es überhaupt Gründe dafür gibt, keine Corona-Maske zu tragen. So lässt Dr. Ralf-Dieter Schipmann, der Chefarzt der Klinik Martinusquelle in Bad Lippspringe, einer der größten Reha-Kliniken für Lungenkranke in Deutschland, selbst schwerkranke Patienten nicht ohne Maske in die Klinik, und das funktioniert. Der Arzt sagt, er könne sich allenfalls eine Maskenbefreiung für Menschen vorstellen, bei denen eine Maske Panik auslöse. „Aber das dürften nicht viele sein.“

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